Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.07.2018, 19:34 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A11NEU: 11. Kapitel: Vielfalt, Akzeptanz, Gleichberechtigung
Text
Kapitel Vielfalt, Akzeptanz, Gleichberechtigung
Vielfalt, Akzeptanz und Gleichberechtigung sind Stärken unserer Stadt, die
jedoch stetig gepflegt werden müssen.Menschen vorbehaltlos in Mannheim
willkommen zu heißen und ihnen einen Platz in der Stadtgesellschaft zu bieten,
ist unser Ziel. Eine Stadtgesellschaft, die vielfältige Lebensweisen fördert,
die durch Chancengleichheit in allen Lebensbereichen, Gerechtigkeit und offenes
Denken geprägt ist und Angriffe dagegen abwehrt, ist uns wichtig. Das Mannheimer
Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt muss weiter gestärkt werden und wir
GRÜNE wollen, dass diese Anstrengungen auch finanziell von der Stadt unterstützt
werden.
Gleichberechtigung von Anfang an
Mädchen und Jungen werden bereits früh mit unterschiedlichen Geschlechterrollen
konfrontiert. Dies schränkt alle ein und mündet für viele heranwachsende Mädchen
in einem geringeren Selbstvertrauen, was sich auch in einer problematischen
Einschätzung des eigenen Körpers äußern kann. Zudem prägt das vorherrschende
Frauenbild die berufliche Orientierung und führt immer noch häufig in niedrig
bezahlte Berufsfelder. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die "Mannheimer
Leitlinien zur Förderung der Mädchenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe" aktiv
umgesetzt werden, um den spezifischen Benachteiligungen von Mädchen
entgegenzuwirken und die Gleichberechtigung von Mädchen zu fördern. Auch die
kontinuierliche konzeptionelle Arbeit der Arbeitsgemeinschaft parteiliche
Mädchenarbeit bzw. des Netzwerks Mädchenarbeit in Mannheim muss in ihrer
administrativen Arbeit unterstützt werden, um wirkungsvoll agieren zu können.
Gleichstellung umsetzen
Der Gemeinderat Mannheim hatte 2011 die Europäische Charta zur Gleichstellung
von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bewilligt und im letzten Haushalt
entsprechende finanzielle Mittel verstärkt, damit sie zügig umgesetzt wird. Wir
GRÜNE werden darauf achten, dass die Charta wie gefordert realisiert wird.
In der Mannheimer Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften arbeiten
mehrheitlich Frauen. Allerdings sind sie in Führungspositionen noch immer
deutlich unterrepräsentiert. Wir GRÜNE fordern, dass der gesetzlich verankerte
Gleichstellungsauftrag endlich umgesetzt wird, so dass Führungspositionen in
Verwaltung und städtischen Gesellschaften, sowie Aufsichtsräte paritätisch
besetzt sind und Frauen in allen Berufsfeldern gleich entlohnt werden.
Geschlechtergerechtigkeit bedeutet auch, dass Frauen und Männer in der Sprache
"sichtbar und hörbar" werden und sie nicht durch Verschweigen ausgegrenzt
werden. Sprache erzeugt Realität und eine geschlechtergerechte Schreibform über
den Gender-Star (z.B. Lehrer*innen) muss in Dokumenten und Vorlagen genutzt
werden.
Da die zeitliche Belastung in der Berufsphase für viele Menschen und besonders
für Frauen, die Sorgearbeit leisten, enorm ist, müssen die Stadt Mannheim sowie
die städtischen Gesellschaften Möglichkeiten schaffen, diese zeitlichen
Belastungen abzufedern. Bugwellen an Überstunden sind zu vermeiden.
Belange von Frauen gleichberechtigt berücksichtigen
Häufig richtet sich Politik an den Interessen und Belangen von Männern aus. Wir
GRÜNE treten dafür ein, dass Politik für alle gemacht wird und die Belange von
Frauen in allen Politikfeldern genauso berücksichtigt werden wie die von
Männern. Daher wollen wir, dass automatisch bei politischen Maßnahmen im Vorfeld
darauf geschaut wird, wie sich diese auf die verschiedenen Geschlechter
auswirken werden (Gender Mainstreaming). Ganz besonders wichtig ist dies z.B.
bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Haushaltspolitik, die darauf
nicht achtet, verfestigt und vergrößert Ungleichheiten zwischen den
Geschlechtern. Genau das wollen wir verhindern.
Austausch und Begegnung im geschützten Raum
Eine lebendige Stadt lebt vom Austausch und von der Begegnung. Den Frauen fällt
beim interkulturellen Austausch eine Schlüsselrolle zu. Wir GRÜNE wollen
zukünftig für alle Frauen unterschiedlichster Herkunft einen eigenen geschützten
und zentralen Treff- wie Anlaufpunkt schaffen. Dort können sich alle Frauen - ob
in bezahlter Arbeit oder in unbezahlter Pflege- und Familienarbeit, ob mit oder
ohne Kind - mit Freude, Neugierde und Offenheit begegnen. Wir wollen dabei auch
den niedrigschwelligen Zugang zu den verschiedenen Kooperations- und
Netzwerkpartnern sicherstellen, von denen Frauen Unterstützung und Hilfe zur
Selbsthilfe in der beruflichen Entwicklung, bei familiären Problemlagen oder
ihrer Lebensgestaltung erhalten können.
Frauenhäuser zukunftsgerecht ausstatten
Die Präventionsarbeit gegen Gewalt an Frauen und die emanzipative Männerarbeit
müssen gestärkt werden. Sie müssen früher und auf verschiedenen Ebenen ansetzen
und weiter institutionalisiert werden. Wir wollen Partnerschaften mit Mannheimer
Sportvereinen fördern, da diese dazu beitragen können, bereits existierende
Konzepte des gewaltfreien und respektvollen Umgangs konzeptionell zu verankern.
Mannheim hält für Frauen in den verschiedenen Phasen ihres Lebens unterstützende
Angebote bereit. Dies gilt auch bei gewollter, wie bei ungewollter
Schwangerschaft. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass entsprechende
Beratungsangebote weiterbestehen können und unterstützen die Träger dieser
Einrichtungen. Die betroffenen Frauen müssen auch weiterhin einfach an die
notwendigen Informationen kommen können und Ärzt*innen ungestört praktizieren
können. Dies ist uns GRÜNEN sehr wichtig. Frauen, die sich aus gewalttätigen
Beziehungen lösen wollen, benötigen Unterstützung. Wir GRÜNE fordern weiterhin,
dass Mannheims Frauenhäuser finanziell zukunftsgerecht und stabil ausgestattet
werden.
Wir stehen hier vor neuen Herausforderungen, da verstärkt auch Frauen mit
Migrationshintergrund Schutz suchen. Eine weitere Gruppe sind Frauen mit ganz
unterschiedlichen körperlichen und/oder geistigen Behinderungen. Es müssen
Weiterbildungen der Mitarbeiter*innen finanziert werden, um die Bedürfnisse noch
besser aufgreifen zu können. Gerade Frauen mit Behinderungen sind auch in
Einrichtungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Diese Frauen müssen unter
anderem durch Informationen in leicht verständlicher Sprache aufgeklärt werden.
Das Fraueninformationszentrum und die Frauenhäuser müssen unterstützt werden, so
dass betroffene Frauen wieder Perspektiven für eine gesicherte Existenz
entwickeln können.
Alternativen zur Prostitution ermöglichen
Die meisten Frauen arbeiten aus verschiedensten Zwängen in der Prostitution
(diese reichen von Gewalt bis hin zu vermeintlicher Alternativlosigkeit), von
Freiwilligkeit kann in den meisten Fällen nicht die Rede sein. Diese Frauen
müssen unterstützt werden, um einen Ausweg aus der Prostitution zu finden. Wir
GRÜNE fordern, dass die Ausstiegsprogramme von Amalie in Mannheim weiter
bestehen bleiben und finanziell gesichert werden. Die Stadt Mannheim muss sich
außerdem zum erfolgreichen Wohnprojekt von Amalie bekennen.
Geflüchtete aufnehmen und integrieren
Die Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten stellt jede Stadt vor
Herausforderungen. Mannheim hat Erfahrungen und Fähigkeiten in der Integration
von Zuwander*innen. Ein Ankunftszentrum in Mannheim lehnen wir ab, da dies zur
Ausgrenzung und Isolation der Geflüchteten führen würde. Wir GRÜNE wollen
Menschen in Mannheim kommunal aufnehmen und gleichmäßig in allen Stadtteilen
dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Eine
menschenwürdige Unterbringung muss jederzeit gewährleistet sein. Wir setzen uns
dafür ein, dass die in der Flüchtlingshilfe engagierten Ehrenamtlichen weiterhin
die Möglichkeit haben geförderte Projekte durchzuführen. Unsere Idee für die
Zukunft ist, dass Mentoringprogramme zwischen Bürger*innen und Geflüchteten von
Beginn an zur Integration beitragen und finanziell durch die Stadt gefördert
werden.
Arbeitsplätze integrativ gestalten
Die politischen Gremien, die Verwaltung und der Arbeitsmarkt in Mannheim müssen
mit interkulturellen Maßnahmen verstärkt zur Integration beitragen. Die Stadt
Mannheim als Arbeitgeberin hat eine Vorbildfunktion für eine ethnisch und
geschlechtergerechte Beschäftigungs- und Einstellungspolitik. Der Anteil der
beschäftigten Migrant*innen bei der Stadt Mannheim beträgt nur acht Prozent. Im
Verhältnis zum Anteil der Migrant*innen an der Gesamtbevölkerung ist dies ein
nicht akzeptabler Zustand. Wir GRÜNE wollen eine gerechte Verteilung von
Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch anonyme Bewerbungen erreichen. Außerdem
fordern wir den Ausbau der Beratungsangebote für Unternehmer*innen mit
Migrationshintergrund und die zügige Prüfung und Anerkennung von im Ausland
erworbenen beruflichen Qualifikationen.
Zuwander*innen aus Südosteuropa Chancen ermöglichen
Besonders Zuwander*innen aus Südosteuropa kommen oft aus schwierigen
Lebensumständen zu uns. Diese Menschen müssen in Mannheim ein Zuhause finden und
Zukunftschancen erhalten. Sie haben derzeit aber keine Arbeitnehmer*innenrechte
und wohnen teils unter katastrophalen Verhältnissen und hoch verdichtet. Dies
ist kein akzeptabler Zustand, weder für die Menschen selbst, noch für ihr
Umfeld. Wir GRÜNE wollen, dass die Integration dieser Migrant*innen mit
Integrationskonzepten und Maßnahmeplänen gezielt organisiert wird.
Menschenwürdiges Wohnen, Gesundheit, Bildungsteilhabe, Verbesserung von
Beschäftigungsfähigkeit und Erwerbschancen, Schutz vor Ausbeutung, Zusammenleben
im Stadtteil, die Überwindung von Sprachbarrieren und die Beratung zu den
wichtigsten Themen des Alltags und des Lebens in Mannheim sind dabei wichtige
Schritte. In der Stadtverwaltung ist die Zuwanderung aus Südosteuropa weiterhin
durch Arbeitskreise in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Zuwander*innen und
in den Bezirksbeiräten der jeweiligen Stadtteile als wichtiges Thema der
Stadtgesellschaft zu behandeln. Die Finanzierung der Maßnahmen muss gesichert
und diese müssen regelmäßig auf ihren Erfolg hin überprüft werden.
Gegen Rassismus und rechte Gewalt
Wir setzen uns konsequent für eine offene Gesellschaft ein. In Mannheim ist
daher kein Platz für Rassist*innen, Antidemokrat*innen und jegliche Form von
Gewalt. Der Anteil rechter Gewalt ist aktuell im Vergleich zu anderer politisch
motivierter Gewalt deutlich höher. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir GRÜNE
ermutigen alle Mannheimer*innen zu Zivilcourage und möchten dafür ein stärkeres
Bewusstsein schaffen. Auch die Stadt sehen wir in der Pflicht, hier konsequent
einzuschreiten und Betroffene zu unterstützen. Wir setzen uns insgesamt zur Wehr
gegen Aktivitäten, die sich zunehmend in der Mitte der Gesellschaft zu verorten
versuchen, wie Islamophobie, das Schüren von Ängsten gegen „Fremdes“,
Antisemitismus, Verschwörungsmythen, Antiziganismus, Antifeminismus, Homophobie
und das Ausnutzen alternativer Jugendkulturen. Aufklärung in den Schulen,
Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus in Mannheim, wie zum Beispiel der
sogenannten Arisierung, der Rolle der Verwaltung und der Stadtpolitik im
Faschismus zwischen 1933 und 1945 bleiben aktuell, auch wenn neue Formen der
Vermittlung gefunden werden müssen. Neben dem neuen NS-Dokumentationszentrum
können auch Kultur und Kulturaustausch hierbei eine wichtige Rolle einnehmen.
Aktionsplan für Akzeptanz und Gleichstellung
Rechtliche Nachteile und mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber LSBTI
(Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle) sind weiterhin
große Probleme, die teilweise sogar wachsen. Auch in Mannheim kommt es zu
verdeckter und offener Diskriminierung gegen LSBTI – sei es im Beruf, in der
Schule, in der Familie oder im gesellschaftlichen Leben. Wir GRÜNE setzen uns
daher für einen Mannheimer Aktionsplan für Akzeptanz und Gleichstellung ein, um
Kampagnen für Offenheit und Toleranz zu fördern sowie die vorhandenen Programme
zur Aufklärungsarbeit an Schulen zu sichern und deutlich auszubauen. Beratungs-
und Selbsthilfestrukturen wollen wir weiter stärken und insbesondere Beratungen
für Jugendliche, Trans*menschen, geflüchtete LSBTI und Regenbogenfamilien
bedarfsgerecht ausbauen. Mannheim ist Teil des internationalen "Rainbow City
Network" und tritt in diesem Rahmen aktiv für Menschenrechte auf europäischer
und internationaler Ebene ein. Die Stadt steht daher in der Verantwortung selbst
niedrigschwellige Beratungsangebote für LSBTI-Asylsuchende anzubieten, die aus
den unterschiedlichsten Gründen aus ihrem Heimatland fliehen mussten und
vorübergehend oder dauerhaft nach Mannheim kommen. Die bisherige Situation ist
vollkommen unzureichend.
Begegnungsräume für Jung & Alt
In Mannheim gibt es bisher keinen institutionalisierten Ort für queeres Leben.
Wir GRÜNE setzen uns daher dafür ein, dass ein Zentrum für LSBTI-Menschen als
Begegnungs- und Schutzraum – vor allem für Jugendliche – eingerichtet wird.
Ebenso wie andere Jugendgruppen benötigen auch queere Jugendgruppen ihren
eigenen Räumlichkeiten. Eine zeitliche begrenzte Mitnutzung von Beratungsräumen
ist auf Dauer nicht sinnvoll. Eine weitere zu wenig beachtete Gruppe sind ältere
Lesben und Schwule, die erste Generation, die offen leben konnte. Wir wollen die
Alten- und Pflegearbeit sensibilisieren und fördern, damit LSBTI-Menschen auch
im Alter ohne Diskriminierung offen leben können, beispielsweise in speziellen
Wohnprojekten und Altenhilfeeinrichtungen.
Aufstockung der LSBTI-Beauftragten
Der Gemeinderat hat im Jahr 2016 eine Stelle für städtische LSBTI-Beauftragte
eingerichtet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Durchsetzung von
Gleichberechtigung und Akzeptanz von LSBTI innerhalb der Stadtgesellschaft und
Stadtverwaltung. Es hat sich gezeigt, dass die Aufteilung einer Vollzeitstelle
auf zwei halben Stellen nicht funktional ist. Da die paritätische Aufteilung
jedoch ein wichtiges Anliegen der LSBTI-Community ist, wollen wir GRÜNE die
Stelle aufstocken, damit eine sinnvolle Aufteilung auf zwei Personen umsetzbar
ist. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass den Beauftragten ausreichend
Budget für Veranstaltungen, Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung
steht.
Sichtbarkeit für queeres Leben
Mannheim ist im Südwesten eine Hochburg für queeres Leben. Darauf kann Mannheim
stolz sein. Mit seinem vielfältigen Szene-Angebot lockt Mannheim auch immer mehr
LSBTI-Tourist*innen an. Das Stadtmarketing sollte dies gezielt bewerben und
dadurch noch deutlich mehr Besucher*innen gewinnen. Die Vielfalt queerer
Angebote in Mannheim und der Erhalt dieser Vielfalt ist uns insgesamt wichtig.
Wir GRÜNE wollen aber auch einen Blick zurückwerfen und die Geschichte von
LSBTI-Menschen in Mannheim aufarbeiten. Wie für viele andere Bereiche der
Stadtgeschichte wollen wir auch besondere Orte queerer Geschichte in Mannheim
sichtbar machen. Dabei legen wir auch besonderen Wert auf die lesbische
Sichtbarkeit, die oft deutlich zu kurz kommt.
Weltanschauliche Neutralität achten
Uns ist es wichtig, dass alle Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und
Weltanschauungen in Mannheim gleichberechtigt zusammenleben. Dieses gute und
gleichberechtigte Zusammenleben wollen wir aktiv fördern. Dabei muss klar sein,
dass die Stadt selbst religiös neutral ist. Grundlage unseres Zusammenlebens
müssen für alle die Werte unseres Grundgesetzes sein. Wir GRÜNE werden darauf
achten, dass neben den gesellschaftlich deutlich sichtbaren
Religionsgemeinschaften, die steigende Anzahl konfessionsloser Bürger*innen
nicht vergessen wird und auch deren Sichtweisen und Wünsche Gehör erhalten.
Gerade auch bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen und Feiern, wie
Trauerhallen und Gedenkveranstaltungen, werden wir GRÜNE auf weltanschauliche
Neutralität achten.
Gleichbehandlungsgesetz vollständig anwenden
Entlassungen aufgrund der sexuellen Orientierung, aufgrund von Scheidung oder
Wiederheirat darf es bei staatlich (mit-)finanzierten Angeboten nicht geben. Wir
GRÜNE wollen sicher stellen, dass kirchliche und weltanschauliche Träger und
Einrichtungen , welche Aufgaben der Stadt übernehmen, das allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz vollständig anwenden. Uns ist es wichtig, dass es in
Mannheim eine breit aufgestellte soziale Infrastruktur mit Krankenhäusern,
Kinderbetreuung, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
gibt. Religiös geprägte Einrichtungen sind gerade für gläubige Menschen eine
Bereicherung. Es muss jedoch auch sichergestellt sein, dass niemand gezwungen
ist in eine religiös geprägte Einrichtung zu gehen. Außerdem wollen wir GRÜNE,
dass der Beitritt zu und der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft vom Staat
durch keinerlei Gebühren erschwert wird.
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