Ä5 zu A14: 14. Kapitel: Demokratie, Beteiligung, Verwaltung, Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz

Kapitel Demokratie, Beteiligung, Verwaltung, Digitalisierung, Netzpolitik und
Datenschutz

Partizipation ist ein elementarer Bestandteil lebendiger Demokratie. Deshalb
treten wir für die aktive Beteiligung aller Einwohner*innen in politische
Entscheidungsprozesse und die Stärkung unserer Demokratie ein. Eine starke
Demokratie braucht eine handlungsfähige Verwaltung, die gut für die Zukunft
aufgestellt ist. Aber nicht nur die Verwaltung muss bereit für die Zukunft sein.
Wir GRÜNE wollen, dass Mannheim zu einem Vorreiter der Digitalisierung wird.
Dabei ist für uns entscheidend, dass niemand zurückgelassen wird und die
notwendigen Transformationsprozesse frühzeitig angegangen werden. Den digitalen
Wandel gestalten heißt aber auch, Trends nicht blind hinterherzurennen, sondern
Risiken zu erkennen und dafür zu sorgen, dass im Zuge der Digitalisierung die
Errungenschaften einer solidarischen Gesellschaft über Bord gehen.

Bürger*innen eine Stimme geben

Wir wollen Menschen ehrlich und ernsthaft an der Ausgestaltung unserer
Demokratie teilhaben lassen. Dafür wollen wir den eingeschlagenen Weg mit dem
Regelwerk zur Bürgerbeteiligung mutig weiter beschreiten und dafür sorgen, dass
das Regelwerk umgesetzt wird und die Instrumente der Beteiligung stetig
evaluiert und weiterentwickelt werden. Wir GRÜNE wollen die
Beteiligungsplattform "Mannheim gemeinsam gestalten" durch ein Vorschlagsrecht,
Kommentierungsmöglichkeiten und eine Diskussionsplattform ergänzen.

Transparenz schaffen

Damit alle Mannheimer*innen sich jederzeit ein vollständiges Bild machen können,
wollen wir GRÜNE die Transparenz in der Stadtpolitik weiter voranbringen. Unser
Ziel ist eine Verwaltung und Politik, die transparent und auf Augenhöhe mit den
Bürger*innen zusammenarbeitet. Wir GRÜNE wollen, dass Gemeinderatssitzungen live
übertragen werden, Videoaufzeichnungen und Schriftprotokolle veröffentlicht
werden und das Abstimmungsverhalten des Gemeinderats erfasst und veröffentlicht
wird. Dafür wollen wir das Bürgerinformationssystem attraktiver gestalten und
die Nutzung für die Bürgerschaft vereinfachen.

Kinder- und Jugendbeteiligung ausbauen

Kindern und Jugendlichen wirksame Möglichkeiten zum Mitdenken, Mitreden,
Mitentscheiden und Mitgestalten zu geben ist kein Luxus, sondern ein Fundament
für eine sich immer wieder erneuernde demokratische Gesellschaft. Wir GRÜNE
wollen das bestehende Jugendbeteiligungsmodell gemeinsam mit den Kindern und
Jugendlichen um eine Jugendvertretung auf Grundlage der Gemeindeordnung
erweitern, damit die sie Rederecht, Anhörungsrecht und Antragsrecht bekommen.

Bezirksbeiräte stärken

Bisher haben die Mannheimer Bezirksbeiräte nur eine beratende Funktion. Wir
GRÜNE wollen die Rechte der Bezirksbeiräte weiter stärken und Entscheidungen,
die nur die Bezirke betreffen, vom Gemeinderat in die Bezirksbeiräte verlagern.
Dafür bedarf es einer entsprechenden Legitimation. Dementsprechend setzen wir
uns für die Wahl der Bezirksbeiräte durch die Bevölkerung ein.

Ehrenamt wertschätzen

Das Ehrenamt ist ein wichtiger Pfeiler einer demokratischen Stadtgesellschaft.
Wir wollen dieses Engagement stärken, fördern und weitere Menschen fürs Ehrenamt
begeistern. Dabei sind die Schaffung und der Ausbau von Netzwerken ebenso von
Bedeutung wie die Motivierung Ehrenamtlicher durch öffentliche Anerkennung und
Würdigung. Wir GRÜNE fordern eine Weiterentwicklung der Freiwilligenbörse der
Stadt Mannheim und des Engagementnachweises, beispielsweise in Form einer
Ehrenamtskarte oder der direkten Belohnung des Engagements z.B. durch Freikarten
etwa für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Verwaltung personell gut ausstatten

Als Großstadt hat Mannheim eine große Breite an Aufgaben zu erfüllen. Letztlich
ist sie für alles verantwortlich, was nicht durch andere Ebenen oder Private
geleistet wird. Dafür benötigt die Stadtverwaltung ausreichend Personal. Das ist
nicht in allen Bereichen gegeben. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die
städtischen Fachbereiche mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Wir wollen
dies auch regelmäßig überprüfen. Wir sehen ganz konkret Personalmehrbedarf im
Bereich Bauen und Planen, in der Grünpflege, in der Stadtreinigung ebenso wie im
Sozial- und Jugendbereich. Wir wollen hier schrittweise das Personal aufstocken.

Gute und faire Arbeitsbedingungen in der Verwaltung

Die Stadt Mannheim ist sehr bemüht, ein guter Arbeitgeber zu sein. Der Fokus
liegt dabei vor allem auf dem Bereich mittlerer und höherer Tätigkeiten. Die
Wertschätzung von einfachen oder einfach outzusourcenden Tätigkeiten ist leider
relativ gering. Wir treten dafür ein, dass die Stadt auch in diesen
Tätigkeitsbereichen vorbildlich wird. Wir GRÜNE wollen diese Tätigkeiten wie
Pförtnerdienste oder Reinigung nicht länger outsourcen, sondern in den "Konzern
Stadt" zurückholen und faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen.
Dies ist auch eine Chance für die Schaffung von Arbeit für Menschen, die es
sonst auf dem Arbeitsmarkt schwer haben.

Bürgerdienste zukunftsfähig gestalten

Eine Vielzahl von Serviceleistungen können die Bürger*innen der Stadt in den
Bürgerdiensten abrufen. Nur ein kleiner Teil davon ist bisher online zu nutzen.
Gleichzeitig gibt es Teile der Bevölkerung, wie Kranke und Pflegebedürftige, die
die Bürgerdienste nicht aufsuchen können und die auch teilweise Online-Dienste
nicht nutzen können. Wir wollen daher das Bürgerserviceangebot umbauen. Wir
GRÜNE wollen erreichen, dass ein Großteil des Serviceangebots online abrufbar
ist.Gleichzeitig wollen wir einen aufsuchenden Bürgerservicedienst einrichten,
der bei Bedarf zu Kranken und Pflegebedürftigen nach Hause kommt. Außerdem
wollen wir die Kapazitäten der Bürgerhotline 115 erhöhen und dafür mit mehr
Personal ausstatten.

Daten als öffentliches Gut

Im Rahmen einer Open Data Initiative wollen wir GRÜNE die öffentlichen Daten der
Stadt Mannheim - soweit Datenschutz oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen - allen zugänglich machen, um Transparenz und Teilhabe für
Bürger*innen zu stärken. Zudem wollen wir eine nicht-kommerzielle, für die
Gesellschaft mehrwertstiftende Nutzung und Weiterverarbeitung ermöglichen, z.B.
durch Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. Die Einführung des Open
Data Portals der Stadt Mannheim auf unsere Initiative hin war ein erster
Schritt. Bisher stehen jedoch noch viel zu wenige Datensätze zur Verfügung. Wir
GRÜNE wollen das Portal mit mehr Datensätzen füllen und den notwendigen
Ressourcen ausstatten. Um die Bürger*innen an der Weiterentwicklung des Open-
Data-Portals zu beteiligen, wollen wir das Portal um eine Möglichkeit erweitern
neue Daten anzufragen.

Offene, freie und zukunftsfähige IT-Strategie

Wir wollen die Abhängigkeit von einzelnen großen Herstellern bei der
Softwarebeschaffung verringern. Wir GRÜNE wollen, dass grundsätzlich offene
Standards und Open Source Software bei Einkauf und Einsatz bevorzugt werden. Um
das zu erreichen, wollen wir, dass die Nutzung kostenpflichtig lizensierter
Lösungen bei Betriebssystemen oder Software gesondert begründet werden muss.
Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir eine Strategie zum Umstieg auf offene
Standards und Open Source Software erarbeiten.

Digitale Infrastruktur

Wir GRÜNE verstehen den digitalen Wandel als eine Chance für uns alle. Dabei ist
entscheidend, dass jede*r einzelne in der Lage ist, von Innovationen und
Vorteilen dieses Wandels zu profitieren. Dafür ist es notwendig, dass die
digitale Infrastruktur bereitgestellt wird. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass
der Glasfaserausbau in Mannheim weiter vorangeht und bei der Verlegung gleich an
den Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes gedacht wird. Wir setzen uns für
ein flächendeckendes freies und offenes WLAN-Netz in Mannheim ein und
unterstützen dafür auch die Freifunk-Initiative.