Ä1 zu A7: 7. Kapitel: Finanzen

Kapitel Finanzen

Wir GRÜNE wissen, dass eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage für den
politischen Handlungsspielraum von Gemeinderat und Verwaltung ist. Allerdings
wird in Mannheim nach wie vor das Mantra des Verbots der Nettoneuverschuldung
gepredigt. Dies bedeutet aber, dass faktisch viele wichtige Investitionen sowie
Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden und die
Mannheimer Infrastruktur leidet. Wir GRÜNE wollen den Sanierungsstau auflösen
und als erstes die versteckte Verschuldung, auch implizite Verschuldung genannt,
abbauen.

Handlungsspielraum bei Sanierungen und Instandhaltungen

Es gibt bei Straßen, Brücken, Schulen und anderen Gebäuden einen großen
Rückstand bezüglich Sanierung und Instandsetzung. Hier wollen wir ansetzen und
die Mannheimer Infrastruktur sanieren und modernisieren. Teilweise verliert
unsere Infrastruktur massiv an Wert, wenn nicht umgehend investiert wird. Gerade
in Zeiten niedriger Zinsen sind nicht getätigte Instandhaltung und Sanierung ein
großes Verlustgeschäft und machen die Stadt ärmer. Wir GRÜNE wollen daher das
pauschale Verbot der Nettokreditaufnahme streichen und so für die Stadt
Handlungsspielraum zurückgewinnen.

Transparente Haushaltspolitik

Wir GRÜNE wollen mehr Transparenz in den städtischen Haushalt bringen und die
politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung stärken. Die Stadt
Mannheim hatte bereits mit einem Beteiligungshaushalt im Jahr 2015 begonnen, der
auf große Resonanz gestoßen ist. Dieser Prozess wurde im Jahr 2017 leider nicht
fortgeführt. Wir wollen den Bürger*innen die Möglichkeit geben sich auch bei den
wichtigsten Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzubringen. Die städtischen
Beteiligungen stellen ihre Bilanzen bisher nur nach den gesetzlich
vorgeschriebenen kaufmännischen Regeln auf. Das bedeutet, dass diese Bilanz nur
die ökonomischen Ergebnisse des Unternehmens darstellen und soziale und
ökologische Auswirkungen ausgeblendet werden. Als Stadt, die sich der
Nachhaltigkeit verpflichtet sieht, kann die kaufmännische Bilanzierung allein
nicht ausreichen. Wir GRÜNE konnten den Einstieg in die Gemeinwohlbilanzierung
für zwei Beteiligungen durchsetzen. Dies muss nun zügig umgesetzt werden. Wir
wollen dann die Ergebnisse auswerten und auf der Grundlage der Auswertung dann
Stück für Stück die weiteren städtischen Beteiligungen, beginnend mit der GBG
und dem Uniklinikum, in die Gemeinwohlbilanzierung einbeziehen.

Divestment - die Stadt muss vorangehen

Auch bei städtischen Geldanlagen müssen mehr Faktoren als nur die Rendite
berücksichtigt werden. Wir wollen prüfen, wo städtische Gelder in umwelt- und
klimaschädlichen Bereichen angelegt sind und dann Stück für Stück aussteigen.
Wir GRÜNE setzen uns für Divestment bei klimaschädlichen Aktivitäten ein. Die
indirekte städtische Beteiligung am Kohlekraftwerk des GKM steht dabei ganz oben
auf der Liste des Divestments.

Neuordnung der städtischen Beteiligungen

Insgesamt wollen wir die städtischen Beteiligungen neu strukturieren. Die Stadt
Mannheim hat eine enorme Anzahl von Beteiligungen, vom Verkehrsunternehmen über
das Universitätsklinikum bis hin zur Wohnungsbaugesellschaft. Über Jahrzehnte
haben sich Strukturen gebildet, die nun teilweise nicht mehr angemessen sind.
Die bisherige städtische Beteiligungsgesellschaft (SMB) hat ihre steuersparende
Funktion verloren und kann als Holding aufgelöst werden. Wir GRÜNE wollen die
Beteiligungen der Stadt neu ordnen und auch das Controlling dieser Beteiligungen
neu strukturieren. Die Beteiligungen der Stadt sollen zukünftig stärker die
städtischen Ziele verfolgen. Die seit Jahren ausstehenden strategischen
Entwicklungspläne für die Tochterunternehmen der Stadt müssen endlich angegangen
werden.

Daseinsvorsorge ist Aufgabe der Stadt

Nicht zur Debatte steht für uns der Bereich der Daseinsvorsorge. Die
Daseinsvorsorge ist die zentrale Aufgabe der Kommunen. Dazu gehören
selbstverständlich die wichtigen Bereiche der Krankenversorgung und die
Sicherstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum. In Mannheim werden diese
bedeutenden Aufgaben durch das Universitätsklinikum (UMM) und die
Wohnungsbaugesellschaft GBG umgesetzt. Wir GRÜNE wollen diese dauerhaft
absichern und werden uns konsequent gegen Verkauf und Privatisierung dieser
wichtigen städtischen Tochtergesellschaften stellen

Fairer Umgang mit freien Trägern und Zuschussempfängern

Die Stadt Mannheim erledigt nicht alle ihre Aufgaben selber, sondern vergibt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Aufgaben an Dritte - gerade im Sozial- und Jugendbereich. Dafür zahlt die Stadt diesen Institutionen einen Zuschuss. In vielen Fällen, gerade bei kleineren Trägern, wurde dieser Zuschuss einmal festgesetzt und danach über viele Jahre nicht mehr erhöht. Mit dem Zuschuss wird aber in den meisten Fällen Personal finanziert. Die Träger geraten finanziell unter Druck und müssen zu Lasten des Personals sparen. Das wollen wir beenden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Personalkostenzuschüsse an Dritte dynamisiert werden, also analog der Personalkostensteigerungen erhöht werden. Unser Ziel sind nicht nur faire Arbeitsbedingungen bei der Stadt selbst, sondern auch bei denjenigen, die für die Stadt Aufgaben erledigen.