A12: 12. Kapitel: Sicherheit und Ordnung

Der Wunsch der Bürger*innen nach Sicherheit hat an Bedeutung gewonnen – unabhängig von der aktuell deutlich verbesserten Sicherheit. In der aktuellen Stimmungslage werden schnell Maßnahmen wie Videoüberwachung oder eine Verschärfung des Strafrechts gefordert – ohne Berücksichtigung der Wirksamkeit, bestehender Gesetze und der Werte unseres Grundgesetzes. Wir GRÜNE verwehren uns gegen Schnellschüsse und vereinfachende Antworten. Wir setzen auf angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen, die nachhaltig wirken, und auf den Schutz unserer Grund- und Bürgerrechte –. Wir wollen mehr Sicherheit, aber nicht auf Kosten unserer Freiheit.

Sicherheit und Sicherheitsgefühl

Sicherheitsgefühl stärken, Angsträume auflösen

Es ist Aufgabe des Staates Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten – wissend, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann, noch dass sie mit ihren Konsequenzen erstrebenswert wäre. Neben der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung ist auch die gefühlte Kriminalitätsbelastung von Bedeutung. Der Staat muss sicherstellen, dass der öffentliche Raum den Menschen zur Verfügung steht. Wenn dieser aber als unsicher wahrgenommen wird, wird er von der Bevölkerung nicht genutzt und steht ihr faktisch nicht zur Verfügung. Daher wollen wir GRÜNE für einen lebenswerten und sicheren öffentlichen Raum sorgen und diesen so gestalten, dass sich dort alle wohlfühlen können, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Die Stadtplanung muss die Entstehung von Angsträumen vermeiden. Wo diese Angsträume bereits bestehen, wollen wir durch eine bessere Beleuchtung, die Schaffung von Sichtverbindungen sowie verbesserte Wegebeschilderungen das Sicherheitsgefühl erhöhen. Wir wollen durch kreative Lösungen Un-Orte umgestalten. Wir GRÜNE wollen Menschen ermutigen, ihre unmittelbare Nachbarschaft z.B. durch Urban Gardening und Straßenfeste mitzugestalten, zu beleben und aus der Anonymität zu holen. Denn wir sind überzeugt, dass eine gute Nachbarschaft einer der wichtigsten Beiträge zu mehr Sicherheit im Quartier ist.
Zum öffentlichen Raum zählen für uns auch die Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wir GRÜNE wollenden ÖPNV ausbauen, gerade bezogen auf die Abend- und Nachtstunden, um allen Menschen einen sicheren Heimweg zu ermöglichen. Wo ein Ausbau des regulären ÖPNV nicht möglich oder leistbar ist, wollen wir Ersatzmöglichkeiten schaffen, wie das von uns initiierte Frauennachttaxi.

Videokameras helfen im Normalfall nicht, Kriminalität zu verhindern, sondern führen oft nur zu einer Verdrängung an andere Orte. So ist der Bahnhofsvorplatz seit vielen Jahren überwacht, aber eine Besserung der Situation hat sich nicht eingestellt. Die versprochene neue Form der intelligenten Videoüberwachung funktioniert nicht. Wir GRÜNE setzen statt auf Videoüberwachung auf Polizeistreifen, die zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs und damit ansprechbar sind. Diese können sofort einschreiten und sind damit die weitaus bessere Alternative. Dort, wo es wiederholt zu schweren Straftaten wie Gewaltdelikten kommt, kann eine temporäre Videoüberwachung als Ergänzung Sinn machen. Eine dauerhafte oder großräumige Videoüberwachung unbescholtener Bürger*innen lehnen wir jedoch ab. Es ist die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten und sie vor Straftaten zu schützen. Ergänzend setzt die Stadt kommunale Ordnungskräfte ein, da sich die Polizei leider aus der Verfolgung von Ordnungsstörungen zurückgezogen hat. Die kommunalen Ordnungskräfte, die von der Stadt ergänzend eingesetzt werden, haben nur begrenzte Kompetenzen und können die Polizei nicht adäquat ersetzen. Solange dieser Ordnungsdienst benötigt wird, muss dieserer angemessen qualifiziert werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Ausbildung aufzuwerten und noch stärker an der Polizeiausbildung auszurichten. Wir wollen, dass sich der Ordnungsdienst um relevante Störungen wie gefährdendes Parken bis hin zum Randalieren bei Trunkenheit kümmert, nicht aber z.B. Kinder von Wiesen und Brunnen vertreibt.

Gestaltung des öffentlichen Raumes verbessern

Falschparken konsequenter bekämpfen

Wir GRÜNE wollen den öffentlichen Raum baulich so gestalten, dass sich dort alle wohlfühlen können, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Die Stadtplanung muss die Entstehung von Angsträumen vermeiden. Wo diese Angsträume bereits bestehen, wollen wir durch eine bessere Beleuchtung, die Schaffung von Sichtverbindungen sowie verbesserte Wegebeschilderung das Sicherheitsgefühl erhöhen. Wir wollen durch kreative Lösungen Un-Orte umgestalten. Wir GRÜNE wollen Menschen ermutigen, ihre unmittelbare Nachbarschaft z.B. durch Urban Gardening und Straßenfeste mitzugestalten, zu beleben und aus der Anonymität zu holen. Denn wir sind überzeugt, dass eine gute Nachbarschaft einer der wichtigsten Beiträge zu mehr Sicherheit im Quartier ist. Ein großes Problem des öffentlichen Raumes sind auch parkende Autos. Vielfach versperren sie Wegeverbindungen und Sichtbeziehungen durch unberechtigtes Parken, oft ohne Konsequenzen. Auch wenn es notwendig wäre, findet ein Abschleppen oft nicht statt. Sogar Rettungseinsätze werden regelmäßig durch falsches Parken behindert. Die Verkehrsüberwachung muss daher dringend verstärkt werden und auch in den Stadtteilen präsent sein.

Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ist immer mal wieder ein Konfliktthema. Wir GRÜNE stehen dazu, dass es im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt sein muss, Alkohol zu konsumieren, und dies nicht nur in den Außenbewirtungen oder bei Fasnacht oder Stadtfest. Dieses Recht soll allen gleichermaßen zustehen, unabhängig von finanzieller Situation, jungen Erwachsenen ebenso wie Älteren. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass dieses Recht an einzelnen Plätzen überbeansprucht wird und mit Ordnungsstörungen einhergeht. Wir GRÜNE wollen dies angehen und erwarten, dass die Polizei in solchen Fällen konsequent Platzverweise ausspricht. Komplette Verbotszonen brauchen wir in Mannheim jedoch nicht.

Oft dreht sich die Debatte nur um die Verhinderung und Aufklärung von Delikten. Die Opfer finden wenig Beachtung. Wir GRÜNE wollen die Opfer von Straftaten stärker unterstützen und setzen uns für eine bessere Finanzierung von Beratungsstellen ebenso wie von Frauenhäusern ein. Das Grundproblem der Finanzierung von Frauenhäusern kann nur überörtlich gelöst werden. Denn Frauen müssen oftmals ihren Heimatort verlassen, um sicher zu sein und dafür stellt Mannheim überproportional viele Plätze bereit. Gewalt gegen Frauen ist seit jeher ein Problem. Dieses wurde zuletzt auch deshalb ein politisches Thema, da viele Menschen zugewandert sind, die sozialisationsbedingt Schwierigkeiten mit unserem Verständnis der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau haben. Hier braucht es eine aktive Zusammenarbeit des Fachbereichs Demokratie und Vielfalt mit Migrantenvereinen. Das Problem sexualisierter Gewalt ist aber im selben Maß ein Thema für Einheimische wie für Zugewanderte. Wir GRÜNE werden Alltagssexismus thematisieren und Tabuthemen offen ansprechen. Die Stadt muss konsequent gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum vorgehen und ihre Mitarbeiter*innen, insbesondere im Bereich Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit gezielt zu diesem Thema fortbilden. Wir schlagen eine regelmäßige Gesprächsrunde von Stadtverwaltung und Polizei mit den Betreiber*innen von Diskotheken und Festen vor, in der Themen wie sexuelle Übergriffe und Einsatz von KO-Tropfen behandelt werden.

Oft dreht sich die Debatte nur um die Verhinderung und Aufklärung von Delikten. Die Opfer finden wenig Beachtung. Wir GRÜNE wollen die Opfer von Straftaten stärker unterstützen und setzen uns für eine bessere Finanzierung von Beratungsstellen ebenso wie von Frauenhäusern ein. Das Grundproblem der Finanzierung von Frauenhäusern kann nur überörtlich gelöst werden. Denn Frauen müssen oftmals ihren Heimatort verlassen, um sicher zu sein und dafür stellt Mannheim überproportional viele Plätze bereit. Gewalt gegen Frauen ist seit jeher ein Problem. Dieses wurde zuletzt auch deshalb ein politisches Thema, da viele Menschen zugewandert sind, die sozialisationsbedingt Schwierigkeiten mit unserem Verständnis der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau haben. Hier braucht es eine aktive Zusammenarbeit des Fachbereichs Demokratie und Vielfalt mit Migrantenvereinen. Das Problem sexualisierter Gewalt ist aber im selben Maß ein Thema für Einheimische wie für Zugewanderte. Wir GRÜNE werden Alltagssexismus thematisieren und Tabuthemen offen ansprechen. Die Stadt muss konsequent gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum vorgehen und ihre Mitarbeiter*innen, insbesondere im Bereich Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit gezielt zu diesem Thema fortbilden. Wir schlagen eine regelmäßige Gesprächsrunde von Stadtverwaltung und Polizei mit den Betreiber*innen von Diskotheken und Festen vor, in der Themen wie sexuelle Übergriffe und Einsatz von KO-Tropfen behandelt werden.

Gegen rechte Gewalt

Wir GRÜNE setzen uns konsequent für eine offene Gesellschaft ein. Multikulti bereichert viele Teile unseres Mannheimer Stadtlebens. Dies ist begrüßens- und schützenswert. In Mannheim ist kein Platz für Rassisten, Antidemokrat*innen und jegliche Form von Gewalt. Der Anteil rechter Gewalt ist aktuell im Vergleich zu anderer politisch motivierter Gewalt deutlich höher. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir ermutigen alle Mannheimer*innen zu Zivilcourage und möchten ein stärkeres Bewusstsein schaffen. Auch die Stadt sehen wir in der Pflicht hier konsequent einzuschreiten und Betroffene zu unterstützen.