Ä8 zu A12: 12. Kapitel: Sicherheit und Ordnung

Kapitel Sicherheit und Ordnung

Der Wunsch der Bürger*innen nach Sicherheit hat an Bedeutung gewonnen –
unabhängig von der aktuell deutlich verbesserten Sicherheit. In der aktuellen
Stimmungslage werden schnell Maßnahmen wie Videoüberwachung oder eine
Verschärfung des Strafrechts gefordert – ohne Berücksichtigung der Wirksamkeit,
bestehender Gesetze und der Werte unseres Grundgesetzes. Wir GRÜNE verwehren uns
gegen Schnellschüsse und vereinfachende Antworten. Wir setzen auf angemessene
und verhältnismäßige Maßnahmen, die nachhaltig wirken, und auf den Schutz
unserer Grund- und Bürgerrechte – mehr Sicherheit, aber nicht auf Kosten unserer
Freiheit.

Sicherheit und Sicherheitsgefühl

Es ist Aufgabe des Staates Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten – wissend,
dass es absolute Sicherheit nicht geben kann, noch dass sie mit ihren
Konsequenzen erstrebenswert wäre. Neben der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung
ist auch die gefühlte Kriminalitätsbelastung von Bedeutung. Der Staat muss
sicherstellen, dass der öffentliche Raum den Menschen zur Verfügung steht. Wenn
dieser aber als unsicher wahrgenommen wird, wird er von der Bevölkerung nicht
genutzt und steht ihr faktisch nicht zur Verfügung. Daher wollen wir GRÜNE für
einen lebenswerten und sicheren öffentlichen Raum sorgen. Zum öffentlichen Raum
zählen für uns auch die Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV).
Wir GRÜNE wollenden ÖPNV ausbauen, gerade bezogen auf die Abend- und
Nachtstunden, um allen Menschen einen sicheren Heimweg zu ermöglichen. Wo ein
Ausbau des regulären ÖPNV nicht möglich oder leistbar ist, wollen wir
Ersatzmöglichkeiten schaffen, wie das von uns initiierte Frauennachttaxi.

Gut ausgebildete Polizeikräfte statt Videokameras

Videokameras helfen im Normalfall nicht, Kriminalität zu verhindern, sondern
führen oft nur zu einer Verdrängung. So ist der Bahnhofsvorplatz seit vielen
Jahren überwacht, aber eine Besserung der Situation hat sich nicht eingestellt.
Die versprochene neue Form der intelligenten Videoüberwachung funktioniert
nicht. Wir GRÜNE setzen statt auf Videoüberwachung auf Polizeistreifen, die zu
Fuß oder per Fahrrad unterwegs und damit ansprechbar sind. Diese können sofort
einschreiten und sind damit die weitaus bessere Alternative. Dort, wo es
wiederholt zu schweren Straftaten wie Gewaltdelikten kommt, kann eine temporäre
Videoüberwachung als Ergänzung Sinn machen. Eine dauerhafte oder großräumige
Videoüberwachung unbescholtener Bürger*innen lehnen wir jedoch ab. Es ist die
Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten und sie
vor Straftaten zu schützen. Ergänzend setzt die Stadt kommunale Ordnungskräfte
ein, da sich die Polizei leider aus der Verfolgung von Ordnungsstörungen
zurückgezogen hat. Die kommunalen Ordnungskräfte haben nur begrenzte Kompetenzen
und können die Polizei nicht adäquat ersetzen. Solange dieser Ordnungsdienst
benötigt wird, muss dieser angemessen qualifiziert werden. Wir GRÜNE setzen uns
dafür ein, die Ausbildung aufzuwerten und noch stärker an der Polizeiausbildung
auszurichten. Wir wollen, dass sich der Ordnungsdienst um relevante Störungen
wie gefährdendes Parken bis hin zum Randalieren bei Trunkenheit kümmert, nicht
aber z.B. Kinder von Wiesen und Brunnen vertreibt.

Gestaltung des öffentlichen Raumes verbessern

Wir GRÜNE wollen den öffentlichen Raum baulich so gestalten, dass sich dort alle
wohlfühlen können, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Die
Stadtplanung muss die Entstehung von Angsträumen vermeiden. Wo diese Angsträume
bereits bestehen, wollen wir durch eine bessere Beleuchtung, die Schaffung von
Sichtverbindungen sowie verbesserte Wegebeschilderung das Sicherheitsgefühl
erhöhen. Wir wollen durch kreative Lösungen Un-Orte umgestalten. Wir GRÜNE
wollen Menschen ermutigen, ihre unmittelbare Nachbarschaft z.B. durch Urban
Gardening und Straßenfeste mitzugestalten, zu beleben und aus der Anonymität zu
holen. Denn wir sind überzeugt, dass eine gute Nachbarschaft einer der
wichtigsten Beiträge zu mehr Sicherheit im Quartier ist. Ein großes Problem des
öffentlichen Raumes sind auch parkende Autos. Vielfach versperren sie
Wegeverbindungen und Sichtbeziehungen durch unberechtigtes Parken, oft ohne
Konsequenzen. Auch wenn es notwendig wäre, findet ein Abschleppen oft nicht
statt. Sogar Rettungseinsätze werden regelmäßig durch falsches Parken behindert.
Die Verkehrsüberwachung muss daher dringend verstärkt werden und auch in den
Stadtteilen präsent sein.

Alkoholkonsum im öffentlichen Raum

Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ist immer mal wieder ein Konfliktthema.
Wir GRÜNE stehen dazu, dass es im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt sein
muss, Alkohol zu konsumieren, und dies nicht nur in den Außenbewirtungen oder
bei Fasnacht oder Stadtfest. Dieses Recht soll allen gleichermaßen zustehen,
unabhängig von finanzieller Situation, jungen Erwachsenen ebenso wie Älteren.
Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass dieses Recht an einzelnen
Plätzen überbeansprucht wird und mit Ordnungsstörungen einhergeht. Wir GRÜNE
wollen dies angehen und erwarten, dass die Polizei in solchen Fällen konsequent
Platzverweise ausspricht. Komplette Verbotszonen brauchen wir in Mannheim jedoch
nicht.

Prävention vor Kriminalität

Auch wenn die Kriminalität in Mannheim zuletzt deutlich gesunken ist, ist sie
weiterhin zu hoch. Als GRÜNE wollen wir Kriminalität lieber von vornherein
verhindern als sie später verfolgen zu müssen. Wir GRÜNE wollen die
Präventionsarbeit ausbauen und schlagen hierfür u.a. eine gezielte Kampagne für
mehr Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum und mehr Zivilcourage vor, um das
Verantwortungsgefühl der Menschen wieder zu aktivieren. Wir setzen auf eine enge
Verzahnung des Hauses des Jugendrechts und des Jugendamtes, um Heranwachsende
auf den richtigen Weg zu helfen. Präventionsarbeit bedeutet für uns nicht nur
klassisch Aufklärungsarbeit und Streetwork, sondern auch bildungs-, jugend-,
sozial-, wohnungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Eine Gesellschaft, die
allen Menschen eine gerechte Teilhabe gewährleistet, erzeugt deutlich weniger
Kriminalität. Die Anzahl von Schusswaffen in der Hand von Privatpersonen und in
Privathaushalten ist nach wie vor deutlich zu hoch. Waffen stellen per se eine
Gefahr dar. Als GRÜNE wollen wir die Anzahl von Waffen in Mannheim deutlich
reduzieren. Wir wollen den Rhythmus der Waffenkontrollen verdichten und die
Subventionierung der Waffenkontrollgebühren beenden. Wer Waffen privat
aufbewahrt, soll die dadurch verursachten Kosten selber tragen.

Gute Arbeitsbedingungen für Rettungskräfte

In Notlagen sind wir neben der Polizei auf Feuerwehr und Rettungsdienste
angewiesen. Diese leisten für unsere Gesellschaft unerlässliche Dienste, sei es
im Hauptamt oder im Ehrenamt. Durch verbesserte Rettungsdienststrukturen mit
eigener Leitstelle kann die Hilfeleistung in Mannheim zukünftig sichergestellt
werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auch Ausrüstung, Fuhrpark und
Gebäude von Feuerwehr und Rettungsdiensten Stück für Stück modernisiert und
aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Ehrenamtliches Engagement in diesem
Bereich werden wir weiter fördern.

Opfer von Kriminalität besser unterstützen

Oft dreht sich die Debatte nur um die Verhinderung und Aufklärung von Delikten.
Die Opfer finden wenig Beachtung. Wir GRÜNE wollen die Opfer von Straftaten
stärker unterstützen und setzen uns für eine bessere Finanzierung von
Beratungsstellen ebenso wie von Frauenhäusern ein. Das Grundproblem der
Finanzierung von Frauenhäusern kann nur überörtlich gelöst werden. Denn Frauen
müssen oftmals ihren Heimatort verlassen, um sicher zu sein und dafür stellt
Mannheim überproportional viele Plätze bereit. Gewalt gegen Frauen ist seit
jeher ein Problem. Dieses wurde zuletzt auch deshalb ein politisches Thema, da
viele Menschen zugewandert sind, die sozialisationsbedingt Schwierigkeiten mit
unserem Verständnis der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau haben. Hier
braucht es eine aktive Zusammenarbeit des Fachbereichs Demokratie und Vielfalt
mit Migrantenvereinen. Das Problem sexualisierter Gewalt ist aber im selben Maß
ein Thema für Einheimische wie für Zugewanderte. Wir GRÜNE werden
Alltagssexismus thematisieren und Tabuthemen offen ansprechen. Die Stadt muss
konsequent gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum vorgehen und ihre
Mitarbeiter*innen, insbesondere im Bereich Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit
gezielt zu diesem Thema fortbilden. Wir schlagen eine regelmäßige Gesprächsrunde
von Stadtverwaltung und Polizei mit den Betreiber*innen von Diskotheken und
Festen vor, in der Themen wie sexuelle Übergriffe und Einsatz von KO-Tropfen
behandelt werden.

Gegen rechte Gewalt

Wir GRÜNE setzen uns konsequent für eine offene Gesellschaft ein. Multikulti bereichert viele Teile unseres Mannheimer Stadtlebens. Dies ist begrüßens- und schützenswert. In Mannheim ist kein Platz für Rassisten, Antidemokrat*innen und jegliche Form von Gewalt. Der Anteil rechter Gewalt ist aktuell im Vergleich zu anderer politisch motivierter Gewalt deutlich höher. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir ermutigen alle Mannheimer*innen zu Zivilcourage und möchten ein stärkeres Bewusstsein schaffen. Auch die Stadt sehen wir in der Pflicht hier konsequent einzuschreiten und Betroffene zu unterstützen.