Das Kongress-Centrum Rosengarten wird von der Stadt so wie alle kommunalen Kongresszentren in Deutschland subventioniert. Diese Subvention nützt vor allem der Mannheimer Hotellerie, die von steigenden Übernachtungszahlen profitiert. Die dort entstehenden Gewinne sollen über eine Bettensteuer – wie sie in vielen anderen deutschen Städten bereits besteht – abgeschöpft werden, auch wenn diese nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nur von Privatreisenden und nicht von Geschäftsreisenden erhoben werden darf. Der Einschub dient an dieser Stelle auch dazu, den Eindruck zu vermeiden, wir wollten höhere Ausgaben allein über eine höhere Verschuldung finanzieren.
Antrag: | Sanierungsstau auflösen – Versteckte Verschuldung angehen |
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Antragsteller*in: | Patric Liebscher |
Status: | Geprüft |
Eingereicht: | 30.05.2018, 16:27 |
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Bernhard Graf: