Kapitel Demokratie, Beteiligung, Verwaltung, Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz

Partizipation ist ein elementarer Bestandteil lebendiger Demokratie. Deshalb treten wir für die aktive Beteiligung aller Einwohner*innen in politische Entscheidungsprozesse und die Stärkung unserer Demokratie ein. Eine starke Demokratie braucht eine handlungsfähige Verwaltung, die gut für die Zukunft aufgestellt ist. Aber nicht nur die Verwaltung muss bereit für die Zukunft sein. Wir GRÜNE wollen, dass Mannheim zu einem Vorreiter der Digitalisierung wird. Dabei ist für uns entscheidend, dass niemand zurückgelassen wird und die notwendigen Transformationsprozesse frühzeitig angegangen werden. Den digitalen Wandel gestalten heißt aber auch, Trends nicht blind hinterherzurennen, sondern Risiken zu erkennen und dafür zu sorgen, dass im Zuge der Digitalisierung die Errungenschaften einer solidarischen und freiheitlichen Gesellschaft nicht über Bord gehen.

Bürger*innen eine Stimme geben

Wir wollen Menschen ehrlich und ernsthaft an der Ausgestaltung unserer Demokratie teilhaben lassen. Dafür wollen wir den eingeschlagenen Weg mit dem Regelwerk zur Bürgerbeteiligung mutig weiter beschreiten und dafür sorgen, dass das Regelwerk umgesetzt wird und die Instrumente der Beteiligung stetig evaluiert und weiterentwickelt werden. Wir GRÜNE wollen die Beteiligungsplattform "Mannheim gemeinsam gestalten" durch ein Vorschlagsrecht, Kommentierungsmöglichkeiten und eine Diskussionsplattform ergänzen.

Transparenz schaffen

Damit alle Mannheimer*innen sich jederzeit ein vollständiges Bild machen können, wollen wir GRÜNE die Transparenz in der Stadtpolitik weiter voranbringen. Unser Ziel ist eine Verwaltung und Politik, die transparent und auf Augenhöhe mit den Bürger*innen zusammenarbeitet. Wir GRÜNE wollen, dass Gemeinderatssitzungen live übertragen werden, Videoaufzeichnungen und Schriftprotokolle veröffentlicht werden und das Abstimmungsverhalten des Gemeinderats erfasst und veröffentlicht wird. Dafür wollen wir das Bürgerinformationssystem attraktiver gestalten und die Nutzung für die Bürgerschaft vereinfachen.

Kinder- und Jugendbeteiligung ausbauen

Kindern und Jugendlichen wirksame Möglichkeiten zum Mitdenken, Mitreden, Mitentscheiden und Mitgestalten zu geben ist kein Luxus, sondern ein Fundament für eine sich immer wieder erneuernde demokratische Gesellschaft. Wir GRÜNE wollen das bestehende Jugendbeteiligungsmodell gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen um eine Jugendvertretung auf Grundlage der Gemeindeordnung erweitern, damit die sie Rederecht, Anhörungsrecht und Antragsrecht bekommen.

Bezirksbeiräte stärken

Bisher haben die Mannheimer Bezirksbeiräte nur eine beratende Funktion. Wir GRÜNE wollen die Rechte der Bezirksbeiräte weiter stärken und Entscheidungen, die nur die Bezirke betreffen, vom Gemeinderat in die Bezirksbeiräte verlagern. Dafür bedarf es einer entsprechenden Legitimation. Dementsprechend setzen wir uns für die Wahl der Bezirksbeiräte durch die Bevölkerung ein.

Ehrenamt wertschätzen

Das Ehrenamt ist ein wichtiger Pfeiler einer demokratischen Stadtgesellschaft. Wir wollen dieses Engagement stärken, fördern und weitere Menschen fürs Ehrenamt begeistern. Dabei sind die Schaffung und der Ausbau von Netzwerken ebenso von Bedeutung wie die Motivierung Ehrenamtlicher durch öffentliche Anerkennung und Würdigung. Wir GRÜNE fordern eine Weiterentwicklung der Freiwilligenbörse der Stadt Mannheim und des Engagementnachweises, beispielsweise in Form einer Ehrenamtskarte oder der direkten Belohnung des Engagements z.B. durch Freikarten etwa für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Verwaltung personell gut ausstatten

Als Großstadt hat Mannheim eine große Breite an Aufgaben zu erfüllen. Letztlich ist sie für alles verantwortlich, was nicht durch andere Ebenen oder Private geleistet wird. Dafür benötigt die Stadtverwaltung ausreichend Personal. Das ist nicht in allen Bereichen gegeben. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die städtischen Fachbereiche mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Wir wollen dies auch regelmäßig überprüfen. Wir sehen ganz konkret Personalmehrbedarf im Bereich Bauen und Planen, in der Grünpflege, in der Stadtreinigung ebenso wie im Sozial- und Jugendbereich. Wir wollen hier schrittweise das Personal aufstocken.

Gute und faire Arbeitsbedingungen in der Verwaltung

Die Stadt Mannheim ist sehr bemüht, ein guter Arbeitgeber zu sein. Der Fokus liegt dabei vor allem auf dem Bereich mittlerer und höherer Tätigkeiten. Die Wertschätzung von einfachen oder einfach auslagerbaren Tätigkeiten ist leider relativ gering. Wir treten dafür ein, dass die Stadt auch in diesen Tätigkeitsbereichen vorbildlich wird. Wir GRÜNE wollen diese Tätigkeiten wie Pförtnerdienste oder Reinigung nicht länger outsourcen, sondern in den "Konzern Stadt" zurückholen und faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen. Dies ist auch eine Chance zur Schaffung von Arbeit für Menschen, die es sonst auf dem Arbeitsmarkt schwer haben.

Bürgerdienste zukunftsfähig gestalten

Eine Vielzahl von Serviceleistungen können die Bürger*innen der Stadt in den Bürgerdiensten abrufen. Nur ein kleiner Teil davon ist bisher online zu nutzen. Gleichzeitig gibt es Teile der Bevölkerung, wie Kranke und Pflegebedürftige, die die Bürgerdienste nicht aufsuchen können und die auch teilweise Online-Dienste nicht nutzen können. Wir wollen daher das Bürgerserviceangebot umbauen. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass ein Großteil des Serviceangebots online abrufbar ist.Gleichzeitig wollen wir einen aufsuchenden Bürgerservicedienst einrichten, der bei Bedarf zu Kranken und Pflegebedürftigen nach Hause kommt. Außerdem wollen wir die Kapazitäten der Bürgerhotline 115 erhöhen und sie dafür mit mehr Personal ausstatten.

Daten als öffentliches Gut

Im Rahmen einer Open Data Initiative wollen wir GRÜNE die öffentlichen Daten der Stadt Mannheim allen zugänglich machen, um Transparenz und Teilhabe für Bürger*innen zu stärken. Zudem wollen wir eine nicht-kommerzielle, für die Gesellschaft mehrwertstiftende Nutzung und Weiterverarbeitung ermöglichen, z.B. durch Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. Die Einführung des Open Data Portals der Stadt Mannheim auf unsere Initiative hin war ein erster Schritt. Bisher stehen jedoch noch viel zu wenige Datensätze zur Verfügung. Wir GRÜNE wollen das Portal mit mehr Datensätzen füllen und den notwendigen Ressourcen ausstatten. Um die Bürger*innen an der Weiterentwicklung des Open-Data-Portals zu beteiligen, wollen wir das Portal um eine Möglichkeit erweitern neue Daten anzufragen.

Offene, freie und zukunftsfähige IT-Strategie

Wir wollen die Abhängigkeit von einzelnen großen Herstellern bei der Softwarebeschaffung verringern. Wir GRÜNE wollen, dass grundsätzlich offene Standards und Open Source Software bei Einkauf und Einsatz bevorzugt werden. Um das zu erreichen, wollen wir, dass die Nutzung kostenpflichtig lizensierter Lösungen bei Betriebssystemen oder Software gesondert begründet werden muss. Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir eine Strategie zum Umstieg auf offene Standards und Open Source Software erarbeiten. Sollten einzelne von der Stadt benötigte Funktionen noch nicht als freie Software zur Verfügung stehen, soll die Stadt Mannheim entsprechende Funktionen selbst implementieren oder die Implementierung beauftragen und die entstandene Software wiederum als freie Software beispielsweise anderen Kommunen zur Verfügung stellen.

Digitale Infrastruktur

Wir GRÜNE verstehen den digitalen Wandel als eine Chance für uns alle. Dabei ist entscheidend, dass jede*r einzelne in der Lage ist, von Innovationen und Vorteilen dieses Wandels zu profitieren. Dafür ist es notwendig, dass die digitale Infrastruktur bereitgestellt wird. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Glasfaserausbau in Mannheim weiter vorangeht und bei der Verlegung gleich an den Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes gedacht wird. Wir setzen uns für ein flächendeckendes freies und offenes WLAN-Netz in Mannheim ein und unterstützen dafür auch die Freifunk-Initiative.

Kapitel Stadtteile

Jeder Teil Mannheims hat etwas, das seine Bewohner*innen besonders schätzen. Gute Anbindung, günstige Mieten, ruhige Lage – um das vielseitige Lebensangebot unserer Stadt zu erhalten, müssen für jeden Stadtteil individuelle Lösungen gefunden werden, auch wenn es gemeinsame Herausforderungen gibt wie den Ausbau der Kinderbetreuung oder die Verbesserung der Situation für Rad- und Fußverkehr. Wir GRÜNE wollen gemeinsam mit den Menschen vor Ort Themen und Probleme angehen. Stadtteilentwicklung denken wir immer mit Bürger*innenbeteiligung. Positive Erfahrungen erfolgreicher Stadtteilentwicklung, wie z.B. in Schönau Mitte, sind wertvoll für andere Stadtteile und die Planung künftiger Programme.

Feudenheim

Feudenheim ist ein äußerst beliebter und lebenswerter Stadtteil, umgeben von wertvollen Naturlandschaften und mit einer bürgerschaftlich sehr engagierten Einwohnerschaft. Diese Vorzüge wollen wir nutzen und stärken. Ganz besonders liegt den Feudenheimer*innen die Feudenheimer Au am Herzen. Diese werden wir als Landschaftsschutzgebiet erhalten und ökologisch weiterentwickeln. Durch den Grünzug Nordost kommt sogar eine neue Parklandschaft hinzu, die gerade auch als Frischluftschneise für Feudenheim dienen soll. In der Feudenheimer Hauptstraße wollen wir durch Tempo 30 ganztags die Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen erhöhen und Lärm reduzieren. Neue Verkehrsbelastungen auf Spinelli sollen planerisch soweit wie möglich verhindert werden.

Friedrichsfeld

Friedrichsfeld ist ein etwas separat gelegener Stadtteil im Grünen mit S-Bahn-Halt und mit einer vielfältigen Vereinskultur, die allerdings zu kämpfen hat. Auch die Parkplatzsituation ist sehr angespannt im Stadtteil. Wir GRÜNE verstehen den Wunsch der Friedrichsfelder nach Zuzug, um den Stadtteil und den lokalen Einzelhandel zu erhalten. Wir unterstützen diesen Wunsch durch Belebung von Leerständen, vereinzelter Nachverdichtung und Umwidmung bebauter Flächen. Ein Neubaugebiet sehen wir nicht als sinnvoll an, eine Versiegelung von Feldern und Wiesen lehnen wir jedoch ab. Durch eine Verbesserung des ÖPNV und baldmöglichst auch Carsharing wollen wir das Problem des ruhenden Verkehrs angehen. Den Ausbau des Park & Ride-Parkplatzes wollen wir prüfen, um mehr Pendler*innen in die Bahn zu bekommen.

Innenstadt und Jungbusch

Die Innenstadt bildet das Zentrum unserer Stadt. Der angrenzende Jungbusch als historisches Hafenquartier ist ein beliebtes Ausgehzentrum. Deshalb kommt hier vieles zusammen. Die Innenstadt ist Einkaufs- und Ausgehzentrum, aber ebenso Wohngebiet. Auch der Jungbusch ist Wohngebit und Ausgehzentrum. Diese verschiedenen Ansprüche müssen gut austariert werden. Gerade im Jungbusch ist es unser Ziel, dass der Wohnraum auch durch städtische Aufkäufe erhalten und bezahlbar bleibt und so der Stadtteil nicht weiter gentrifiziert wird. Die Innenstadt leidet sowohl unter der massiven Verkehrsbelastung als auch unter klimatischen Belastungen im Sommer. Wir GRÜNE wollen mehr Grün auf Dächern und Fassaden und Grünflächen und Bäume im Zentrum. Auch wollen wir Bänke zum Verweilen ergänzen, wo diese fehlen. In der Innenstadt wollen wir gezielt den fließenden und stehenden Verkehr nach dem Vorbild der Superblocks Barcelonas zurückdrängen und einen lebenswerteren öffentlichen Raum ermöglichen.

Käfertal

Käfertal ist ein traditionsreicher großer Stadtteil mit einer schönen Lage am Käfertaler Wald, der aber auch mit der Durchschneidung durch die B38 und Problemen des Einzelhandels zu kämpfen hat. Mit dem Kulturhaus Käfertal hat im Stadtteil eine prägende kulturelle Einrichtung ihre Heimat. Wir GRÜNE setzen uns für den Erhalt und die ökologische Entwicklung des Käfertaler Waldes ein. Wir wollen den Stadtteil besser an das städtische Radverkehrsnetz anbinden und den Umbau der B38 zur Stadtstraße nutzen, um dem Stadtteil Entwicklung zu ermöglichen und die Trennwirkung der B38 zu überwinden. Das Kulturhaus Käfertal wird saniert und soll seine Arbeit auch in der Zukunft fortsetzen können. Wir wollen für eine gute Anbindung der neuen Quartiere Franklin und Spinelli sorgen, die wir ökologisch und städtebaulich vorbildlich entwickeln wollen.

Lindenhof

Der Lindenhof ist ein äußerst beliebtes Wohnquartier mit bester Lage am Rhein und günstiger Verkehrsanbindung über den Hauptbahnhof und die Südtangente. Derzeit entsteht mit dem Glücksteinquartier eine große Zahl von neuen Wohnungen und Arbeitsplätzen im Stadtteil. Auch dieser Stadtteil hat mit Parkplatzproblemen sowie steigenden Mieten zu kämpfen. Wir GRÜNE setzen uns für die Straßenbahnquerspange hinter dem Hauptbahnhof und bessere Radwege ein. Der Lindenhof ist eigentlich ideal zum Wohnen ohne Auto. Mit dem Zuzug zahlreicher neuer Bewohner*innen braucht es mehr Kinderbetreuungsplätze, für die wir uns einsetzen. Das Rheinufer wollen wir als Ort der Entspannung und Freizeit erhalten und aufwerten, Eventgastronomie und Privatisierung des Ufers lehnen wir ab. Im Rahmen des Hochwasserschutzes wollen wir die Bäume im Naherholungsgebiet Rheindamm so weit wie möglich erhalten.

Neckarau

Neckarau ist einer der größten Stadtteile Mannheims mit einem sehr lebendigen und eigenständigen Vereinsleben. Neckarau ist geprägt durch die Verkehrsachse Neckarauer Straße und die wunderbaren grünen Bereiche wie Strandbad, Aufeld oder Stollenwörth-Weiher. Wir GRÜNE wollen diese grünen Bereiche erhalten und lehnen eine Bebauung des Aufeldes ab, wie wir auch gegen die Bebauung des Sportplatzes in der Rheingoldstraße gekämpft haben und gegen flächenhafte Versiegelung des Rheingoldplatzes für Parkplätze sind. Stattdessen setzen wir uns für eine Begrünung des Rheingoldplatzes, aber auch des Niederbrücklplatzes ein, die so auch zum Verweilen einladen und das lokale Leben und Miteinander bereichern. Ganz wichtig für Neckarau ist es, dass endlich der Kompaktbahnhof eingerichtet wird. Dies wird helfen, die Verkehrssituation zu verbessern und die lokalen Geschäfte zu stärken. Für Fußgänger*innen in jedem Alter und unabhängig vom Gesundheitszustand wollen wir die Maßnahmen des "Fußverkehrschecks" umsetzen und ausreichend Platz auf den Gehwegen schaffen.

Neckarstadt-Ost, Wohlgelegen und Herzogenried

Die Neckarstadt-Ost, das Wohlgelegen mit der Konversionsfläche Turley und das Herzogenried mit dem Centro Verde sind drei sehr unterschiedliche Stadtteile. Die Neckarstadt-Ost ist sehr urban und hat zahlreiche kulturelle Angebote. Das Herzogenried liegt im Grünen und ist sehr durch die Hochhausstruktur und den wertvollen Herzogenriedpark geprägt. Das Wohlgelegen bietet seinen Einwohner*innen wenig Angebote, soziale Problemlagen sind hier eine Herausforderung. In der Neckarstadt-Ost ist es wichtig, dass die wertvollen Grünflächen und die Frischluftzufuhr erhalten bleiben. Am Alten Messplatz wollen wir einen breiten Zugang zum Neckar erhalten. Wir wollen Verbesserungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen z.B. am Alten Messplatz erreichen und durch Parkraumbewirtschaftung den Parkraum für Anwohner*innen sichern. Den Herzogenriedpark wollen wir erhalten und aufwerten und dabei die engagierte Bürgerschaft des Stadtteils einbinden. Eine Aufwertung verdient auch das Einkaufszentrum am Ulmenweg, wenn möglich auch durch die Ansiedlung von Ärzt*innen im ehemaligen GBG-Haus. Im Wohlgelegen wollen wir vor allem den Jugendlichen mittels eines Jugendtreffs Angebote machen, den Stadtteil wollen wir über eine Umgestaltung des Eisenlohr-Platzes mit Stadtbahnhalt besser anbinden.

Neckarstadt-West

Die Neckarstadt-West ist einer der prägendsten Stadtteile Mannheims mit viel alter Architektur und einer bunten Mischung der Einwohnerschaft. Die Neckarstadt ist seit jeher Anlaufstelle für neu Zugewanderte in Mannheim. Dies bereichert den Stadtteil, bringt aber auch soziale und ordnungsrechtliche Herausforderungen mit sich. Für die Neckarstadt-West ist bereits ein Stadtteilentwicklungsprozess angestoßen. Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass dieser gemeinsam mit den Anwohner*innen angegangen wird. Die kulturelle Diversität des Stadtteils wollen wir nutzen und Integration und Austausch an Begegnungsorten im Stadtteil stärker vorantreiben. Nachdem die Stadt in der Neckarstadt-West zuletzt das Marchivum eingerichtet hat, wollen wir als weitere Infrastrukturmaßnahme schnellstmöglich die Humboldtschule sanieren und eine Ganztagesgrundschule einrichten. Den Kaisergarten wollen wir zu einem Kinder- und Jugendzentrum entwickeln. Die Stadt bzw. die GBG soll Problemimmobilien im Stadtteil aufkaufen, sanieren und zu bezahlbaren Mieten wieder auf den Wohnungsmarkt bringen.

Neuostheim und Neuhermsheim

Neuostheim und Neuhermsheim sind zwei eigenständige Stadtteile, die vor allem durch ihre verkehrliche Anbindung an die A656, die Südtangente, die Riedbahnstrecke wie den Flughafen, den wir mittelfristig schließen wollen, geprägt sind. Neuostheim zeichnet sich darüber hinaus durch zahlreiche Hochschuleinrichtungen und das Maimarktgelände aus, Neuhermsheim durch die Nähe zur SAP-Arena. Gerade die verkehrlichen Herausforderungen wollen wir GRÜNE angehen. Unser Ziel ist es, die Anbindung an die Stadtbahn zu verbessern, Lärmbelastungen durch die Eisenbahnneubaustrecke möglichst gering zu halten und Neuhermsheim vom Parkverkehr während Großveranstaltungen in der SAP-Arena zu entlasten, z.B. durch Kombitickets für den ÖPNV. Ein weiteres wichtiges Thema sehen wir für Neuhermsheim und Neuostheim darin, die Jugendarbeit sicherzustellen.

Rheinau

Die Rheinau ist ein traditionsreicher Stadtteil mit aktiver Vereinslandschaft. Der Stadtteil mit seinen Quartieren Pfingstberg, Casterfeld und Rheinau-Süd ist sehr vielfältig. Ein besonderes Kleinod ist das Parkschwimmbad, das durch seine Lage im Grünen Anziehungspunkt im Mannheimer Süden ist. Wir GRÜNE setzen uns für einen Erhalt des stadtbildprägenden Alten Relaishauses ein, dass für die Rheinauer*innen große Bedeutung hat. Wir können uns hier gut soziale Einrichtungen vorstellen. Für die weitere Entwicklung benötigt der Stadtteil ein Quartiermanagement. Zudem wollen wir auf der Rheinau eine gymnasiale Oberstufe einrichten, wenn sich eine Schule zu einer Gemeinschaftsschule fortentwickelt. Belastungen durch den Hafen wollen wir reduzieren.

Sandhofen, Blumenau und Scharhof

Die Stadtteile Sandhofen, Blumenau und Scharhof zeichnet ihre naturnahe Lage angrenzend an die Flusslandschaft des Rheins, landwirtschaftlich genutzte Felder, den Wald und Wiesen aus. Sandhofen verfügt über ein lebendiges Stadtteilzentrum mit einem breit gefächerten Einzelhandelsangebot. Das angrenzende Coleman Areal ist seit vielen Jahren für die Anwohner*innen ein prägendes Thema. Eine Nutzung als Ankunftszentrum für Geflüchtete, die seit einiger Zeit im Gespräch ist, lehnen wir ab. Die Natur auf dem Coleman Areal ist von besonderem Wert und überregionaler Bedeutung. Wir GRÜNE wollen diese als Naturschutzgebiet sichern und das gesamte, derzeit noch von der US Army genutzte Militärgebiet, möglichst bald im Sinne der Natur und der Mannheimer Bevölkerung entwickeln.

Schönau

Die Schönau ist ein lebenswerter Stadtteil mit einer kulturell und sozial bunt gemischten Bevölkerung. Das Sanierungsprogramm Schönau Mitte und die Neugestaltung des zentralen Lena-Maurer-Platzes sind Beispiele gelungener Stadtteilentwicklung. Dank intensiver Bürger*innenbeteiligung und Kooperation von GBG und Verwaltung mit lokalen Akteuren wurde hier Lebensqualität verbessert. Es wurde nicht nur Wohnraum aufgewertet, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen und ihre Identifikation mit dem Stadtteil gestärkt. Wir GRÜNE wollen den Prozess auf der Schönau fortführen und weiterentwickeln. Im Stadtteilentwicklungsprogramm Schönau Nord-West gilt es, die Mietwohnungen der GBG zu modernisieren und den Bereich um die Endhaltestelle aufzuwerten.

Schwetzingerstadt und Oststadt

Die Schwetzingerstadt und die Oststadt sind zwei beliebte Wohnquartiere in unserer Stadt. Die Oststadt als gehobene Wohngegend ist geprägt durch ihre Architektur und die Nähe zum Luisenpark wie zum Nationaltheater. Die Schwetzingerstadt zeichnet sich durch ihre gute verkehrliche Anbindung an den ÖPNV, den Bahnhof und die Autobahn aus. Beide Stadtteile leiden aber unter einer massiven Parkproblematik. Hier können nur der Ausbau des ÖPNV und der Parkraumbewirtschaftung helfen. Für die Schwetzingerstadt setzen wir uns darüber hinaus für eine Verkehrsberuhigung ein. Der Umbau des Kaiserrings zu einem Boulevard inklusive der Aufwertung des Tattersalls steht bei uns oben auf der Agenda, ebenso die Anbindung des Hans-Böckler-Platzes an das Neckarufer im Bereich der Oststadt. Die Fläche des technischen Rathauses (Collini-Center) wollen wir nutzen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Der lokale Einzelhandel, der viel der Lebensqualität des Stadtteils ausmacht, muss geschützt und erhalten werden.

Seckenheim

Seckenheim ist ein relativ eigenständiger Stadtteil im Südosten Mannheims. Auch dieser Stadtteil hat eine lebendige Vereinskultur und profitiert von seiner Flusslage mit dem wertvollen Neckarvorland, das unter Beachtung des Naturschutzes Möglichkeiten für Naherholung bietet. In Seckenheim bietet sich durch das Hammonds-Gelände und die STEM Barracks die Chance, neuen Wohnraum auf diesen Konversionsflächen zu schaffen. Für diesen Stadtteil ist eine bessere Anbindung des Radverkehrs über den Radschnellweg ebenso wichtig wie die Stärkung des S-Bahn-Halts. Die lokalen Sportvereine wollen wir dabei unterstützen, sich zukunftsfähig aufzustellen und ihre Flächen und Liegenschaften neu zu ordnen. Den etwas isoliert liegenden Stadtteil Hochstätt werden wir weiter unterstützen, indem wir die Angebote der Kinderbetreuung schnellstmöglich verbessern und die Aufenthaltsqualität durch eine bessere Beleuchtung stärken.

Vogelstang

Die Vogelstang ist der neueste Mannheimer Stadtteil und besitzt eine ganz eigene Struktur und Demographie, die es nicht aus den Augen zu verlieren gilt. Die hohe Lebensqualität der Vogelstang ergibt sich vor allem aus den vielen Grünflächen zwischen den Wohngebäuden und der Grünoase um die beliebten Vogelstangseen. Diese wollen wir durch Nachpflanzungen und die Entsiegelung von Flächen stärken und vor Bebauung schützen. Die gute Anbindung an die Stadtautobahn B38 bringt gleichzeitig deutliche Lärmbelastungen mit sich. Wir GRÜNE setzen uns für die Umwandlung der B38 zur Stadtstraße ein, um die Lärmbelastungen zu reduzieren und den Stadtteil durch einen Steg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mit seinem neuen Gegenüber Franklin gut zu verbinden. Rad- und Fußverkehr wollen wir auch durch den Abbau von Schranken und Barrieren voranbringen. Den wichtigen Neubau der Geschwister-Scholl-Schulen im Zentrum des Stadtteils wollen wir endlich angehen.

Waldhof und Gartenstadt

Der Waldhof und die Gartenstadt sind zwei sehr unterschiedliche Stadtteile. Der Waldhof als traditioneller Arbeiterstadtteil ist nach wie vor durch den Benz und weitere Industrie geprägt. Die Gartenstadt ist eher bürgerlich mit einem grünen Ambiente am Rande des Käfertaler Waldes. Hinzu kommt der am Hafenbereich gelegene Luzenberg. Wir GRÜNE wollen die Potenziale der Gartenstadt nutzen und zusammen mit der Bevölkerung eine ökologische Modernisierung des Stadtteils vorantreiben. Verkehrlich wollen wir den Stadtteil ebenso wie den Waldhof besser im Busbereich anbinden. Wichtig ist uns, dass der Taunusplatz fertiggestellt wird und einen zentralen Mittelpunkt im Stadtteil bilden kann. Für den Luzenberg werden wir sicherstellen, dass der benötigte Jugendtreff kommt und neue Angebote im Stadtteil schafft. Die Entwicklung des Luzenbergs beobachten wir aufmerksam und setzen uns für den Erhalt der dortigen Grünflächen ein.

Wallstadt

Die Wallstadt ist ein ruhiger und gewachsener Stadtteil im Mannheimer Osten mit lebendiger Vereinskultur. Wir wollen sicherstellen, dass im Stadtteil auch zukünftig ein ausreichendes Raumangebot für Vereinsangebote aus Sport und Kultur vorhanden ist. Geprägt ist der Stadtteil durch enge Straßen mit entsprechend geringen Parkmöglichkeiten. Die Anbindung des Stadtteils an die Straßenbahn ist verbesserungswürdig. Wir GRÜNE setzen dafür ein, dass gerade Umsteigeverbindungen besser abgestimmt werden.

Kapitel Europa und Internationales

Die Europäische Einigung war und ist der Schlüssel für Wohlstand und Frieden in unserer Stadt. Wir GRÜNE finden Europa hat Mannheims Begeisterung verdient. Daher wollen wir GRÜNE den europäischen Gedanken durch kulturelle Veranstaltungen, Bildungsaktionen und europäische Einrichtungen in Mannheim festigen. So soll ein stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen werden, welche Chancen die Europäische Union Mannheim durch Institutionen wie die Gründungszentren oder Programme wie die "Soziale Stadt" bietet.

Europa mit Leben füllen

Nach wie vor verbinden viele Menschen mit dem Begriff Europa eher negative Aspekte. Sie sehen sich bevormundet und schimpfen auf die Bürokratie. Wir GRÜNE wollen dem entgegenwirken. Europa muss für alle erlebbar werden. Wir GRÜNE wollen mit einer Bildungsaktion zum Thema "Wozu Europa" zur Europabildung beitragen und mit einer Europa-Woche, bei der Künstler*innen aus ganz Europa auftreten, die Europa-Begeisterung stärken. Bürgerbewegungen wie "Pulse of Europe" oder die Europaunion, die aus der Gesellschaft heraus für Europa eintreten, sind Botschafter der europäischen Idee. Sie gilt es überparteilich zu stärken und zu fördern. Darüber hinaus fordern wir GRÜNE einen Ort, der europäischen Freundschaftsvereinen und Kulturinstitutionen Raum für Begegnung und Austausch ermöglicht.

Mannheim trägt Verantwortung - nachhaltiges Handeln der Kommune fördern

Die UN-Nachhaltigkeitsziele zur Verbesserungen der Lebensverhältnisse aller Menschen und zum Schutz der Erde werden international bereits von vielen Städten und Regionen verfolgt. Sie gehören auch in den Leitbildprozess 2030 der Stadt Mannheim. Wir haben uns seit Beginn des Prozesses aktiv eingebracht. Wir GRÜNE wollen diesen Prozess dafür nutzen, soziale und ökologische Ziele in unserer Stadt zu verankern. Darum setzen wir uns auch dafür ein, dass die Verwaltung stärker auf faire und ökologische Aspekte bei der Beschaffung achtet. Hierbei sollen neben dem Preis auch die Langlebigkeit von Wirtschaftsgütern berücksichtigt und die Vergabekriterien angepasst werden, denn Mannheim muss nachhaltiger werden. Begleitend zu dieser Maßnahme fordern wir GRÜNE, dass Mannheim den Stadtnetzwerken für Nachhaltigkeitszertifizierung, wie etwa für zertifizierte Textilien beitritt und beim Fairen Handel beispielhaft vorangeht.

Mannheim global - vernetzt mit der Welt

Die fortschreitende Globalisierung bietet neben wirtschaftlichen Chancen auch große Herausforderungen. Wir GRÜNE wollen nicht nur die Chancen der Globalisierung nutzen, sondern uns auch aktiv mit den globalen Herausforderungen auseinandersetzen, denn Mannheim ist sich seiner globalen Verantwortung bewusst. Themen wie der Zuwanderung, dem Klimawandel oder dem Brexit wollen wir uns aktiv stellen. Wir GRÜNE fordern neben kommunalen Anstrengungen mehr kommunale Entwicklungszusammenarbeit und wollen konkrete strategische Kooperationen mit Städten aus anderen Ländern, insbesondere des globalen Südens, vorantreiben. Dabei sollen ansässige Migrantenvereine verstärkt einbezogen werden. Zur greifbaren Auseinandersetzung mit diesen Themen vor Ort wollen wir das globale Klassenzimmer stärken und dauerhaft geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wollen wir die bestehenden Städtepartnerschaften, insbesondere mit Frankreich, wieder mit Leben füllen und unsere enge Verbindung mit unserer britischen Partnerstadt Swansea auch nach einem möglichen Brexit erhalten und ausbauen.

Kapitel Sicherheit und Ordnung

Der Wunsch der Bürger*innen nach Sicherheit hat an Bedeutung gewonnen – unabhängig von der aktuell deutlich verbesserten Sicherheit. In der aktuellen Stimmungslage werden schnell Maßnahmen wie Videoüberwachung oder eine Verschärfung des Strafrechts gefordert – ohne Berücksichtigung der Wirksamkeit, bestehender Gesetze und der Werte unseres Grundgesetzes. Wir GRÜNE verwehren uns gegen Schnellschüsse und vereinfachende Antworten. Wir setzen auf angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen, die nachhaltig wirken, und auf den Schutz unserer Grund- und Bürgerrechte. Wir wollen mehr Sicherheit, aber nicht auf Kosten unserer Freiheit.

Sicherheit und Sicherheitsgefühl

Sicherheitsgefühl stärken, Angsträume auflösen

Es ist Aufgabe des Staates Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten – wissend, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann, noch dass sie mit ihren Konsequenzen erstrebenswert wäre. Neben der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung ist auch die gefühlte Kriminalitätsbelastung von Bedeutung. Der Staat muss sicherstellen, dass der öffentliche Raum den Menschen zur Verfügung steht. Wenn dieser aber als unsicher wahrgenommen wird, wird er von der Bevölkerung nicht genutzt und steht ihr faktisch nicht zur Verfügung. Daher wollen wir GRÜNE für einen lebenswerten und sicheren öffentlichen Raum sorgen. Die Stadtplanung muss die Entstehung von Angsträumen vermeiden. Wo diese Angsträume bereits bestehen, wollen wir durch eine bessere Beleuchtung, die Schaffung von Sichtverbindungen sowie verbesserte Wegebeschilderungen das Sicherheitsgefühl erhöhen. Zum öffentlichen Raum zählen für uns auch die Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wir GRÜNE wollenden ÖPNV ausbauen, gerade bezogen auf die Abend- und Nachtstunden, um allen Menschen einen sicheren Heimweg zu ermöglichen. Wo ein Ausbau des regulären ÖPNV nicht möglich oder leistbar ist, wollen wir Ersatzmöglichkeiten schaffen, wie das von uns initiierte Frauennachttaxi.

Gut ausgebildete Polizeikräfte statt Videokameras

Videokameras helfen im Normalfall nicht, Kriminalität zu verhindern, sondern führen oft nur zu einer Verdrängung an andere Orte. So ist der Bahnhofsvorplatz seit vielen Jahren überwacht, aber eine Besserung der Situation hat sich nicht eingestellt. Die versprochene neue Form der intelligenten Videoüberwachung funktioniert nicht. Wir GRÜNE setzen statt auf Videoüberwachung auf Polizeistreifen, die zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs und damit ansprechbar sind. Diese können sofort einschreiten und sind damit die weitaus bessere Alternative. Dort, wo es wiederholt zu schweren Straftaten wie Gewaltdelikten kommt, kann eine temporäre Videoüberwachung als Ergänzung Sinn machen. Eine dauerhafte oder großräumige Videoüberwachung unbescholtener Bürger*innen lehnen wir jedoch ab. Es ist die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten und sie vor Straftaten zu schützen. Die kommunalen Ordnungskräfte, die von der Stadt ergänzend eingesetzt werden, haben nur begrenzte Kompetenzen und können die Polizei nicht adäquat ersetzen. Solange dieser Ordnungsdienst benötigt wird, muss er angemessen qualifiziert werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Ausbildung aufzuwerten und noch stärker an der Polizeiausbildung auszurichten. Wir wollen, dass sich der Ordnungsdienst um relevante Störungen wie gefährdendes Parken bis hin zum Randalieren bei Trunkenheit kümmert, nicht aber z.B. Kinder von Wiesen und Brunnen vertreibt.

Gestaltung des öffentlichen Raumes verbessern

Wir GRÜNE wollen den öffentlichen Raum baulich so gestalten, dass sich dort alle wohlfühlen können, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Wir wollen durch kreative Lösungen Un-Orte umgestalten. Wir GRÜNE wollen Menschen ermutigen, ihre unmittelbare Nachbarschaft z.B. durch Urban Gardening und Straßenfeste mitzugestalten, zu beleben und aus der Anonymität zu holen. Denn wir sind überzeugt, dass eine gute Nachbarschaft einer der wichtigsten Beiträge zu mehr Sicherheit im Quartier ist. Ein großes Problem des öffentlichen Raumes sind auch parkende Autos. Vielfach versperren sie Wegeverbindungen und Sichtbeziehungen durch unberechtigtes Parken, oft ohne Konsequenzen. Auch wenn es notwendig wäre, findet ein Abschleppen oft nicht statt. Sogar Rettungseinsätze werden regelmäßig durch falsches Parken behindert. Die Verkehrsüberwachung muss daher dringend verstärkt werden und auch in den Stadtteilen präsent sein.

Alkoholkonsum im öffentlichen Raum

Ein Verbot von Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen wird immer wieder debattiert. Wir GRÜNE stehen dazu, dass es im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt sein muss, Alkohol zu konsumieren, und dies nicht nur in den Außenbewirtungen oder bei Fasnacht oder Stadtfest. Dieses Recht soll allen gleichermaßen zustehen, unabhängig von finanzieller Situation, jungen Erwachsenen ebenso wie Älteren. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass dieses Recht an einzelnen Plätzen überbeansprucht wird und mit Ordnungsstörungen einhergeht. Wir GRÜNE wollen dies angehen und erwarten, dass die Polizei in solchen Fällen konsequent Platzverweise ausspricht. Komplette Verbotszonen brauchen wir in Mannheim jedoch nicht.

Prävention vor Kriminalität

Auch wenn die Kriminalität in Mannheim zuletzt deutlich gesunken ist, ist sie weiterhin zu hoch. Als GRÜNE wollen wir Kriminalität lieber von vornherein verhindern als sie später verfolgen zu müssen. Wir GRÜNE wollen die Präventionsarbeit ausbauen und schlagen hierfür u.a. eine gezielte Kampagne für mehr Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum und mehr Zivilcourage vor, um das Verantwortungsgefühl der Menschen wieder zu aktivieren. Wir setzen auf eine enge Verzahnung des Hauses des Jugendrechts und des Jugendamtes, um Heranwachsende auf den richtigen Weg zu helfen. Präventionsarbeit bedeutet für uns nicht nur klassisch Aufklärungsarbeit und Streetwork, sondern auch bildungs-, jugend-, sozial-, wohnungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Eine Gesellschaft, die allen Menschen eine gerechte Teilhabe gewährleistet, erzeugt deutlich weniger Kriminalität. Die Anzahl von Schusswaffen in der Hand von Privatpersonen und in Privathaushalten ist nach wie vor deutlich zu hoch. Waffen stellen per se eine Gefahr dar. Als GRÜNE wollen wir die Anzahl von Waffen in Mannheim deutlich reduzieren. Wir wollen den Rhythmus der Waffenkontrollen verdichten und die Subventionierung der Waffenkontrollgebühren beenden. Wer Waffen privat aufbewahrt, soll die dadurch verursachten Kosten selber tragen.

Gute Arbeitsbedingungen für Rettungskräfte

In Notlagen sind wir neben der Polizei auf Feuerwehr und Rettungsdienste angewiesen. Diese leisten für unsere Gesellschaft unerlässliche Dienste, sei es im Hauptamt oder im Ehrenamt. Durch verbesserte Rettungsdienststrukturen mit eigener Leitstelle kann die Hilfeleistung in Mannheim zukünftig sichergestellt werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auch Ausrüstung, Fuhrpark und Gebäude von Feuerwehr und Rettungsdiensten Stück für Stück modernisiert und aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich werden wir weiter fördern.

Opfer von Kriminalität besser unterstützen

Oft dreht sich die Debatte nur um die Verhinderung und Aufklärung von Delikten. Die Opfer finden wenig Beachtung. Wir GRÜNE wollen die Opfer von Straftaten stärker unterstützen und setzen uns für eine bessere Finanzierung von Beratungsstellen ebenso wie von Frauenhäusern ein. Das Grundproblem der Finanzierung von Frauenhäusern kann nur überörtlich gelöst werden. Denn Frauen müssen oftmals ihren Heimatort verlassen, um sicher zu sein und dafür stellt Mannheim überproportional viele Plätze bereit. Gewalt gegen Frauen ist seit jeher ein Problem. Dieses wurde zuletzt auch deshalb ein politisches Thema, da viele Menschen zugewandert sind, die sozialisationsbedingt Schwierigkeiten mit unserem Verständnis der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau haben. Hier braucht es eine aktive Zusammenarbeit des Fachbereichs Demokratie und Vielfalt mit Migrantenvereinen. Das Problem sexualisierter Gewalt ist aber im selben Maß ein Thema für Einheimische wie für Zugewanderte. Wir GRÜNE werden Alltagssexismus thematisieren und Tabuthemen offen ansprechen. Die Stadt muss konsequent gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum vorgehen und ihre Mitarbeiter*innen, insbesondere im Bereich Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit gezielt zu diesem Thema fortbilden. Wir schlagen eine regelmäßige Gesprächsrunde von Stadtverwaltung und Polizei mit den Betreiber*innen von Diskotheken und Festen vor, in der Themen wie sexuelle Übergriffe und Einsatz von KO-Tropfen behandelt werden.

Kapitel Vielfalt, Akzeptanz, Gleichberechtigung

Vielfalt, Akzeptanz und Gleichberechtigung sind Stärken unserer Stadt, die jedoch stetig gepflegt werden müssen.Menschen vorbehaltlos in Mannheim willkommen zu heißen und ihnen einen Platz in der Stadtgesellschaft zu bieten, ist unser Ziel. Eine Stadtgesellschaft, die vielfältige Lebensweisen fördert, die durch Chancengleichheit in allen Lebensbereichen, Gerechtigkeit und offenes Denken geprägt ist und Angriffe dagegen abwehrt, ist uns wichtig. Das Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt muss weiter gestärkt werden und wir GRÜNE wollen, dass diese Anstrengungen auch finanziell von der Stadt unterstützt werden.

Gleichberechtigung von Anfang an

Mädchen und Jungen werden bereits früh mit unterschiedlichen Geschlechterrollen konfrontiert. Dies schränkt alle ein und mündet für viele heranwachsende Mädchen in einem geringeren Selbstvertrauen, was sich auch in einer problematischen Einschätzung des eigenen Körpers äußern kann. Zudem prägt das vorherrschende Frauenbild die berufliche Orientierung und führt immer noch häufig in niedrig bezahlte Berufsfelder. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die "Mannheimer Leitlinien zur Förderung der Mädchenarbeit in der Kinder- und Jugendhilfe" aktiv umgesetzt werden, um den spezifischen Benachteiligungen von Mädchen entgegenzuwirken und die Gleichberechtigung von Mädchen zu fördern. Auch die kontinuierliche konzeptionelle Arbeit der Arbeitsgemeinschaft parteiliche Mädchenarbeit bzw. des Netzwerks Mädchenarbeit in Mannheim muss in ihrer administrativen Arbeit unterstützt werden, um wirkungsvoll agieren zu können.

Gleichstellung umsetzen

Der Gemeinderat Mannheim hatte 2011 die Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bewilligt und im letzten Haushalt entsprechende finanzielle Mittel verstärkt, damit sie zügig umgesetzt wird. Wir GRÜNE werden darauf achten, dass die Charta wie gefordert realisiert wird.

In der Mannheimer Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften arbeiten mehrheitlich Frauen. Allerdings sind sie in Führungspositionen noch immer deutlich unterrepräsentiert. Wir GRÜNE fordern, dass der gesetzlich verankerte Gleichstellungsauftrag endlich umgesetzt wird, so dass Führungspositionen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften, sowie Aufsichtsräte paritätisch besetzt sind und Frauen in allen Berufsfeldern gleich entlohnt werden.

Geschlechtergerechtigkeit bedeutet auch, dass Frauen und Männer in der Sprache "sichtbar und hörbar" werden und sie nicht durch Verschweigen ausgegrenzt werden. Sprache erzeugt Realität und eine geschlechtergerechte Schreibform über den Gender-Star (z.B. Lehrer*innen) muss in Dokumenten und Vorlagen genutzt werden.

Da die zeitliche Belastung in der Berufsphase für viele Menschen und besonders für Frauen, die Sorgearbeit leisten, enorm ist, müssen die Stadt Mannheim sowie die städtischen Gesellschaften Möglichkeiten schaffen, diese zeitlichen Belastungen abzufedern. Bugwellen an Überstunden sind zu vermeiden.

Belange von Frauen gleichberechtigt berücksichtigen
Häufig richtet sich Politik an den Interessen und Belangen von Männern aus. Wir GRÜNE treten dafür ein, dass Politik für alle gemacht wird und die Belange von Frauen in allen Politikfeldern genauso berücksichtigt werden wie die von Männern. Daher wollen wir, dass automatisch bei politischen Maßnahmen im Vorfeld darauf geschaut wird, wie sich diese auf die verschiedenen Geschlechter auswirken werden (Gender Mainstreaming). Ganz besonders wichtig ist dies z.B. bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes. Haushaltspolitik, die darauf nicht achtet, verfestigt und vergrößert Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern. Genau das wollen wir verhindern.

Austausch und Begegnung im geschützten Raum
Eine lebendige Stadt lebt vom Austausch und von der Begegnung. Den Frauen fällt beim interkulturellen Austausch eine Schlüsselrolle zu. Wir GRÜNE wollen zukünftig für alle Frauen unterschiedlichster Herkunft einen eigenen geschützten und zentralen Treff- wie Anlaufpunkt schaffen. Dort können sich alle Frauen - ob in bezahlter Arbeit oder in unbezahlter Pflege- und Familienarbeit, ob mit oder ohne Kind - mit Freude, Neugierde und Offenheit begegnen. Wir wollen dabei auch den niedrigschwelligen Zugang zu den verschiedenen Kooperations- und Netzwerkpartnern sicherstellen, von denen Frauen Unterstützung und Hilfe zur Selbsthilfe in der beruflichen Entwicklung, bei familiären Problemlagen oder ihrer Lebensgestaltung erhalten können.

Frauenhäuser zukunftsgerecht ausstatten

Die Präventionsarbeit gegen Gewalt an Frauen und die emanzipative Männerarbeit müssen gestärkt werden. Sie müssen früher und auf verschiedenen Ebenen ansetzen und weiter institutionalisiert werden. Wir wollen Partnerschaften mit Mannheimer Sportvereinen fördern, da diese dazu beitragen können, bereits existierende Konzepte des gewaltfreien und respektvollen Umgangs konzeptionell zu verankern. Mannheim hält für Frauen in den verschiedenen Phasen ihres Lebens unterstützende Angebote bereit. Dies gilt auch bei gewollter, wie bei ungewollter Schwangerschaft. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass entsprechende Beratungsangebote weiterbestehen können und unterstützen die Träger dieser Einrichtungen. Die betroffenen Frauen müssen auch weiterhin einfach an die notwendigen Informationen kommen können und Ärzt*innen ungestört praktizieren können. Dies ist uns GRÜNEN sehr wichtig. Frauen, die sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen wollen, benötigen Unterstützung. Wir GRÜNE fordern weiterhin, dass Mannheims Frauenhäuser finanziell zukunftsgerecht und stabil ausgestattet werden.

Wir stehen hier vor neuen Herausforderungen, da verstärkt auch Frauen mit Migrationshintergrund Schutz suchen. Eine weitere Gruppe sind Frauen mit ganz unterschiedlichen körperlichen und/oder geistigen Behinderungen. Es müssen Weiterbildungen der Mitarbeiter*innen finanziert werden, um die Bedürfnisse noch besser aufgreifen zu können. Gerade Frauen mit Behinderungen sind auch in Einrichtungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Diese Frauen müssen unter anderem durch Informationen in leicht verständlicher Sprache aufgeklärt werden. Das Fraueninformationszentrum und die Frauenhäuser müssen unterstützt werden, so dass betroffene Frauen wieder Perspektiven für eine gesicherte Existenz entwickeln können.

Alternativen zur Prostitution ermöglichen

Die meisten Frauen arbeiten aus verschiedensten Zwängen in der Prostitution (diese reichen von Gewalt bis hin zu vermeintlicher Alternativlosigkeit), von Freiwilligkeit kann in den meisten Fällen nicht die Rede sein. Diese Frauen müssen unterstützt werden, um einen Ausweg aus der Prostitution zu finden. Wir GRÜNE fordern, dass die Ausstiegsprogramme von Amalie in Mannheim weiter bestehen bleiben und finanziell gesichert werden. Die Stadt Mannheim muss sich außerdem zum erfolgreichen Wohnprojekt von Amalie bekennen.

Geflüchtete aufnehmen und integrieren

Die Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten stellt jede Stadt vor Herausforderungen. Mannheim hat Erfahrungen und Fähigkeiten in der Integration von Zuwander*innen. Ein Ankunftszentrum in Mannheim lehnen wir ab, da dies zur Ausgrenzung und Isolation der Geflüchteten führen würde. Wir GRÜNE wollen Menschen in Mannheim kommunal aufnehmen und gleichmäßig in allen Stadtteilen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Eine menschenwürdige Unterbringung muss jederzeit gewährleistet sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die in der Flüchtlingshilfe engagierten Ehrenamtlichen weiterhin die Möglichkeit haben geförderte Projekte durchzuführen. Unsere Idee für die Zukunft ist, dass Mentoringprogramme zwischen Bürger*innen und Geflüchteten von Beginn an zur Integration beitragen und finanziell durch die Stadt gefördert werden.

Arbeitsplätze integrativ gestalten

Die politischen Gremien, die Verwaltung und der Arbeitsmarkt in Mannheim müssen mit interkulturellen Maßnahmen verstärkt zur Integration beitragen. Die Stadt Mannheim als Arbeitgeberin hat eine Vorbildfunktion für eine ethnisch und geschlechtergerechte Beschäftigungs- und Einstellungspolitik. Der Anteil der beschäftigten Migrant*innen bei der Stadt Mannheim beträgt nur acht Prozent. Im Verhältnis zum Anteil der Migrant*innen an der Gesamtbevölkerung ist dies ein nicht akzeptabler Zustand. Wir GRÜNE wollen eine gerechte Verteilung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch anonyme Bewerbungen erreichen. Außerdem fordern wir den Ausbau der Beratungsangebote für Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund und die zügige Prüfung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen.

Zuwander*innen aus Südosteuropa Chancen ermöglichen

Besonders Zuwander*innen aus Südosteuropa kommen oft aus schwierigen Lebensumständen zu uns. Diese Menschen müssen in Mannheim ein Zuhause finden und Zukunftschancen erhalten. Sie haben derzeit aber keine Arbeitnehmer*innenrechte und wohnen teils unter katastrophalen Verhältnissen und hoch verdichtet. Dies ist kein akzeptabler Zustand, weder für die Menschen selbst, noch für ihr Umfeld. Wir GRÜNE wollen, dass die Integration dieser Migrant*innen mit Integrationskonzepten und Maßnahmeplänen gezielt organisiert wird. Menschenwürdiges Wohnen, Gesundheit, Bildungsteilhabe, Verbesserung von Beschäftigungsfähigkeit und Erwerbschancen, Schutz vor Ausbeutung, Zusammenleben im Stadtteil, die Überwindung von Sprachbarrieren und die Beratung zu den wichtigsten Themen des Alltags und des Lebens in Mannheim sind dabei wichtige Schritte. In der Stadtverwaltung ist die Zuwanderung aus Südosteuropa weiterhin durch Arbeitskreise in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Zuwander*innen und in den Bezirksbeiräten der jeweiligen Stadtteile als wichtiges Thema der Stadtgesellschaft zu behandeln. Die Finanzierung der Maßnahmen muss gesichert und diese müssen regelmäßig auf ihren Erfolg hin überprüft werden.

Gegen Rassismus und rechte Gewalt

Wir setzen uns konsequent für eine offene Gesellschaft ein. In Mannheim ist daher kein Platz für Rassist*innen, Antidemokrat*innen und jegliche Form von Gewalt. Der Anteil rechter Gewalt ist aktuell im Vergleich zu anderer politisch motivierter Gewalt deutlich höher. Das dürfen wir so nicht hinnehmen. Wir GRÜNE ermutigen alle Mannheimer*innen zu Zivilcourage und möchten dafür ein stärkeres Bewusstsein schaffen. Auch die Stadt sehen wir in der Pflicht, hier konsequent einzuschreiten und Betroffene zu unterstützen. Wir setzen uns insgesamt zur Wehr gegen Aktivitäten, die sich zunehmend in der Mitte der Gesellschaft zu verorten versuchen, wie Islamophobie, das Schüren von Ängsten gegen „Fremdes“, Antisemitismus, Verschwörungsmythen, Antiziganismus, Antifeminismus, Homophobie und das Ausnutzen alternativer Jugendkulturen. Aufklärung in den Schulen, Beschäftigung mit dem Nationalsozialismus in Mannheim, wie zum Beispiel der sogenannten Arisierung, der Rolle der Verwaltung und der Stadtpolitik im Faschismus zwischen 1933 und 1945 bleiben aktuell, auch wenn neue Formen der Vermittlung gefunden werden müssen. Neben dem neuen NS-Dokumentationszentrum können auch Kultur und Kulturaustausch hierbei eine wichtige Rolle einnehmen.

Aktionsplan für Akzeptanz und Gleichstellung

Rechtliche Nachteile und mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber LSBTI (Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transsexuelle und Intersexuelle) sind weiterhin große Probleme, die teilweise sogar wachsen. Auch in Mannheim kommt es zu verdeckter und offener Diskriminierung gegen LSBTI – sei es im Beruf, in der Schule, in der Familie oder im gesellschaftlichen Leben. Wir GRÜNE setzen uns daher für einen Mannheimer Aktionsplan für Akzeptanz und Gleichstellung ein, um Kampagnen für Offenheit und Toleranz zu fördern sowie die vorhandenen Programme zur Aufklärungsarbeit an Schulen zu sichern und deutlich auszubauen. Beratungs- und Selbsthilfestrukturen wollen wir weiter stärken und insbesondere Beratungen für Jugendliche, Trans*menschen, geflüchtete LSBTI und Regenbogenfamilien bedarfsgerecht ausbauen. Mannheim ist Teil des internationalen "Rainbow City Network" und tritt in diesem Rahmen aktiv für Menschenrechte auf europäischer und internationaler Ebene ein. Die Stadt steht daher in der Verantwortung selbst niedrigschwellige Beratungsangebote für LSBTI-Asylsuchende anzubieten, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus ihrem Heimatland fliehen mussten und vorübergehend oder dauerhaft nach Mannheim kommen. Die bisherige Situation ist vollkommen unzureichend.

Begegnungsräume für Jung & Alt

In Mannheim gibt es bisher keinen institutionalisierten Ort für queeres Leben. Wir GRÜNE setzen uns daher dafür ein, dass ein Zentrum für LSBTI-Menschen als Begegnungs- und Schutzraum – vor allem für Jugendliche – eingerichtet wird. Ebenso wie andere Jugendgruppen benötigen auch queere Jugendgruppen ihren eigenen Räumlichkeiten. Eine zeitliche begrenzte Mitnutzung von Beratungsräumen ist auf Dauer nicht sinnvoll. Eine weitere zu wenig beachtete Gruppe sind ältere Lesben und Schwule, die erste Generation, die offen leben konnte. Wir wollen die Alten- und Pflegearbeit sensibilisieren und fördern, damit LSBTI-Menschen auch im Alter ohne Diskriminierung offen leben können, beispielsweise in speziellen Wohnprojekten und Altenhilfeeinrichtungen.

Aufstockung der LSBTI-Beauftragten

Der Gemeinderat hat im Jahr 2016 eine Stelle für städtische LSBTI-Beauftragte eingerichtet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Durchsetzung von Gleichberechtigung und Akzeptanz von LSBTI innerhalb der Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung. Es hat sich gezeigt, dass die Aufteilung einer Vollzeitstelle auf zwei halben Stellen nicht funktional ist. Da die paritätische Aufteilung jedoch ein wichtiges Anliegen der LSBTI-Community ist, wollen wir GRÜNE die Stelle aufstocken, damit eine sinnvolle Aufteilung auf zwei Personen umsetzbar ist. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass den Beauftragten ausreichend Budget für Veranstaltungen, Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht.

Sichtbarkeit für queeres Leben

Mannheim ist im Südwesten eine Hochburg für queeres Leben. Darauf kann Mannheim stolz sein. Mit seinem vielfältigen Szene-Angebot lockt Mannheim auch immer mehr LSBTI-Tourist*innen an. Das Stadtmarketing sollte dies gezielt bewerben und dadurch noch deutlich mehr Besucher*innen gewinnen. Die Vielfalt queerer Angebote in Mannheim und der Erhalt dieser Vielfalt ist uns insgesamt wichtig. Wir GRÜNE wollen aber auch einen Blick zurückwerfen und die Geschichte von LSBTI-Menschen in Mannheim aufarbeiten. Wie für viele andere Bereiche der Stadtgeschichte wollen wir auch besondere Orte queerer Geschichte in Mannheim sichtbar machen. Dabei legen wir auch besonderen Wert auf die lesbische Sichtbarkeit, die oft deutlich zu kurz kommt.

Weltanschauliche Neutralität achten

Uns ist es wichtig, dass alle Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen in Mannheim gleichberechtigt zusammenleben. Dieses gute und gleichberechtigte Zusammenleben wollen wir aktiv fördern. Dabei muss klar sein, dass die Stadt selbst religiös neutral ist. Grundlage unseres Zusammenlebens müssen für alle die Werte unseres Grundgesetzes sein. Wir GRÜNE werden darauf achten, dass neben den gesellschaftlich deutlich sichtbaren Religionsgemeinschaften, die steigende Anzahl konfessionsloser Bürger*innen nicht vergessen wird und auch deren Sichtweisen und Wünsche Gehör erhalten. Gerade auch bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen und Feiern, wie Trauerhallen und Gedenkveranstaltungen, werden wir GRÜNE auf weltanschauliche Neutralität achten.

Gleichbehandlungsgesetz vollständig anwenden

Entlassungen aufgrund der sexuellen Orientierung, aufgrund von Scheidung oder Wiederheirat darf es bei staatlich (mit-)finanzierten Angeboten nicht geben. Wir GRÜNE wollen sicher stellen, dass kirchliche und weltanschauliche Träger und Einrichtungen , welche Aufgaben der Stadt übernehmen, das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vollständig anwenden. Uns ist es wichtig, dass es in Mannheim eine breit aufgestellte soziale Infrastruktur mit Krankenhäusern, Kinderbetreuung, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gibt. Religiös geprägte Einrichtungen sind gerade für gläubige Menschen eine Bereicherung. Es muss jedoch auch sichergestellt sein, dass niemand gezwungen ist in eine religiös geprägte Einrichtung zu gehen. Außerdem wollen wir GRÜNE, dass der Beitritt zu und der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft vom Staat durch keinerlei Gebühren erschwert wird.

Kapitel Sport und Freizeit

Körperliche und sportliche Aktivitäten tragen wesentlich zu Wohlbefinden und Gesundheit bei. Außerdem kommen beim gemeinsamen Sport und bei Freizeitaktivitäten Menschen zusammen. Damit sind sie wertvolle gesellschaftliche Beiträge zur Begegnung unterschiedlichster Gruppen und gegen eine fortschreitende Vereinsamung in der Stadt. Wir GRÜNE wollen, dass ganz Mannheim eine "bewegte Stadt" wird und Räume für Freizeit erhalten bleiben und erneuert werden.

Flächen für Sport und Freizeit erhalten und ausbauen

In unserer Gesellschaft fehlen Plätze, auf denen Menschen zusammenkommen und gemeinsam aktiv werden können. Parks und Grünflächen sind wichtige Orte gerade für Kinder und Jugendliche. Wir GRÜNE wollen sicherstellen, dass diese auch in Zukunft genutzt werden dürfen. Das Betreten von städtischen Grünflächen muss weiterhin grundsätzlich erlaubt sein. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass im Rahmen der Stadtentwicklung, insbesondere bei der Konversion auf Franklin und Spinelli, ausreichend Raum für Sportflächen eingeplant und realisiert wird. Dies schließt auch die Weiterentwicklung von bisher ausschließlich für den PKW-Verkehr genutzten Bereichen mit ein. Es muss geprüft werden, inwieweit sich leerstehende bzw. ungenutzte Flächen und Gebäude umfunktionieren lassen. Beispielsweise können Dachflächen für Sport genutzt werden. Wir unterstützen die Umsetzung des Bäderkonzepts, wie es derzeit im Arbeitskreis Bäder erarbeitet wird. Unser Ziel ist dabei, dass alle Bedarfe für die Bereiche des Freizeit-, Vereins- und Schulsports damit gedeckt werden.

Vereinsleben stärken

Vereine sind meist dort verwurzelt, wo sie ihre Spielstätten haben. Sie tragen dadurch erheblich zum bürgerschaftlichen Engagement im Stadtteil bei. Vereinsverlegungen wollen wir daher vermeiden – besonders dann, wenn diese lange Anfahrtswege zu Spielstätten bedeuten, die schlecht vom öffentlichen Nahverkehr erreichbar sind. Wir GRÜNE wollen uns für die sich wandelnde Vereinslandschaft einsetzen und sie – bei Fusionen von Vereinen ebenso wie in der Nachwuchsarbeit – finanziell fördern. Die momentan existierenden Sportvereine im Kinder- und Jugendbereich haben eine hohe Beteiligung von Migrant*innen. Wir wollen sie dabei unterstützen, diese wichtige Integrationsarbeit zu leisten. Außerdem wollen wir Vereine dabei unterstützen, ihre vereinseigenen Gebäude energetisch zu verbessern. Wir unterstützen Vereine sich für Naturrasen statt Kunstrasen zu entscheiden. Diese sind nachhaltiger und bringen vor allem keine Flächenversiegelung mit sich. Von ihnen gelangt kein Mikroplastik in die Flüsse und Meere und sie überfordern die Vereinsfinanzen bei zukünftigem Sanierungsbedarf nicht.

Spitzensport einen guten Rahmen geben

Neben dem Breitensport gibt es in Mannheim auch in großer Dichte Spitzensport, von Handball, Eishockey, Leichtathletik, Kanusport bis hin zu Sportarten wie Baseball oder Rollhockey, die nicht besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Deutsche Meisterschaften ebenso wie Titel und Medaillen auf internationalen Großereignissen werden von Mannheimer Sportler*innen gewonnen. Das motiviert und spornt junge wie ältere Menschen an, selbst Sport zu treiben. Wir freuen uns, dass es diesen Spitzensport in Mannheim gibt und setzen uns dafür ein, dass die Stadt dafür weiter einen entsprechenden Rahmen bietet. Ganz besonders verbunden sind viele Mannheimer*innen dem SV Waldhof Mannheim und wünschen diesem einen sportlichen Erfolg. Der Verein hat allerdings ein massives Problem mit Hooligans. Dieses darf vom Verein nicht länger ignoriert werden. Wir GRÜNE erwarten, dass der Verein sich diesem Problem annimmt, wie es bereits engagierte Initiativen tun. Gewalt und Krawall sind nicht akzeptabel. Der Ruf der Stadt leidet bundesweit unter diesem Problem. Wenn der Verein dieses nicht aktiv angeht, ist seine Zukunft gefährdet.

Sport im öffentlichen Raum ermöglichen

Sport im Verein ist für viele Menschen eine wertvolle Freizeitgestaltung. Immer mehr Menschen schaffen es aber aufgrund ihrer beruflichen oder familiären Situation nicht an regelmäßigen Vereinsangeboten teilzunehmen und machen Sport in den wechselnden Zeiten, die in ihren Tagesablauf passen. Vereinsungebundener Sport im öffentlichen Raum hat immer weiter an Bedeutung gewonnen. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass ausreichend Möglichkeiten zum Joggen, Radfahren, für Fitnesssport und ähnliche Angebote im Stadtraum frei zugänglich vorhanden sind. Wir wollen sicherstellen, dass diese Angebote Menschen aller Altersklassen ansprechen.

Naherholungsgebiete erhalten

Wir setzen uns für den Erhalt unserer Naherholungsgebiete an den Stadträndern ein. Ob Käfertaler Wald, Vogelstangseen, Waldpark, Feudenheimer Au, Dossenwald oder Rheinauer See: Wir brauchen stadtnahes Grün nicht nur als Landschafts- und Naturschutzgebiete zum Erhalt der Artenvielfalt, sondern auch als Erholungsmöglichkeit für die Mannheimer Bürger*innen. Besondere Einrichtungen, wie Wander-, Reit- und Fitnesswege oder Schutz- und Grillhütten wollen wir in einem guten Zustand vorhalten. Wir GRÜNE wollen diese Gebiete gut über ÖPNV und Radverbindungen erreichbar machen, um eine nachhaltige und stressfreie An- und Abreise zu ermöglichen. Dazu müssen auch Hauptachsen, wie z.B. die Verbindung von der Schönau zum Karlstern und von dort über das Wasserwerk zur Vogelstang in einen durch Fahrräder gut befahrbaren Zustand versetzt werden, wie dies im Waldpark bereits vor mehreren Jahren geschehen ist.

Parks zukunftssicher gestalten

Attraktivität der Stadtparks erhalten

Die beiden Stadtparks Luisenpark und Herzogenriedpark sind wichtige Oasen für die Bürger*innen unserer Stadt. Der Luisenpark hat überregionale Ausstrahlung und ist ein Wahrzeichen Mannheims. Dies soll auch in Zukunft so sein. Der Herzogenriedpark ist vor allem für die Bevölkerung der Neckarstadt und des Mannheimer Nordens wichtig. Er soll stärker auf die Bedürfnisse der Bevölkerung für Sport und Gemeinschaft ausgerichtet werden. Wir GRÜNE wollen die beiden Stadtparks zukunftssicher machen, ihre Attraktivität erhalten und in den nächsten Jahren große Teile dieser Parks erneuern.

Gemeinsam Gärtnern

Mit den Patenschaften für Baumscheiben haben wir bereits eine Aktion auf den Weg gebracht, Mitbürger*innen im öffentlichen Raum verantwortlich und kreativ werden zu lassen. Wir GRÜNE setzen uns darüber hinaus für das so genannte Urban Gardening ein, das die bewährten Formen des Gärtnerns in der Stadt ergänzen soll und eine sozial integrierende und gemeinschaftsstiftende Wirkung entfalten kann. Die Kleingartenvereine unterstützen wir in ihrem Bemühen um ökologische und soziale Nachhaltigkeit.

Reparieren & Upcyclen

Ebenfalls gemeinschaftsstiftend und gleichfalls ökologisch hoch sinnvoll sind sogenannte Repair Cafés: Bürger*innen treffen sich hier regelmäßig, um defekte Geräte in gegenseitiger Hilfe zu reparieren anstatt sie einfach wegzuwerfen. Oft ist dieses Modell verbunden mit der Idee offener Werkstätten. Wir GRÜNE setzen uns für Initiativen und Vereine in diesem Bereich und deren Vernetzung auch mit anderen gesellschaftlichen Akteuren aus Industrie, Handel und Handwerk ein. Beim Upcycling werden Abfallprodukte wiederverwertet und Stoffe in neuwertige Produkte umgewandelt. Wir unterstützen diese Projekte, da die Wiederverwertung von bereits vorhandenem Material die Verwendung von Rohstoffen reduziert.

Kapitel Kultur

Unsere Vision ist die einer kreativen und kulturell blühenden Stadt. Kulturelle Bildung ist der Schlüssel zur Zukunft und zur Beteiligung an der Gestaltung der Stadtgesellschaft. Die kulturelle Teilhabe aller Bevölkerungs- und Altersgruppen aller sozialen Milieus ist unser Ziel. Maßnahmen, die jenen die Türen zur Kultur öffnen sollen, die es sich nicht leisten können, unterstützen wir.

Interessen wecken, Begabungen fördern

Mannheims Kulturlandschaft ist vielfältig und wächst kontinuierlich weiter. Es fehlt aber an der Erschließung weiterer Interessent*innen, oftmals am Zugang und in einigen Einrichtungen an Barrierefreiheit. Wir GRÜNE wollen insbesondere Kindern und Jugendlichen den Zugang zu allen kulturellen Einrichtungen Mannheims erleichtern sowie ihr Interesse wecken und fördern. Kooperationsprojekte zwischen Kultureinrichtungen, Kitas und Schulen Mannheims müssen dazu weiter ausgebaut und gefördert werden. Für Schüler*innen und Student*innen soll ein kostenfreies und gesponsertes Kulturkennenlern-Abo eingerichtet werden. Wir setzen uns außerdem für Kulturlotsen ein, da diese gezielt Bevölkerungsteile, denen der Zugang zur Kultur schwerfällt, ansprechen und ihnen Kultur ganz praktisch zugänglich machen können.

Soziale Kulturvermittlung ausbauen

Der Kulturpass ist eine Erfolgsgeschichte. Dieses System der sozialen Kulturvermittlung ist weiter zu stärken, denn hier wird Menschen mit geringen finanziellen Möglichkeiten der Zugang zur Kultur ermöglicht. In den städtischen Kunst- und Kultureinrichtungen sollen durchgängig eintrittsfreie Tage oder Zeitfenster eingeführt werden. Wir GRÜNE wollen ein niedrigschwelliges Kulturangebot schaffen, indem wir Angebote, die im öffentlichen Raum und eintrittsfrei geplant werden, in besonderer Weise fördern. Eintrittskarten zu Veranstaltungen sollen in einer Regelvereinbarung mit RNV/VRN so verknüpft werden, dass diese auch für die Nutzung des ÖPNV zur und von der Veranstaltung genutzt werden können.

Freiheit sichern, Kulturszene stärken

Um der Freiheit der Kunst, die im Grundgesetz einen hohen Stellenwert hat, gerechter zu werden, wollen wir die Schließung der Lücke zwischen bestehender institutioneller und projektbezogener Förderung. Wir GRÜNE wollen eine Projektförderung einführen die bedingungslos und per Auslosung vergeben wird. Institutionen und Gruppen, die seit mindestens drei Jahren in Mannheim aktiv sind und die Mannheimer Erklärung für ein Zusammenleben in Vielfalt unterzeichnet haben, können sich für die Teilnahme formlos bewerben und werden für das Folgejahr im Rahmen einer jährlich einzuführenden öffentlichen Kulturkonferenz, die auch dem Austausch dienen soll, ausgelost. Wir fordern weiter ein offenes Kulturbüro als Ansprechpartner für alle Kunst- und Kulturschaffenden. Es soll Drehscheibe für Kontakte und Vermittlungen sein, Hindernisse abbauen, Fördermöglichkeiten vermitteln und Brücken zur Realisierung schlagen. Bestehende freie Kultureinrichtungen benötigen zur Sicherung ihrer Arbeit einen Bestandsschutz von mindestens fünf Jahren. Im vierten Jahr soll dabei eine Evaluation stattfinden. Hinsichtlich der Kultursäulen wollen wir, dass diese den kleinen Institutionen vorbehalten werden. Die Nachfrage nach öffentlicher Plakatierung bei Event & Promotion Mannheim (ehemals Stadtreklame) geht immer weiter zurück. Hier müssen der freien Kulturszene regelmäßig kostenfreie Plakatierungen zur Verfügung gestellt werden.

Bestehendes sichern, Erfolge ausbauen

Wir GRÜNE unterstützen die Generalsanierung des Nationaltheaters. Das älteste deutsche Kommunaltheater mit einem herausragenden denkmalgeschützten Bau eignet sich grundsätzlich gut als Spielstätte für Oper, Theater und Tanz. Es muss jedoch im Hinblick auf den Feuerschutz und die Bausubstanz grundlegend saniert werden. Wir GRÜNE befürworten die Sanierungsmaßnahmen und erwarten eine Fortsetzung der Öffnung des Theaters in die Breite der Stadtgesellschaft. Um die Lange Nacht der Museen, die ursprüngliche in Mannheim ihre Erfolgsserie begann, wieder zu starten, wollen wir Gespräche mit potenziellen Veranstaltern führen. Auch Mannheims Titel "Unesco City of Music" muss mit Leben gefüllt werden. Dies kann durch Veranstaltungen, Auftrittsmöglichkeiten der Musiker*innen und Abbau der Bürokratie bei Genehmigungen von Konzerten z.B. im öffentlichen Raum sowie eine Förderung der Finanz- und Personalmittel ermöglicht werden.

Kapitel Wirtschaft und Arbeit

Mannheim gehört zu den starken Wirtschaftsmetropolen Deutschlands und bildet das wirtschaftliche Zentrum der europäischen Metropolregion Rhein-Neckar. Angefangen bei den großen Industrieunternehmen, den kleinen und mittelständischen Unternehmen oder den Start-ups haben wir ein breites Angebot an Arbeitsplätzen und Arbeitgeber*innen sowie an Produkten, die lokal produziert werden. Daher sehen wir GRÜNE unsere Stadt in besonderer Weise in der Verantwortung, Treiberin der ökologischen, sozialen und innovativen Modernisierung zu sein.

Starkes Handwerk - starke Stadt

Wir GRÜNE wollen das traditionsreiche Handwerk erhalten, mit neuen und kreativen Ideen verbinden und Zukunftsbranchen in Mannheim ansiedeln. Aktuell bekommen wir zu spüren, dass sich in den letzten Jahren zu wenig um das Handwerk gekümmert wurde. Immer häufiger können Aufträge nicht vergeben werden oder erst mit deutlicher Zeitverzögerung. Wir GRÜNE fordern daher, dass ein Gründungspark für Handwerker*innen eingerichtet wird. Damit wollen wir nicht nur die Kreativität und die Selbständigkeit in dem Bereich erhöhen, sondern vor allem wichtige Berufsfelder im Handwerk erhalten.

Kompetenzzentrum Smart City & Erneuerbare Energien realisieren

Der Klimawandel und die digitale Wende erfordern innovative und ressourcenschonende Ideen und Geschäftsmodelle, insbesondere hinsichtlich der emissionsfreien und alternativen Mobilitätsformen in Städten, der Luftreinhaltung, der dezentralen Energieversorgung, der Förderung von Erneuerbaren Energien sowie der Informationsgewinnung und -verarbeitung. Diese Bereiche denken wir GRÜNE zusammen. Sie lassen sich unter dem Begriff "Smart City" zusammenfassen. Dieses Zukunftsfeld muss die Stadt strategisch ausbauen. Wir GRÜNE fordern dazu die schnellstmögliche Realisierung des von uns initiierten Kompetenzzentrums Smart City & Erneuerbare Energien. Sie birgt nicht nur ein großes Potenzial an neuen Arbeitsplätzen, sondern stärkt die Innovationskraft unseres Standortes und wird dadurch für Unternehmen aus diesen Zukunftsbranchen attraktiver.

Mannheim als Gründungsstandort: ökologisch - sozial - innovativ

Mannheim bietet mit der städtischen Tochtergesellschaft mg: mannheimer gründungszentren gmbh ein breites Angebot an Gründungszentren und den dazugehörigen Förderungen. An dieser erfolgreichen Struktur wollen wir GRÜNE festhalten und sie weiterentwickeln. Viel stärker in den Fokus rücken müssen wir aber die Nachhaltigkeit eines Unternehmens. Wir GRÜNE werden dafür sorgen, dass bei der Auswahl der Start Up Förderung die ökologische, innovative und soziale Ausrichtung des Unternehmens stärker betrachtet wird.

Kleine und mittelständische Unternehmen stärken

Die kleinen und mittelständischen Unternehmen, insbesondere Mannheimer Familienunternehmen, übernehmen über Jahrzehnte Verantwortung für unsere Stadt, für die Menschen, die bei Ihnen arbeiten und ihre Kund*innen. Gerade Familienunternehmen sind ein Stabilitätsfaktor im Mittelstand, denn sie bewahren, was gut ist und schaffen es gleichzeitig, sich den Veränderungen der Zeit anzupassen. Wir GRÜNE wollen weiterhin durch gute Rahmenbedingungen sicherstellen, dass sich kleine- und mittelständische Unternehmen in Mannheim gut entwickeln können. Der Einzelhandel macht einen Großteil der wirtschaftlichen Betriebe in Mannheim aus und ist für die Einkaufsstadt von großer Bedeutung. Doch der digitale Wandel und die Ausbreitung des Online-Handels stellen diesen Sektor vor große Herausforderungen. Für die Existenz der inhaber*innengeführten Läden stellt dies eine besondere Gefahr dar. Einkaufen wird nicht nur als ein Bedürfnis, sondern auch als ein Erlebnis gesehen. Die Verknüpfung mit kulturellen Angeboten in der Innenstadt oder den Stadtteilzentren ist gut und muss weiter ausgebaut werden.

Ob Arbeit oder Freizeit - eine schöne Zeit in Mannheim

Durch Mannheims vielfältige kulturelle Angebote und nicht zuletzt durch die gute Anbindung Mannheims kommen viele Menschen als Reisende zu uns. Mannheim profitiert dabei neben dem wachsenden Städtetourismus vor allem vom Kongresstourismus. Das Congress Center Rosengarten bietet schon jetzt die Möglichkeit, im Herzen Mannheims Tagungen und Konferenzen zu veranstalten. Wir setzen uns dafür ein, dass das Kongresszentrum vermehrt auch über Deutschland hinaus als attraktive Tagungsstätte wahrgenommen wird und so zur internationalen Ausstrahlung unserer Stadt beiträgt. Das Angebot von Hotels ist für das Kongressgeschäft von maßgebender Bedeutung. Daher soll sich die Ansiedlungen von neuen Hotels an der tatsächlichen Nachfrage sowie an kreativen und nachhaltigen Konzepten orientieren. Wir GRÜNE wollen Menschen durch die bessere Bewerbung von attraktiven, insbesondere kulturellen, Angeboten zum Verweilen in unserer Stadt einladen und so die lokale Hotellerie und Gastronomie sowie den Einzelhandel unterstützen.

Städtische Vergabekriterien: regional, nachhaltig und sozial

Um unsere Wirtschaft vor Ort zu stärken, müssen wir den regionalen Handel fördern und vorhandene Strukturen nutzen. Regional Einkaufen ist Umweltschutz und Wirtschaftsförderung zugleich. Insbesondere die Landwirtschaft in der Metropolregion Rhein Neckar und das Handwerk profitieren von dieser Ausrichtung. Die Stadt als Auftraggeberin hat dabei eine besondere Vorbildfunktion. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass beim Einkauf das Regionalitätsprinzip stärker im Fokus steht und sich die Vergabekriterien von Dienstleistungen wie Catering und Gebäudereinigung, aber auch bei der Grundstücksvergabe an Projekte verstärkt an nachhaltigen und sozialen Kriterien orientiert.

Arbeitgeber*in Mannheim: Gute und attraktive Bedingungen

Der Stadt als Arbeitgeberin kommt eine besondere Vorbildfunktion im Bereich der Arbeitsmarktpolitik zuteil. Ungefähr 8000 Menschen arbeiten für die Stadt. Wir GRÜNE wollen, dass so viele Menschen wie möglich zu sicheren und attraktiven Bedingungen arbeiten. Wir GRÜNE messen dabei der Gleichstellung der Geschlechter besondere Bedeutung bei und fordern die Umsetzung des gesetzlichen Auftrags der Stadt ein, die Gleichstellung von Frauen in höheren Verwaltungspositionen durchzusetzen. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dass die Stadt Mannheim Ausbildungsplätze auch in Teilzeit anbietet, da dies gerade für alleinerziehende Menschen oft die einzige Möglichkeit ist eine berufliche Ausbildung zu absolvieren.

Leben und arbeiten in einer Stadt

Für die Menschen ist es nicht nur wichtig, dass sie vor Ort gute Arbeitsbedingungen oder Weiter- und Fortbildungsmöglichkeiten finden, sondern auch eine Stadt mit hoher Lebensqualität zum Wohnen, Arbeiten und Leben. Dazu zählen Kultur- und Freizeitangebote, Erholungsgebiete, der Erhalt und der Ausbau von Grünflächen, sowie gute Kinderbetreuungsmöglichkeiten und bezahlbarer Wohnraum. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass sich die Stadt um alle Standortfaktoren kümmert. Mit dieser Strategie wollen wir unsere Stadt auch attraktiv für Fach- und Führungskräfte machen und sie somit an den Standort binden.

Arbeit fördern - Zugang zum ersten Arbeitsmarkt

Insbesondere für Langzeitarbeitslose und hier vor allem ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen stellt sich der Arbeitsmarkt nach wie vor sehr schwierig dar. Wir GRÜNE wollen, dass in den nächsten Jahren die Belange der genannten Gruppen verstärkt in den Blick genommen werden und passgenaue Lösungen entwickelt werden, damit auch diese wieder einen Zugang zum ersten Arbeitsmarkt erhalten. Wir unterstützen eine Ausweitung des Stadtteilservices auch in weiteren Stadtteilen. Hier werden zum einen langzeitarbeitslose Menschen unterstützt, den Weg zurück ins Berufsleben zu finden. Zum anderen können Vereine, Kirchengemeinden, Schulen und Kitas von den Dienstleistungen des Stadtteilservices profitieren.

Ausbeutung stoppen

Schwarzarbeit und Ausbeutung sind auch bei uns in Mannheim ein Problem. Während grundsätzlich der Zoll für Kontrollen zuständig ist, ist die Stadt über den Wirtschaftskontrolldienst für Bereiche wie Gastronomie mit in der Verantwortung. Verteilt über das Stadtgebiet gibt es problematische Gastronomieeinrichtungen und als Verein getarnte Einrichtungen, in denen sich neben illegalem Glücksspiel und illegaler Prostitution vor allem Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung etabliert haben. Wir GRÜNE setzen uns für eine Ausweitung der Schwerpunktkontrolle ein, so dass diese Einrichtungen regelmäßig überprüft werden und Stück für Stück zurückgedrängt werden.

Kapitel Finanzen

Wir GRÜNE wissen, dass eine nachhaltige Finanzpolitik die Grundlage für den politischen Handlungsspielraum von Gemeinderat und Verwaltung ist. Allerdings wird in Mannheim nach wie vor das Mantra des Verbots der Nettoneuverschuldung gepredigt. Dies bedeutet aber, dass faktisch viele wichtige Investitionen sowie Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden und die Mannheimer Infrastruktur leidet. Wir GRÜNE wollen den Sanierungsstau auflösen und als erstes die versteckte Verschuldung, auch implizite Verschuldung genannt, abbauen.

Handlungsspielraum bei Sanierungen und Instandhaltungen

Es gibt bei Straßen, Brücken, Schulen und anderen Gebäuden einen großen Rückstand bezüglich Sanierung und Instandsetzung. Hier wollen wir ansetzen und die Mannheimer Infrastruktur sanieren und modernisieren. Teilweise verliert unsere Infrastruktur massiv an Wert, wenn nicht umgehend investiert wird. Gerade in Zeiten niedriger Zinsen sind nicht getätigte Instandhaltung und Sanierung ein großes Verlustgeschäft und machen die Stadt ärmer. Wir GRÜNE wollen daher das pauschale Verbot der Nettokreditaufnahme streichen und so für die Stadt Handlungsspielraum zurückgewinnen.

Transparente Haushaltspolitik

Wir GRÜNE wollen mehr Transparenz in den städtischen Haushalt bringen und die politischen Beteiligungsmöglichkeiten der Bevölkerung stärken. Die Stadt Mannheim hatte bereits mit einem Beteiligungshaushalt im Jahr 2015 begonnen, der auf große Resonanz gestoßen ist. Dieser Prozess wurde im Jahr 2017 leider nicht fortgeführt. Wir wollen den Bürger*innen die Möglichkeit geben sich auch bei den wichtigsten Entscheidungen auf kommunaler Ebene einzubringen. Die städtischen Beteiligungen stellen ihre Bilanzen bisher nur nach den gesetzlich vorgeschriebenen kaufmännischen Regeln auf. Das bedeutet, dass diese Bilanz nur die ökonomischen Ergebnisse des Unternehmens darstellen und soziale und ökologische Auswirkungen ausgeblendet werden. Als Stadt, die sich der Nachhaltigkeit verpflichtet sieht, kann die kaufmännische Bilanzierung allein nicht ausreichen. Wir GRÜNE konnten den Einstieg in die Gemeinwohlbilanzierung für zwei Beteiligungen durchsetzen. Dies muss nun zügig umgesetzt werden. Wir wollen dann die Ergebnisse auswerten und auf der Grundlage der Auswertung dann Stück für Stück die weiteren städtischen Beteiligungen, beginnend mit der GBG und dem Uniklinikum, in die Gemeinwohlbilanzierung einbeziehen.

Divestment - die Stadt muss vorangehen

Auch bei städtischen Geldanlagen müssen mehr Faktoren als nur die Rendite berücksichtigt werden. Wir wollen prüfen, wo städtische Gelder in umwelt- und klimaschädlichen Bereichen angelegt sind und dann Stück für Stück aussteigen. Wir GRÜNE setzen uns für Divestment bei klimaschädlichen Aktivitäten ein. Die indirekte städtische Beteiligung am Kohlekraftwerk des GKM steht dabei ganz oben auf der Liste des Divestments.

Neuordnung der städtischen Beteiligungen

Insgesamt wollen wir die städtischen Beteiligungen neu strukturieren. Die Stadt Mannheim hat eine enorme Anzahl von Beteiligungen, vom Verkehrsunternehmen über das Universitätsklinikum bis hin zur Wohnungsbaugesellschaft. Über Jahrzehnte haben sich Strukturen gebildet, die nun teilweise nicht mehr angemessen sind. Die bisherige städtische Beteiligungsgesellschaft (SMB) hat ihre steuersparende Funktion verloren und kann als Holding aufgelöst werden. Wir GRÜNE wollen die Beteiligungen der Stadt neu ordnen und auch das Controlling dieser Beteiligungen neu strukturieren. Die Beteiligungen der Stadt sollen zukünftig stärker die städtischen Ziele verfolgen. Die seit Jahren ausstehenden strategischen Entwicklungspläne für die Tochterunternehmen der Stadt müssen endlich angegangen werden.

Daseinsvorsorge ist Aufgabe der Stadt

Nicht zur Debatte steht für uns der Bereich der Daseinsvorsorge. Die Daseinsvorsorge ist die zentrale Aufgabe der Kommunen. Dazu gehören selbstverständlich die wichtigen Bereiche der Krankenversorgung und die Sicherstellung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum. In Mannheim werden diese bedeutenden Aufgaben durch das Universitätsklinikum (UMM) und die Wohnungsbaugesellschaft GBG umgesetzt. Wir GRÜNE wollen diese dauerhaft absichern und werden uns konsequent gegen Verkauf und Privatisierung dieser wichtigen städtischen Tochtergesellschaften stellen

Fairer Umgang mit freien Trägern und Zuschussempfängern

Die Stadt Mannheim erledigt nicht alle ihre Aufgaben selber, sondern vergibt gemäß dem Subsidiaritätsprinzip Aufgaben an Dritte - gerade im Sozial- und Jugendbereich. Dafür zahlt die Stadt diesen Institutionen einen Zuschuss. In vielen Fällen, gerade bei kleineren Trägern, wurde dieser Zuschuss einmal festgesetzt und danach über viele Jahre nicht mehr erhöht. Mit dem Zuschuss wird aber in den meisten Fällen Personal finanziert. Die Träger geraten finanziell unter Druck und müssen zu Lasten des Personals sparen. Das wollen wir beenden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass Personalkostenzuschüsse an Dritte dynamisiert werden, also analog der Personalkostensteigerungen erhöht werden. Unser Ziel sind nicht nur faire Arbeitsbedingungen bei der Stadt selbst, sondern auch bei denjenigen, die für die Stadt Aufgaben erledigen.

Kapitel Wohnen

Kommunale Wohnungspolitik hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen. Denn bezahlbarer und geeigneter Wohnraum wird für viele Menschen in unserer Stadt immer knapper. Dies gilt für Familien mit Kindern, ältere Menschen, Alleinerziehende, Studierende ebenso wie für Menschen mit Migrationshintergrund und Menschen mit Behinderung. Doch Wohnen ist ein Menschenrecht für dessen Umsetzung wir GRÜNE uns mit aller Kraft weiterhin einsetzen werden. Für uns ist außerdem klar, dass energetisches Bauen und Sanieren, ebenso wie barrierefreies Bauen, keine Gegensätze zum sozialen Bauen sind. Sie stehen nicht in Konkurrenz zu Schaffung und Erhalt von bezahlbarem Wohnraum in der Stadt. Das Ziel einer sozialen Wohnungspolitik, die sowohl im Bauen als auch im Umgang mit Freiflächen ökologisch zukunftsweisend ist, verfolgen wir darum konsequent weiter.

Neue Ideen fürs Wohnen - Mannheimer Wohnbaufonds

Wir GRÜNE wollen einen revolvierenden Wohnungsbaufonds einrichten.In diesen Fonds können auch Menschen einzahlen, die ihr Geld „ethisch korrekt“ anlegen wollen. Revolvierend bedeutet, dass aus den Rückzahlungen, Mieten und etwaigen Verkäufen der Fonds wieder aufgefüllt wird. Ziel der Förderung über den Fonds sind mehr Wohnräume mit einer Miete von einem Euro unterhalb der durchschnittlichen Miete im Mietspiegel. Wir GRÜNE wollen mit der Einrichtung eines revolvierenden Wohnungsbaufonds deutlich mehr Wohnangebote in den nächsten zehn Jahren schaffen. Nutznießer des Fonds könnten beispielsweise gemeinschaftliche Wohngruppen, Menschen mit geringem Einkommen und Gesellschaften für soziale Bauprojekte sein.

Wohnen muss verbinden

Das 12-Punkte-Wohnbauprogramm der Stadt Mannheim ist ein mächtiges Instrument, das dringend konsequent angewendet werden muss. Wir GRÜNE fordern darum, dass die Bauquote von 30% für bezahlbaren Wohnraum unter 7,50 Euro/qm zügig umgesetzt wird. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass ein Runder Tisch „Wohnen“ die Protagonist*innen des Bauens und Wohnens regelmäßig zusammenbringt und auch die Kontrolle der Umsetzung des 12-Punkte-Wohnbauprogramms beaufsichtigt. Wir GRÜNE fordern, dass geförderte Wohnungen neben anderen in einem Gebäude geplant und bei Konzeptvergaben priorisiert werden.Das ist unbedingt notwendig, damit in einzelnen Wohngebäuden soziale Mischungen entstehen können.

Die GBG macht den Unterschied

Die GBG ist der wichtigste Spieler auf dem kommunalen Wohnungsmarkt. Stadt und GBG sehen wir GRÜNE darum in der Pflicht, den aktuellen Entwicklungen entschlossen gegenzusteuern. Sie dürfen den Trend nicht verschärfen, in begehrten Wohnlagen preisgünstige Wohnangebote durch Wohnraum im höherpreisigen Segment zu ersetzen. Wir GRÜNE werden darum die GBG stärken. Sie muss sich auf den Bau und Erhalt von geeignetem und bezahlbarem Wohnraum in unserer Stadt konzentrieren, um den Wohnungsmarkt zu stabilisieren. Unser konkretes Ziel ist es, dass die GBG ihren Bestand durch Neubau und Zukäufe um mindestens 20% bis 2030 steigert, insbesondere in Stadtteilen, in denen sie bisher kaum Immobilien hat. Die GBG hat in den letzten Jahren immer mehr städtische Großbauprojekte übernommen. Eine Klärung, ob die GBG in Zukunft faktisch das Immobilienmanagement der Stadt übernehmen soll, ist notwendig. Dabei fordern wir eine eigene Struktur in der GBG in den Bereich städtischer Immobilien, um den Kernbereich Wohnungsbau und - vermietung nicht zu belasten.

Anders Bauen - Neues Wohnen

Es gibt immer mehr Bürger*innen, die den Wohnungsmarkt mitgestalten wollen und sich für unterschiedliche Wohn- und Lebensformen entscheiden. Es ist nicht mehr nur die junge Familie, die alleine für sich ein Haus bauen möchte. Wir GRÜNE wollen durch den Ausbau einer gezielten Beratung und durch die preisgünstige Vergabe geeigneter Grundstücke Mietsyndikate mit alternativen Finanzierungsformen, alternative und experimentelle Bauformen und Baugemeinschaften, Mehrgenerationenprojekte und das gemeinsame Wohnen von Menschen mit und ohne Behinderung noch stärker unterstützen und fördern. Gemeinschaftliche Wohnprojekte, flächenoptimiertes Bauen und ein vielfältigeres und weniger eintöniges Gestalten von Wohnprojekten unter Einbeziehung des Gestaltungbeirates gehören für uns ebenso zum zukunftsfähigen Bauen wie Programmangebote zur Dach- oder Fassadenbegrünung und der Hinterhofentsiegelung. Genossenschaftliches Wohnen unterstützen wir und erwarten von den bestehenden Baugenossenschaften, sich ebenfalls an der Entstehung von preiswertem Wohnraum in der Stadt zu beteiligen. Neben den Konversionsflächen wollen wir GRÜNE in der Wohnungspolitik in den nächsten Jahren auch verstärkt Mannheims Flüsse in den Blick nehmen und Wohnen an den Flüssen verwirklichen.

Stadtteile erhalten und Verdrängung verhindern

Stadtteile und Quartiere entwickeln sich unterschiedlich. Wir GRÜNE freuen uns, wenn aus ehemaligen Sorgenkindern blühende Stadtteile mit Anziehungskraft werden. Es liegt aber in der Verantwortung der Kommune, dass die ursprünglichen Bewohner*innen durch diese Entwicklungen nicht nach und nach verdrängt werden und ihre Heimat verlieren. Wir GRÜNE wollen in betroffenen Stadtteilen, wie derzeit Jungbusch und Neckarstadt-West eine Erhaltungssatzung aufstellen, um die Quartiere zu stabilisieren und Verdrängung zu verhindern. Diese kann helfen die Zusammensetzung der Wohnbevölkerung zu erhalten. Sanierungssatzungen bleiben bis zur Stabilisierung bestehen, sie sichern das Vorkaufsrecht der Stadt. Wir GRÜNE wollen, dass zukünftig in Mannheim die Mietpreisbremse zur Anwendung kommt, denn wir halten die Situation auf dem Wohnungsmarkt in vielen Teilen mannheims für eindeutig angespannt, anders als die Stadt dies bisher einschätzt.

Kapitel Soziales und Gesundheit

Für uns GRÜNE bedeutet Sozialpolitik: Wir wollen die Teilhabe von Menschen fördern, die aus unterschiedlichen Gründen bisher nicht in der Mitte der Gesellschaft stehen. Wir sind überzeugt davon, dass es von großem Wert für unsere Stadt ist, dass ausnahmslos alle in unsere Stadtgesellschaft integriert werden. Das schließt sowohl Menschen in allen Altersstufen und Lebenslagen als auch Migrant*innen ein. Dabei haben wir GRÜNE auch die Frage nach Gesundheit und Selbsthilfe fest im Blick. Wir sind überzeugt davon, dass es die Aufgabe der Stadt ist sowohl für schnell verfügbare und qualitativ angemessene Angebote der Prävention als auch für die ambulante und stationäre Krankenbehandlung und Pflege zu sorgen.

Hinschauen - starker Einsatz gegen Kinderarmut

Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass es die Verantwortung einer starken Gemeinschaft ist, schlechte Startbedingungen auszugleichen. Jedes fünfte Kind in Mannheim lebt in einem Haushalt, der auf Transferleistungen angewiesen ist. Kinder alleinerziehender Elternteile sind besonders oft von Armut betroffen. Armut wirkt sich erheblich auf die soziale Teilhabe, die Gesundheit und die Bildungs- und Entwicklungsmöglichkeiten von Kindern aus. Armut führt zu einer sozialen Stigmatisierung, die bereits bei den Jüngsten beginnt und die dazu führt, dass es Betroffenen oft auch im Erwachsenenalter nicht gelingt, einen Weg aus der Armut zu finden. Um dem entgegenzuwirken fordern wir GRÜNE zu prüfen, ob die veränderten Regelungen beim Unterhaltsvorschuss in Mannheim sach- und zielgerecht umgesetzt werden können und die erhoffte Wirkung entfalten. Wir wollen, dass überall dort, wo die Stadt oder die freien Träger Kontakt zu Kindern und deren Familien haben, auf die Entwicklungsbedingungen und -chancen jedes Kindes geachtet wird. Wir GRÜNE fordern den Ausbau passgenauer Unterstützungsangebote für Eltern und Kinder. Besonders bei den "Frühen Hilfen" und den Entwicklungsstandsuntersuchungen im 4. Lebensjahr in den KITA-Einrichtungen sehen wir noch Ausbaumöglichkeiten, um betroffenen Kindern und ihren Familien noch besser und zielgerichteter helfen zu können. Wir sind überzeugt davon, dass multiprofessionelle und netzwerkübergreifende Teams diese Herausforderung am besten bewältigen können und wollen diese unterstützen.

Jugendarmut - Präventionsangebote ausbauen

Noch häufiger als Kinder sind in Mannheim Jugendliche von Armut betroffen. Bei ihnen kommen neben schwierigen familiären Ausgangslagen weitere Herausforderungen hinzu. Auch hier wollen wir GRÜNE entschieden gegensteuern. Ein wichtiger Baustein dazu ist Präventionsarbeit in unterschiedlichen Bereichen. Gerade in die Schuldenfalle tappt man schon früh über Handyverträge, Internetbestellungen und Ratenzahlungsangebote. Wir GRÜNE wollen ganz besonders die Präventionsarbeit in diesem Bereich an den Schulen stärken. Hier kann ein wichtiger Beitrag dazu geleistet werden junge Menschen dabei zu unterstützen eigenverantwortlich zu handeln und sich nicht durch Werbung und unseriöse Angebote von Kreditinstituten ködern zu lassen.

Guter Start ins Berufsleben

Wem nach der Schule der Übergang ins Berufsleben glückt, der/ die hat gute Chancen in ein selbstbestimmtes Erwachsenenleben zu starten. Darum wollen wir GRÜNE an dieser entscheidenden Schwelle, die bereits bestehenden Hilfemöglichkeiten weiter ausbauen und verbessern. Denn auch wenn das Angebot an Lehrstellen derzeit so gut ist wie nie, gibt es viele junge Menschen, denen der Übergang nicht alleine gelingt. Die Gründe dafür sind vielfältig. Wir GRÜNE werden darum das Übergangsmanagement weiterausbauen, um zu vermeiden, dass die Betroffenen unnötige Schleifen drehen oder gar in den Sozialhilfesystemen landen. Wir GRÜNE fordern darum, dass die bisherigen Ergebnisse der Jugendberufsallianz überprüft werden und deren Arbeit weiterentwickelt wird. Insbesondere wollen wir darauf achten, dass bei der Arbeit der Jugendberufsallianz Jugendliche mit Behinderung, die besonderer Unterstützung bedürfen, besonders berücksichtigt werden.

Inklusion in allen Lebensbereichen

Auch 10 Jahre nach Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention und 7 Jahre nach der Erstellung des Mannheimer Aktionsplans zu deren Umsetzung, gibt es im Bereich Inklusion in unserer Stadt noch viel zu tun. Wir wollen Menschen mit und ohne Behinderung in allen Lebensbereichen zusammenbringen. Barrierefreie Wohnungen sind dazu eine Grundvoraussetzung. Wir GRÜNE wollen das städtische Programm zu Förderung der Barrierefreiheit weiterentwickeln. Weitere bauliche Veränderungen und die dringend notwendigen Umrüstungen im Hinblick auf die Bereitstellung von Informationen in einfacher Sprache sollen damit umgesetzt werden.

Gemeinsam leben - Gemeinsam arbeiten

Um die berufliche Integration von Menschen mit Behinderung zu fördern, setzen wir GRÜNE uns für die verstärkte Förderung von Integrationsbetrieben ein. Außerdem unterstützen wir die Schaffung von ausgelagerten Arbeitsplätzen aus Werkstätten für Menschen mit Behinderung in Unternehmen des ersten Arbeitsmarktes. Beim Übergang in den ersten Arbeitsmarkt müssen sie professionell begleitet werden. Auch die Stadtverwaltung und die städtischen Gesellschaften sind in der Pflicht, Arbeitsplätze bereit zu stellen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass bei städtischen Ausschreibungen soziale Kriterien wie die Beschäftigungsquote von Menschen mit Behinderung und Langzeitarbeitslosen mit berücksichtigt werden. Wir GRÜNE fordern, dass für Menschen mit Behinderung verbesserte Zugänge zum allgemeinen Arbeitsmarkt geschaffen werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass geprüft wird, inwiefern das Hamburger Konzept der Ausbildung zur "KITA-Helferin" auch in Mannheim umgesetzt werden kann.

Hilfe, die bei den Menschen ankommt

An vielen Stellen ist zu spüren, dass die Schere in unserer heutigen Informationsgesellschaft immer weiter auseinander geht. Trotz allzeit aktuell verfügbarer Informationen aus dem Internet und Vernetzung über die Sozialen Medien gibt es Menschen, die an dieser Form der Kommunikation und Informationsbeschaffung nicht teilnehmen können. Wir GRÜNE wollen darum die Angebote der aufsuchenden gesundheitlichen und psychosozialen Versorgung und Beratung für Menschen in besonders belasteten Lebensverhältnissen, wie beispielsweise psychische Erkrankungen oder Obdachlosigkeit weiter ausbauen und die entsprechenden Konzepte der freien Träger finanziell so ausstatten, dass mehr Betroffene erreicht werden können.

Mit niedrigschwelligen Hilfeangeboten Obdachlosigkeit verhindern

Wer einmal in die Abwärtsspirale aus Schulden, Mahngebühren und Pfändungen geraten ist, findet nur schwer wieder heraus. Aus diesem Grund wollen wir GRÜNE, dass die kostenlose/kostenreduzierte Schuldnerberatung für weitere Personengruppen ermöglicht wird. Denn am Ende einer solcher Abwärtsspirale steht oft der Verlust der eigenen Wohnung und im schlimmsten Fall die Obdachlosigkeit. Rückblickend können meist Situationen identifiziert werden in denen geeignete Beratung und Unterstützung notwendig gewesen wäre, um Wohnungslosigkeit zu vermeiden. Wir GRÜNE wollen, dass auch die entsprechenden niedrigschwelligen Beratungsangebote der freien Träger ausgebaut werden. Dazu wollen wir die notwendigen Mittel bereitstellen.

Helfende Berufe stärken

Soziale Berufe sind wichtig und ganz sicher nicht umsonst. Davon sind wir GRÜNE überzeugt. Wir wissen aber auch, dass die Erfolge von Arbeit im sozialen Bereich nur schwer in Zahlen darstellbar und ihre Erfolge oft erst mit Verzögerung für die Gesellschaft festzustellen sind. Die Arbeit der Menschen in sozialen Berufen ist für unsere Gesellschaft unverzichtbar. Leider fehlt es ihnen aber oft an der notwendigen Anerkennung und Unterstützung. Der Grundsatz "Gute Arbeit ist gutes Geld wert" sollte nicht nur für den öffentlichen Dienst der Stadt Gültigkeit haben. Es ist gut und richtig, dass die Stadt selbstverständlich Tariferhöhungen nachvollzieht und auch Sachkostensteigerungen für den öffentlichen Dienst haushalterisch umsetzt. Dies gilt jedoch nicht in gleichem Maße für die freien Träger, welche subsidiär für unsere Stadtgesellschaft Aufgaben verbindlich übernehmen. Wir GRÜNE werden weiterhin alles unternehmen, um diese Ungleichbehandlung zu beenden. Denn die Trägervielfalt bei der Bewältigung öffentlicher Aufgaben ist für uns schon aus Gründen der Wahlfreiheit, aber auch für die Qualitätssicherung ein großer Wert.

Vereint statt Einsam

Wer seine Nachbarn kennt und sich gegenseitig im Alltag unterstützt, lebt zufriedener und glücklicher. Doch gerade im urbanen Raum besteht die Gefahr zu vereinsamen. Alter und Krankheit spielen dabei eine große Rolle. Wir GRÜNE wollen der Vereinsamung unter anderem von älteren Menschen in der Stadt entgegenwirken und den Zusammenhalt stärken. Dazu bauen wir auf die Unterstützung von nachbarschaftlichen Netzwerken und aufsuchender Sozialarbeit. Außerdem wollen wir auch andere innovative Projekte und Ideen in diesem Bereich, wie zum Beispiel betreute Wohngruppenangebote und gemeinschaftliche Wohnformen für Menschen verschiedener Altersstufen fördern, durch die mehrere Generationen sich gegenseitig mit ihren individuellen Fähigkeiten und Erfahrungen unterstützen und bereichern können. Entsprechende bereits vorhandene Angebote werden wir unterstützen.

Leben im Quartier

In den verschiedenen Stadtteilen gibt es ganz unterschiedliche Quartiere. Hier fühlen sich Menschen zu Hause und kennen sich aus. Das Expertenwissen der Bewohner*innen eines Quartiers wollen wir GRÜNE nutzen und den Zusammenhalt und die interkulturelle und generationsübergreifende Gemeinschaft in der Nachbarschaft stärken. Ein geeignetes Instrument ist aus unserer Sicht das Quartiermanagment. Dieses wollen wir stärken und ausbauen. Es gibt aber weitere Möglichkeiten der Gemeinwesenarbeit, wie beispielsweise Angebote der aufsuchenden Sozialarbeit, Streetwork und die Bewohnerarbeit. Auch Stadtteilkonferenzen haben sich bereits in einigen Stadtteilen als geeignetes Instrument zur Vernetzung der Akteur*innen in der schulischen und außerschulischen Kinder- und Jugendarbeit bewährt. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass die richtigen Instrumente für die jeweiligen Quartiere bedarfsgerecht eingesetzt werden und damit das Leben in den Quartieren stärken.

Helfen sich selbst zu helfen

Hilfe zur Selbsthilfe ist auch für den Gesundheitsbereich eine wichtige Leitidee. In Mannheim gibt es eine große Anzahl von Selbsthilfegruppen zu den verschiedensten Krankheitsbildern und Leiden. Diese Selbstorganisation wollen wir absichern und stärken. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass gerade auch Bevölkerungsgruppen wie z.B. Migrant*innen, die bisher nur schwer durch Selbsthilfegruppen erreicht wurden, zukünftig besser angesprochen werden können. Den Gesundheitstreffpunkt wollen wir diesbezüglich stärken. Die Gesundheitskonferenzen haben sich erfolgreich als wichtiger Baustein der Gesundheitsfürsorge etabliert. Diesen wichtigen Prozess werden wir GRÜNE auch künftig konstruktiv begleiten und mitgestalten.

Für unser Uniklinikum

In den vergangenen Jahren sah sich das Mannheimer Uniklinikum mit vielen Herausforderungen und herben Rückschlägen konfrontiert. Nun ist das Haus wichtige und erfolgreiche Schritte zur Konsolidierung gegangen. Diese Leistung erkennen wir an. Wir begrüßen außerdem die verbesserte Zusammenarbeit von Klinikum und Fakultät, unter anderem beim gemeinsamen Masterplan zur weiteren baulichen Entwicklung. Vor allem lebt das Haus von seinen Mitarbeiter*innen, deren großartige Leistung wir stets anerkennen. Wir GRÜNE stehen zur Universitätsmedizin Mannheim und werden diese wichtige Größe in der Gesundheitsfürsorge unserer Stadtgesellschaft auch weiterhin unterstützen und finanziell absichern.

Würde und Selbstbestimmung auch in der Pflege

Die qualitativ hochwertige und respektvolle Begleitung und Versorgung unserer pflegebedürftigen Mitbürger*innen ist uns GRÜNEN wichtig. Wir unterstützen darum die Wünsche und Bestrebungen der meisten Betroffenen, möglichst lange im gewohnten Lebensumfeld verbleiben zu können. Dazu bedarf es einem Ausbau ambulanter, teilstationärer und pflegerischer Kurzzeitangebote. Wenn jedoch der Fall einer stationären Pflegebedürftigkeit eintritt, muss auch weiterhin die Wunsch- und Wahlfreiheit der Betroffenen für oder gegen ein Pflegeheim Gültigkeit haben. Wir GRÜNE fordern, dass für alle das Wunsch- und Wahlrecht gilt und lehnen die kostenorientierte Steuerung der Sozialverwaltung für Transfergeldbezieher*innen ab.

Nicht nachlassen im Kampf gegen HIV und andere Infektionskrankheiten

Menschen mit Infektionskrankheiten wie HIV, Hepatitis und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten werden auch heute noch von der Gesellschaft stigmatisiert. Wir GRÜNE stellen uns gegen diese Stigmatisierung. Wir kämpfen für neutrale, wertschätzende und niederschwellige Präventions- und Hilfsangebote mit ausreichender Kapazität, um Neuerkrankungen weiter zu reduzieren und den Betroffenen die bestmögliche Lebensqualität zu ermöglichen. Gerade bei sexuell übertragbaren Krankheiten ist wichtig darauf hinzuarbeiten, dass auch Männer regelmäßig Vorsorgeuntersuchungen wahrnehmen, um eine flächendeckende Prävention und Behandlung sicherzustellen. HIV und Aids sind heute in Deutschland glücklicherweise nicht mehr die gleiche tödliche Bedrohung wie in den achtziger Jahren. Nichtsdestotrotz handelt es sich um eine schwerwiegende chronische Krankheit. Wir GRÜNE wollen die Prävention stärken und die Weiterverbreitung von HIV möglichst verhindern. Dafür ist es als erstes notwendig, dass sich jede*r Bürger*in einfach und unkompliziert testen lassen kann. Die Kapazitäten dafür wollen wir weiter ausbauen. Ebenso unterstützen wir GRÜNE den Einsatz von Präexpositionsprophylaxe (PrEP) zum Schutz vor Infektion bei zu erwartendem Infektionsrisiko und wollen erreichen, dass sich alle Bevölkerungsschichten diesen Schutz leisten können. Wir GRÜNE haben das Ziel, dass Mannheim eine "Fast Track City - 90-90-90-0" wird, eine Stadt, in der 90% der Bevölkerung ihren Status kennt, 90% der Betroffenen in Therapie ist, 90% der Therapierten die Krankheit unter der Nachweisgrenze ist und es 0% Diskriminierung von Menschen mit HIV oder Aids gibt.

Für die Menschen - Gegen Ausgrenzung

Für Menschen in stofflichen und nicht-stofflichen Süchten ist es wichtig, dass die Gesellschaft, in der sie leben, sie nicht ausgrenzt und stigmatisiert. Wir GRÜNE wollen darum Menschen helfen und in ihren Nöten nicht alleine lassen. Präventive Maßnahmen sind dabei wichtig, um gerade junge Menschen zu informieren und zu stärken. Es ist aber auch unsere Aufgabe jenen zu helfen, die sich in Abhängigkeit befinden. Wir GRÜNE fordern darum, dass die Stadt die Einrichtung eines niederschwelligen Drogenkonsumraums prüft und die Suche nach Räumlichkeiten aufnimmt. Der Drogenkonsumraum soll dazu beitragen, dass unter kontrollierten hygienischen Bedingungen das Risiko z.B. von Infektionen verringert wird und gleichzeitig die Angebote der Drogenhilfe, wie zum Beispiel psychosoziale Betreuung und weitere Beratungsangebote, in Anspruch genommen werden können. Für uns GRÜNE ist ein Drogenkonsumraum ein wichtiges Angebot, um die Zahl der Drogentoten zu senken und schwer suchtkranken Menschen vielfach erprobte Hilfe anbieten zu können. Die bisherige Cannabis-Politik in Deutschland und auch konkret in Mannheim ist gescheitert. Sie kriminalisiert einen großen Teil unserer Gesellschaft und bindet Ressourcen der Polizei, die für mehr Sicherheit in unserer Stadt benötigt werden. Wir GRÜNE unterstützen eine Wende in der Cannabispolitik, die auf Prävention und kontrollierte Abgabe statt auf Kriminalisierung und Schwarzmarkt setzt.

Hilfe bei kritischem Alkoholkonsum

Ein gefährlicher Alkoholkonsum und seine Folgen bleiben in unserer Gesellschaft oft lange verborgen. Das Leid der Betroffenen und ihrer Angehörigen wird meist erst spät sichtbar, wenn der Arbeitsplatz verloren ist und im schlimmsten Fall Familien zerstört sind. Wir GRÜNE wollen, dass entsprechende Hilfsangebote geschaffen werden, um gefährlichen Alkoholkonsum frühzeitig bekämpfen zu können. Im Unterschied zu anderen Drogen ist die gesellschaftliche Akzeptanz von Alkohol sehr hoch. Die damit verbundenen Gefahren werden viel zu oft verkannt. Es ist wichtig gerade auch mit jungen Menschen präventiv über dieses Thema ins Gespräch zu kommen und ihnen bei Bedarf Hilfsmöglichkeiten aufzuzeigen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass wertvolle Projekte wie HALT die Plätze aufsucht, an denen sich vor allem jungen Menschen treffen (Neckarwiese, Rheinufer), um mit ihnen ins Gespräch zu kommen und so präventiv riskanten Alkoholkonsum thematisieren zu können. Regelmäßiger übermäßiger Alkoholkonsum ist ein großes und teilweise deutlich sichtbares Problem an verschiedenen Plätzen und Treffpunkten in unserer Stadt. Immer wieder kommt es zu Konflikten im öffentlichen Raum. Wir GRÜNE kämpfen weiter für die Einrichtung einer Anlaufstelle für Menschen mit Alkoholproblemen. Den Betroffenen wird damit ein eigener Ort angeboten, an dem sie willkommen sind und an dem sie Hilfsleistungen in Anspruch nehmen können. Wir werden dann prüfen, ob die Einrichtung eines Treffs mit Hilfsangeboten ausreicht oder ob weitere Maßnahmen notwendig sind, um diesen Menschen zu helfen.

Kapitel Kinder, Jugend, Familie, Bildung

In keinem anderen Industrieland ist die Chance auf Teilhabe und Bildung so stark von der Herkunft abhängig wie in Deutschland. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die soziale Herkunft eines Kindes nicht mehr über seine Bildungschancen entscheidet. Wir wollen unsere Schullandschaft stärken und für die besten Startbedingungen sorgen. Dabei denken wir GRÜNE vernetzt und planen weitsichtig in allen Bereichen: von den "Frühen Hilfen", über die vorschulische Bildung, unsere Schulen, den außerschulischen Bildungs- und Freizeitbereich bis hin zu unserer vielfältigen Hochschullandschaft.

Beste Voraussetzungen schaffen für die Kleinsten

Wir GRÜNE wissen: Auf den Anfang kommt es an. Hier lohnt jede Investition in gute familiäre und soziale Rahmenbedingungen unserer Kinder. Schon werdende Eltern brauchen gute Beratungsangebote und die Gewissheit, im Bedarfsfall schnell und unbürokratisch medizinische, psychologische und soziale/sozialpädagogische Hilfen zu erhalten. Wir GRÜNE unterstützen daher das städtische Angebot der "Frühen Hilfen" und wollen dieses ausbauen. Starke Mütter und Väter, ob im Familienverbund, als Co-Erziehende oder alleinerziehend, sind eine wichtige Voraussetzung für einen guten Start ins Leben. Den weiteren Ausbau der Eltern-Kind-Zentren, von denen Unterstützungsangebote neben einer intensivierten Entwicklungsförderung und Elternarbeit niedrigschwellig angeboten werden, wollen wir um deren qualitative Weiterentwicklung zu "Early-Excellence-Centern" ergänzen, deren Ziel es ist, eine bestmögliche Förderung im frühkindlichen Bereich zu gewährleisten. Dort sollen diese Angebote bis zum Schulalter fortgesetzt und um Angebote wie z.B. Arbeitsvermittlung für die Eltern in Kooperation mit der Agentur für Arbeit, Kontakte zu Vereinen und eine Einbindung der Nachbarschaft erweitert werden. Für die Erzieher*innen wollen wir zeitgemäße fachliche Weiterbildungen und Personalentwicklungsmöglichkeiten anbieten. Wir GRÜNE setzen uns außerdem dafür ein, das erfolgreiche Modell der Praxisintegrierte Ausbildung (PiA) weiter fortzuführen und die Ausbildungsstellen zahlenmäßig auszubauen.

Frühkindliche Entwicklung und Bildung in Mannheim

Ausbau von Kinderbetreuungsangeboten in Mannheim

Um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mehr Bildungsgerechtigkeit für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen der Eltern zu ermöglichen, muss dringend weiter in den Krippen-, Kita- und Hortbereich investiert werden. Wir GRÜNE wollen in allen Stadtteilen für ausreichend Plätze im Ganztag und mit verlängerten Öffnungszeiten, sowohl in den Krippen als auch im Kita-Bereich sorgen. Die kindliche Bildung soll aus den Augen und Bedürfnissen der Kinder heraus gestaltet werden. Dementsprechend muss für gute räumliche, fachliche und personelle Ausstattung gesorgt werden. In Schwerpunkteinrichtungen mit hohen sozialstrukturellen Belastungen wollen wir zusätzliche fachliche und personelle Angebote ermöglichen. Damit sollen unterschiedliche Startchancen von Kindern so früh wie möglich angegangen und ausgeglichen werden.

Inklusion und Sprachförderung von Anfang an

Für uns GRÜNE ist es selbstverständlich, dass Kindergärten und Krippen inklusiv gestaltet werden, also Kinder mit Behinderungen bzw. Einschränkungen diese zusammen mit anderen Kindern besuchen können. Wir wollen darum, dass Kita- und Krippen-Einrichtungen bei der Umsetzung von Inklusion stärker unterstützt werden, dazu gehört auch, das Personal fachlich anzuleiten und entsprechend weiterzubilden. Dafür wollen wir die notwendigen Mittel bereitstellen. Auch bei der Sprachförderung sehen wir GRÜNE Verbesserungsbedarf. Schließlich haben viele Kinder mit Migrationshintergrund Defizite in der sprachlichen Entwicklung, sind dadurch überproportional an der Förderschule vertreten und haben niedrigere Schulabschlüsse sowie größere Schwierigkeiten beim Übergang in Ausbildung und Beruf. Intensives Gegensteuern ist wichtig und frühe Förderung hilft am besten. Wir GRÜNE machen uns darum stark für eine frühe und intensive Sprachförderung mit bedarfsgerechter individueller Unterstützung sowie gezielte Information und Einbindung der Eltern. Flächendeckende, gute Sprachförderung muss bereits in den Kita-Alltag integriert werden und allen Kindern und ihren Familien offenstehen. Wir GRÜNE wollendie Anzahl an Förderkräften ausbauen. Darüber hinaus gilt es, Erzieher*innen mittels geeigneter Maßnahmen für das Thema Sprachförderung zu sensibilisieren und zu Sprachförderkräften weiterzubilden.

Mannheims Schulen attraktiv und bedarfsgerecht erhalten

Trotz großer Investitionen in den letzten Jahren stehen weiterhin einige wichtige Schulneubauten und Generalsanierungen an, die bisher nicht geplant und finanziert sind. Wir GRÜNE wollen die dringend notwendigen Schulbausanierungen angehen und in den kommenden Jahren den Neubau der Geschwister-Scholl-Schulen, den Neubau der Waldschule möglichst als Schulzentrum mit Grundschule, die Generalsanierung der Humboldtschule, sowie die Generalsanierung der beruflichen Schulen Carl-Benz und Werner-von-Siemens auf den Weg bringen. Auch bei der Entwicklung der Konversionsgelände müssen die Themen Betreuung und Bildung von Anfang an bedacht und mit geplant werden. Der über Jahrzehnte gebildete Sanierungs- und Instandhaltungsstau wurde mit der Übergabe aller Schulen an die städtische Tochtergesellschaft Bau- und Betriebsservice GmbH (BBS) endlich angegangen. Diesen Weg wollen wir GRÜNE weitergehen und setzen uns dafür ein, dass die Zahlungen an die BBS auskömmlich sind. Um auch die grünen Außenflächen und die Sportflächen in einen guten Zustand zu bringen, muss die BBS zukünftig mehr Geld erhalten. Wir GRÜNE lassen unsere Schulen nicht im Regen stehen, wir kämpfen vielmehr für ihren Erhalt und Ausbau .

Mehr echter Ganztag für mehr Bildungsgerechtigkeit

Wer länger gemeinsam lernt, hat die besseren Chancen. Das machen uns andere Länder vor. Die bisherige Regelform der Halbtagesschulen erfüllt weder die heutigen Erwartungen der Eltern hinsichtlich Ganztagesbetreuung,noch sind sie geeignet den Ausgleich unterschiedlicher schulischer Startchancen zu schaffen. Wir favorisieren die Ganztagesschule in gebundener Form, das bedeutet, dass alle Kinder am Ganztagesunterricht teilnehmen,denn diese Form der Beschulung ermöglicht eine Rhythmisierung von Unterricht und anderen Angeboten wie beispielsweise Sport und Musik über den ganzen Tag. Diese Schulform ermöglicht Kindern und Jugendlichen Teilhabe und soziales Lernen und leistet neben der Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung von Bildungsgerechtigkeit. Über das städtische Programm MAUS erhalten Mannheimer Schulen, welche die Einführung der Ganztagesschule prüfen, eine starke Unterstützung in Form von Zusatzangeboten. Mit der Umwandlung zur Ganztagesschule enden diese Angebote. Wir GRÜNE setzen uns für eine Überarbeitung des Unterstützungssystems MAUS ein. Wir wollen gebundene Ganztagesschulen dauerhaft unterstützen und qualitativ weiter stärken. Wir wollen Anreize setzen, damit es sich lohnt Ganztagesschule zu werden. Wir GRÜNE wollen in Mannheim das Ganztagesschulangebot weiter ausbauen und Schulen nicht nur auf dem Weg zum Ganztag, sondern auch danach unterstützen.

Länger gemeinsam lernen

Neben der einzigen Gesamtschule IGMH schaffen es vor allem Gemeinschaftsschulen durch Binnendifferenzierung und individuelle Förderung, Schüler*innen zu einem Abschluss nach ihrem Können und nicht nach ihrer Herkunft zu bringen. Die beiden Mannheimer Gemeinschaftsschulen im Mannheimer Norden und der Innenstadt sind sehr gefragt. Für uns GRÜNE ist klar, dass zukünftig auch im Mannheimer Süden eine Gemeinschaftsschule eingerichtet werden soll. Dort wird strukturell eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe benötigt. Wir GRÜNE setzen uns für den Ausbau der erfolgreichen Gemeinschaftsschulen in Mannheim ein. Zusätzlich zu den bestehenden Schulen im Norden und in der Innenstadt wollen wir eine dritte Gemeinschaftsschule im Mannheimer Süden, vorzugsweise auf der Rheinau einrichten.

Lebensort Schule gestalten

Schule besteht für uns GRÜNE aus mehr als Unterricht. Sie soll im besten Sinne Lebensraum für Kinder und Jugendliche sein. Dazu gehört auch ein gutes und gesundes Mittagessen. Bisher fand bei den städtischen Ausschreibungen der Schulmittagessen und Essen in Kindertagesstätten ein Wettbewerb um das günstigste Angebot statt und nicht um die beste Qualität. Das wollen wir ändern. Wir GRÜNE wollen einen ansteigenden Anteil an Bio-Produkten in der Schulverpflegung festschreiben mit dem langfristigen Ziel 100% Bio. Ebenso wollen wir den Anteil regionaler Produkte erhöhen. Der Eigenbeitrag zum Essen soll dabei nicht erhöht werden. Dies alles gilt ebenso für die Verpflegung in Kindertagesstätten. Wichtig ist uns auch die Einbeziehung von Schüler*innen und Eltern in die Speiseplanerstellung. Zusätzlich werden wir Schulgärten fördern, die Kindern und Jugendlichen eigene Erfahrungen zu Pflanzenwachstum und Lebensmittelproduktion ermöglichen. Wir GRÜNE wollen ein qualitativ hochwertiges Mittagsangebot an unseren Schulen und mehr Schulgärten.

Gemeinsam weiterkommen

Durch die gesellschaftlichen Entwicklungen sind Schulen immer stärker mit den verschiedensten persönlichen, familiären und sozialen Problemen ihrer Schüler*innen und deren Familien konfrontiert. Von den Schulen wird erwartet, dass sie sich dieser Probleme annehmen und Aufgaben übernehmen, die früher die Familie übernommen hat. Für diese Aufgaben müssen sie das entsprechende Fachpersonal erhalten. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass schrittweise an allen Schulen in Mannheim Schulsozialarbeit eingerichtet wird. Dabei muss sich deren Umfang an der Größe der Schule und den Problemlagen im Stadtteil orientieren. Genauso wollen wir GRÜNE erreichen, das bereits seit einigen Jahren gesetzlich verankerte Anrecht auf inklusive Beschulung kommunal durchgängig umzusetzen. Hier ist zwar in erster Linie das Land gefragt, entsprechende Modelle umzusetzen und ausreichend Lehrkräfte zur Verfügung zu stellen, aber auch die Stadt hat eine Mitverantwortung und muss sich für ausreichend Schulbegleitung durch qualifizertes Personal stark machen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass unsere Schulen baulich für die inklusive Beschulung geeignet sind. Barrierefreiheit in ihren verschiedenen Dimensionen werden wir umsetzen.

Vielfalt der Schullandschaft erhalten

Die Unterschiedlichkeit und Vielfalt in den Klassenzimmern ist eine Bereicherung und eine Herausforderung. Junge Menschen sind verschieden, bringen verschiedenste Voraussetzungen mit und haben unterschiedliche Interessensschwerpunkte. Dafür braucht es ein entsprechend vielfältiges Schulangebot. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass es ein vielfältiges Schulangebot in Mannheim gibt. Private Schulen wie z.B. die Waldorfschulen stellen eine Bereicherung dar und liefern auch Impulse für das staatliche Schulwesen. Von Privatschulen fordern wir ein, dass sie für alle Kinder und Jugendlichen zugänglich sind. Wir unterstützen eine Differenzierung der staatlichen Schulen hinsichtlich ihres Profils und eine Schärfung dieser Profile. Wir wünschen uns für Mannheim ein Musikgymnasium, Grundschulen mit differenzierter Beurteilung statt Ziffernoten und eine stärkere Profilierung in den Bereichen internationale Abschlüsse und fremdsprachiger Unterricht.

Unterstützung in schwierigen Lebenslagen

In allen Phasen der Kindheit oder Jugend kann es vorkommen, dass Familien Unterstützung bei der Erziehung benötigen, teilweise bis zum Erwachsenwerden der Kinder. Diese "Hilfen zur Erziehung" durch die Jugendhilfe sind zu Recht eine kommunale Pflichtaufgabe. Die Jugendhilfe arbeitet hier eng mit dem Gesundheitswesen, vorschulischer Kinderbetreuung, den Schulen, der Arbeitsverwaltung, der Sozialverwaltung und dem Behindertenwesen zusammen. Aufgrund der gesellschaftlichen Veränderungen muss sich die Erziehungshilfe ständig anpassen und verbessern. Dies wollen wir unterstützen und setzen uns beispielsweise im frühkindlichen Bereich für eine verstärkte Kooperation in der Metropolregion beim Thema "Deutsch als Fremdsprache" ein. Hinsichtlich der Schulen sehen wir einen besonderen Handlungsbedarf bei den Hilfen, die lese-, rechtschreib- und/oder rechenschwache Kinder und Jugendliche und solche mit Verhaltensauffälligkeiten benötigen, ebenso bei den ausbildungsbegleitenden Hilfen für unterstützungsbedürftige Jugendliche. Wir GRÜNE wollen Familien unterstützen und die Erziehungshilfe stärken, damit alle Kinder und Jugendlichen im Leben eine faire Chance erhalten.

Junges Mannheim

Plätze, Parks, Grünflächen – Wir GRÜNE wollen, dass der öffentliche Raum allen gehört, den Jungen genauso wie den Älteren. Doch gerade in unseren dicht besiedelten Quartieren dürfen sich Kinder heute häufig nicht mehr selbstständig bewegen. Zu hoch werden die Gefahren durch den motorisierten Verkehr oder andere Gefahrenquellen eingeschätzt. Und dort wo Jugendliche sich treffen, wo Kinder außerhalb von Schulhöfen und Spielplätzen spielen, kommt es mitunter zu Interessenskonflikten mit Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Hier braucht es einen moderierten Austausch mit einer starken Vertretung der Interessen junger Menschen, beispielsweise im Rahmen derStadtteilversammlungen für Kinder und Jugendliche und durch geeignete sozialpädagogische Angebote. Wir GRÜNE sind sicher: Kinder und Jugendliche sind gleichberechtigte Mitglieder unserer Gesellschaft und Teil des öffentlichen Lebens. Wir wollen in allen Lebensbereichen ihre Teilhabe fördern, ihnen Freiräume schaffen und gemeinsam mit ihnen ihre Nahräume entwickeln.

Spielende Kinder müssen nicht hinter den Zaun

Eine Schaukel und ein wenig Sand machen noch keinen Spielplatz und Kinder spielen nicht nur auf eingezäunten Flächen mit TÜV-genormtem Klettergerüsten. Wo die Lieblingsplätze sind, an denen sie sich zum Spielen und Toben treffen, wissen sie selbst am besten. Im Rahmen der Spielleitplanung wurden in der östlichen Unterstadt bereits gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen Wege und Räume identifiziert, die geeignet und wichtig sind. Diese werden im Rahmen der Bauplanung als Freiräume für Kinder und Jugendliche festgelegt. Wir GRÜNE wollen diese Freiräume auch in weiteren Stadtteilen mit einer Spielleitplanung sichern. Wir wollen in den nächsten Jahren Stück für Stück mit zusätzlichen Maßnahmen weitere Spielplätze im Rahmen des Spielplatzkonzeptes erneuern und umgestalten. Dabei sind uns die Meinungen der Kinder und Jugendlichen besonders wichtig. Um diese in die Planung zu integrieren, wollen wir insbesondere die Ergebnisse der Stadtteilversammlungen nutzen und im Rahmen der Möglichkeiten auch umsetzten. Außerdem müssen die Plätze, egal ob Spielplatz, Bolzplatz oder Wiese sauber und attraktiv erhalten und sicher vernetzt werden. Wir wollen die Selbstständigkeit von Kindern fördern und sie befähigen, die Wege innerhalb ihres Quartiers alleine zu bewältigen, sei es den Weg zur Schule, zum Treffpunkt mit Freunden oder zum Kiosk um die Ecke. Dazu müssen wir zunächst unsere Rad- und Gehwege weiter ausbauen und sicherer machen. Wir müssen aber auch bei den Eltern, in Kindergärten und Schulen dafür werben, mit Kindern diese Selbstständigkeit zu trainieren und unsere Quartiere so gestalten, dass Kinder sich dort sicher und zu Hause fühlen.

Außerschulische Jugendarbeit ist ein Muss

Die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit braucht ebenso unsere Unterstützung. Da die Jugendförderung nicht zu den gesetzlichen Pflichtaufgaben der Kommunen gehört, schwebt über ihr ständig das Damoklesschwert "Einsparpotential". Doch wir GRÜNE sind uns sicher: um Selbständigkeit zu entwickeln und den eigenen Platz in der Gesellschaft zu finden, Demokratie und Zusammenleben ganz praktisch zu erlernen, brauchen wir Jugendhäuser und Jugendtreffs, genauso wie die vielfältige Jugendverbandsarbeit. Wir GRÜNE wollen durchsetzen, dass es in jedem Stadtteil einen Jugendtreff oder ein Jugendhaus gibt. Die Planungen für die Schwetzingerstadt und den Luzenberg werden wir umsetzen, wegfallende Angebote wie in Neuhermsheim ersetzen und Planungen für den fehlenden Stadtteil Wohlgelegen anstoßen. Wir unterstützen die Jugendverbandsarbeit in ihrer ganzen Vielfalt und werden sie finanziell absichern. Zusätzlich zu den bestehend Freizeitangeboten unterstützen wir GRÜNE die Entstehung einer Jugendfarm. Hier können Kinder und Jugendliche sozialpädagogisch begleitet den verantwortungsvollen Umgang mit der Natur lernen. Gerade in einer Großstadt ist es wichtig, jungen Menschen solche Möglichkeiten der Natur- und Umwelterfahrung zu ermöglichen.

Digitalisierung in der Bildung

Quer durch alle Bildungseinrichtungen zieht sich das Thema Medienkompetenz. Unsere Kinder sollen ermutigt und befähigt werden, die neuen Medien für ihre Zwecke zu nutzen, sich aber auch kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen, Quellen zu hinterfragen und Fake News besser zu erkennen. Die Stadtbibliothek Mannheim leistet hier bereits großartige Arbeit und kann andere Einrichtungen bei dieser Aufgabe unterstützen. Wir GRÜNE wollen in städtischen Einrichtungen, wie den Jugendhäusern, einen stärkeren Schwerpunkt auf Medienbildung legen. Um den Anschluss an den digitalen Wandel in den Mannheimer Schulen nicht zu verlieren, fordern wir GRÜNE eine leistungsfähige digitale Infrastruktur innerhalb der Mannheimer Schulen. Beschaffung, Pflege von Hard- und Software, sowie die Systembetreuung müssen zentral und kompetent für alle Mannheimer Schulen angeboten werden.

Musik fördert Teilhabe

Eine musikalische Ausbildung stärkt Kinder und Jugendliche außerordentlich in ihrer persönlichen Entwicklung. Ohne entsprechende Maßnahmen wird aber nur ein sehr kleiner Teil der Kinder von ihren Familien diesbezüglich gefördert. Es braucht daher eine breit aufgestellte Musikschule, die durch entsprechende Angebote Kinder jeder Herkunft erreicht. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass in Mannheim als UNESCO City of Music jedes Kind Zugang zu Musik hat. Wir wollen die städtische Musikschule diesbezüglich stärken. Angebote wie die musikalische Früherziehung in Kindertagesstätten und Kooperationen mit Schulen wollen wir um stadtteilbezogene Angebote und Kooperationen ergänzen. Auch den Ausbau des Gebäudes der Musikschule wollen wir zum Abschluss bringen.

Raum für Sprache schaffen

Neben der musikalischen Bildung, die allen offenstehen soll, kommt der Arbeit einer modernen Stadtbibliothek eine große Bedeutung zu. Das bisherige Gebäude der Stadtbibliothek entspricht nicht mehr heutigen Bedürfnissen. Die Stadtbibliothek wird heute nicht mehr als Bücherhalle benötigt, sondern als Institution der Sprach- und Leseförderung, der Medienkompetenz- und Literaturvermittlung. Bereits heute leistet sie wichtige Schnittstellenarbeit zwischen den Bereichen schulischer Sprachförderung bzw. Sprachförderung im Kita-Bereich und außerschulischer Sprachförderung, u.a. über das Zentrum für Sprache und Interkulturalität. Diese Schnittstellen wollen wir GRÜNE stärken, damit mehr Kinder, Jugendliche und deren Familien in den Genuss guter Sprachförderung kommen. Damit die Stadtbibliothek den Herausforderungen und Aufgaben gerecht werden kann, hat der Gemeinderat einen Neubau beschlossen. Wesentliche Rahmenbedingungen des Neubaus sind allerdings noch ungeklärt. Wir GRÜNE setzen uns für eine zügige Klärung und Entscheidung ein. Wir wollen erreichen, dass sich der Neubau an vorbildlichen Konzepten aus Skandinavien und den Niederlanden orientiert und auch architektonisch zu einem offenen und einladenden Ort wird. Die Stadtteilbibliotheken wollen wir erhalten und stärken. Wir wollen überprüfen, ob ausreichend Personal zur Verfügung steht.

Lebenslanges Lernen für alle

Ein wichtiger Ort des lebenslangen Lernens ist die Mannheimer Abendakademie. Ebenso wichtig ist es, Menschen eine zweite Chance im Bildungsbereich zu geben und das Nachholen von Schulabschlüssen zu ermöglichen. Grundbildung und Alphabetisierung bleiben eine gesellschaftliche Herausforderung. Dafür benötigt es starke Institutionen, die sich dieser Aufgaben annehmen. Wir GRÜNE unterstützen die Abendakademie als bundesweit herausragende Volkshochschule. Wir wehren uns dagegen, wichtige sozial- und integrationspolitische Angebote aufzugeben, um kurzfristig Kosten zu sparen. Wir GRÜNE werden für eine finanzielle Absicherung der Abendakademie eintreten.

Studierende in Mannheim

Auch wenn Mannheim keine klassische Universitätsstadt ist, haben wir zahlreiche Hochschul- und Wissenschaftseinrichtungen mit Wissenschaftler*innen und Studierenden, die für unser Stadtleben von enormer Bedeutung sind. Wir GRÜNE wollen das Bewusstsein für studentische Bedürfnisse steigern und die Integration der Einrichtungen in das Stadtleben ausbauen. Wir wollen erreichen, dass mehr hervorragend ausgebildete Menschen nach ihrem Studium in Mannheim bleiben, dass mehr Ausgründungen aus den Hochschulen die lokale Wirtschaft voranbringen und dass das vorhandene gesellschaftliche Engagement der Studierenden noch besser für unsere Stadt genutzt wird. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die Belange der Hochschuleinrichtungen besser in die Stadtplanung eingebunden werden, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für Studierende geschaffen wird und dass den Studierenden eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in Mannheim, gerade durch ehrenamtliches Engagement, leicht gemacht wird.
Wir setzen uns außerdem dafür ein, Berufsausbildungen den gleichen Stellenwert zukommen zu lassen. Sie bilden junge Menschen ebenso zu wichtigen und wertvollen Fackräften aus. Auszubildende müssen deshalb in allen Belangen die gleichen Möglichkeiten und Unterstützungen erhalten wie Studierende.

Kapitel Mobilität

Die Mobilität ist im Wandel. Die automobilzentrierten Verkehrskonzepte der Vergangenheit führen zu einem Kollaps auf unseren Straßen, wie wir im Alltag zunehmend beobachten. Erfreulicherweise verändern immer mehr Menschen ihr Mobilitätsverhalten, steigen auf umweltfreundliche Verkehrsmittel um und tragen so auch zu einem besseren Verkehrsfluss bei. Das Umdenken und Umsteuern geht uns aber noch zu langsam. Wir GRÜNE wollen daher den Menschen noch bessere Alternativen anbieten. Denn nur wenn das Angebot von S-Bahn, Stadtbahnen, Bussen sowie Rad- und Fußwegen attraktiv genug ist, steigen mehr Menschen auf nachhaltige Verkehrsmittel um. Und das ist ein Gewinn für Gesundheit, Umwelt und Verkehr.

Menschen vor Lärm und Luftverschmutzung schützen

Lärm und Luftverschmutzung sind nicht sichtbar und finden in der politischen Debatte deshalb oft nicht genügend Beachtung. Gerade diese beiden Faktoren sind aber Hauptverursacher von vielen Erkrankungen. Wir GRÜNE wollen Bürger*innen vor Lärm schützen und für saubere Luft zum Atmen sorgen. Dies zu erreichen ist gerade in einer Großstadt nicht immer einfach, da viele verschiedene Interessen und Nutzungen auf engstem Raum zusammenkommen. Wichtig ist vor allem ein Umsteuern beim Thema Mobilität. Wir GRÜNE wollen darum unter anderem den Anteil der Elektromobilität am Verkehr steigern. Ein Baustein ist dabei der Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur auf Parkplätzen und in Parkhäusern. Weiterhin setzen wir uns für eine konsequente Umsetzung und Erweiterung des Lärmschutzaktionsplanes ein. Wir GRÜNE treten für mehr Tempobegrenzungen in Wohngebieten und Stadtteilzentren ein. Wir fordern einen bestmöglichen Lärmschutz entlang von Bahngleisen, insbesondere entlang der zukünftigen Bahnneubaustrecke. Wir wollen die Kampagne "Spar dir dein Auto" fortsetzen, um mehr Menschen zu gewinnen, die auf ihr Auto verzichten und stattdessen auf ökologische Art und Weise mobil sind. Wir GRÜNE unterstützen Maßnahmen, die dazu beitragen die Grenzwerte bei der Luftreinhaltung schnell einzuhalten. Wir wollen nicht warten, dass die Werte im Laufe der nächsten Jahre langsam unter den Grenzwert sinken. Die Teilnahme Mannheims an mehreren Bundesprogrammen wollen wir nutzen, um über verschiedene Maßnahmen die Belastungen zügig und dauerhaft zu reduzieren. Den ohnehin defizitären Flugplatz wollen wir GRÜNE schließen.

Attraktivität des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) erhöhen

Nur wer sich auf den ÖPNV verlassen kann, steigt auf die "Öffentlichen" um. Das gilt vor allem auch nachts und in den Abendstunden. Denn mobil möchte man nicht nur von 06:00 bis 20:00 Uhr sein. Wir GRÜNE wollen darum, dass mehr Busse und Bahnen auf mehr Linien in besserer Taktung fahren. Ebenso wollen wir die Umsteigeverbindungen besser abstimmen. Wir GRÜNE wollen den ÖPNV als eine tragende Säule in einem nachhaltigen Mobilitätsmix stärken und die Fahrgastzahlen mittelfristig verdoppeln. Dazu ist eine Erweiterung des Fuhrparks und die Bereitstellung von genügend Abstellflächen und Wartungskapazitäten für die Fahrzeuge ebenso wichtig, wie der Ausbau der Infrastruktur, z.B. durch neue Stadtbahnstrecken auf den Konversionsflächen Franklin und Spinelli, die Glücksteinspange und insbesondere die Umgestaltung der Stadtbahn- und Bushaltestelle Hauptbahnhof. Das derzeitige Liniennetz ist stark auf das Zentrum ausgerichtet. Ein erheblicher Teil der Verkehre findet jedoch zwischen den Stadtteilen statt. Auf solchen v.a. von PKW hochfrequentierten Strecken wollen wir GRÜNE attraktive, möglichst schnelle und umsteigefreie ÖPNV-Verbindungen, wie z.B. die Linie 50, als Alternativen anbieten. Wo dies möglich ist, als Stadtbahn, sonst als Bus, bevorzugt mit alternativen Antrieben und mindestens zur Hauptverkehrszeit im 10-Minuten-Takt. Die Stadt benötigt ein Konzept wie durch ein verbessertes ÖPNV-Angebot und nicht allein durch Umleitungen die schwierigen Phasen der Hochstraßensanierungen in Ludwigshafen aber auch die anstehenden Brückensanierungen in Mannheim gemeistert werden können. Auch der Fahrradverkehr darf hier nicht vergessen werden. Wir GRÜNE wollen die Nutzer*innen stärker in die Weiterentwicklung des ÖPNVs einbinden beispielsweise über einen Fahrgastbeirat oder einen Runden Tisch.

Bester ÖPNV zu besten Preisen

Wir GRÜNE setzen uns für die Einführung eines verbundweiten Sozialtickets als Zeitkarte ein. Es ist uns wichtig, dass alle Teile der Gesellschaft mobil sein können. Außerdem wollen wir die ÖPNV-Nutzung für kürzere Wegstrecken erleichtern und prüfen dafür die Einführung eines Kurzstreckentickets. Wir GRÜNE finden die Idee eines kostenlosen ÖPNVs spannend, auch wenn sie kurzfristig nicht umzusetzen ist. Wir wollen in den nächsten Jahren Elemente des kostenlosen ÖPNVs testen, z.B. Kostenfreiheit auf einzelnen Abschnitten oder zu bestimmten Zeiten. Außerdem müssen Sauberkeit, Pünktlichkeit und ein hohes Sicherheitsgefühl in Fahrzeugen und an den Haltestellen gewährleistet sein. Wir GRÜNE sind davon überzeugt, dass ein gut ausgebauter, attraktiver und günstiger ÖPNV viele Menschen zum Umsteigen bewegen wird und davon Mensch und Umwelt profitieren werden.

Den Mobilitätsmix nachhaltig gestalten

Die Mobilitätsoptionen in einer Stadt wie Mannheim müssen effizient, bezahlbar und nachhaltig sein. Darum unterstützen wir GRÜNE auch innovative Mobilitätskonzepte, in denen das Auto geteilt genutzt wird. Neben Car-Sharing (Fahrzeugnutzung teilen) ist Ride-Sharing (gemeinsame Fahrt mit einem Fahrzeug) ein Konzept, das sich dafür eignet, gerade in den Randbezirken die Lücken zu schließen. Übergreifende Mobilitäts-Apps, bei denen sowohl die öffentlichen als auch privaten Träger umfassend integriert werden, sehen wir GRÜNE dabei als wichtiges Instrument an und regen deren Förderung und Kampagnen zu deren Nutzung an. Wir GRÜNE wollen mehr Knotenpunkte schaffen, an denen verschiedene Verkehrsträger miteinander verknüpft werden wie z.B. bei Park & Ride, Bike & Ride oder der Übergang zum Taxi.

Lücken im Radwegenetz schließen

In Mannheim hat sich die Fahrradinfrastruktur in den letzten Jahren bereits deutlich verbessert. Allerdings ist die Stadt noch weit davon entfernt, eine wirklich fahrradfreundliche Stadt zu sein. Wir GRÜNE wollen noch bestehende Lücken schließen, die Wegeführung optimieren und dafür sorgen, dass die Radwege barrierefrei nutzbar sind. Absteigen und Schieben oder gar mühsames Tragen des Rads ist nicht akzeptabel. Wir wollen in den nächsten Jahren weitere Fahrradstraßen schaffen und ebenso das Umland durch Fahrradschnellwege anbinden. Das 21-Punkte-Rad-Programm muss fortentwickelt und auf die Stadtteilverbindungen ausgedehnt werden. Wir GRÜNE werden dafür sorgen, dass durch Schließung von Lücken im Radverkehrsnetz und den Ausbau vorhandener Verbindungen Menschen direkter, sicherer und schneller in die Innenstadt aber auch von Stadtteil zu Stadtteil kommen und auch das Einpendeln nach Mannheim mit dem Auto vermehrt durch Radverkehr abgelöst wird.

Qualität der Infrastruktur aufwerten

Viele Menschen nutzen mittlerweile das Fahrrad verteilt über das ganze Stadtgebiet. Sie bekommen im Alltag mit, dass viele Fahrradwege Mängel aufweisen und zu wenig in deren Beseitigung investiert wird. Das wollen wir ändern und mehr Mittel für Instandhaltung und Sanierung bereitstellen. Wir GRÜNE wissen, dass sich eine fahrradfreundliche Kommune durch mehr als nur ein sehr gutes Radwegenetz auszeichnet. Die entsprechende Ausweitung des Stellplatzangebots für Fahrräder, um diese sicher und trocken abstellen zu können, muss ebenso umgesetzt werden. Dies kann an einigen Stellen auch durch besonders gesicherte Lösungen wie Fahrradboxen oder Mini-Fahrrad-Parkhäuser, oder durch Stellplätze in PKW-Parkhäusern, realisiert werden. Wir GRÜNE wollen, dass sich die Mannheimer Parkhausbetriebe zunehmend auch dem Fahrradparken annehmen.

Mehr öffentlichen Raum für Fußgänger*innen

Die sichere Querung von Straßen wollen wir durch Maßnahmen wie z.B. Poller an Straßenecken verbessern. Ein entsprechender Umbau von Kreuzungsbereichen kann u.a. mit dem Programm zur Ausweitung der Barrierefreiheit verknüpft werden. Wir GRÜNE wollen das Programm zur Neusortierung von Parkräumen fortsetzen und in die Stadtteile ausweiten. In jeder Straße muss mindestens ein Fußweg für Menschen mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator problemlos passierbar sein. Zuparken oder Zustellen muss konsequent ausgeschlossen werden – auch um z.B. Platz für Rollstühle und Kinderwagen zu lassen. Falschparken muss stärker sanktioniert werden, auch mit gezielten größeren Aktionen. Auch die unterschiedlichen Bedürfnisse von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen berücksichtigen wir. Die Verdrängung des Radverkehrs auf die Gehwege schadet den Fußgänger*innen. Gehwege müssen wieder der Raum für den Fußverkehr werden. In den letzten Jahren wurden in zwei Stadtteilen Fußverkehrschecks durchgeführt. Deren Erkenntnisse werden wir umsetzen und auch in weiteren Stadtteilen die Fußverkehrsfreundlichkeit überprüfen. So wollen wir GRÜNE erreichen, dass die Gehwege wieder denen zur Verfügung stehen, für die sie gedacht sind: den Fußgänger*innen.

Stressfrei in die Innenstadt

Mannheims Innenstadt besitzt eine sehr hohe Anziehungskraft. Auch für den Einzelhandel ist diese Attraktivität wichtig. Wir wollen den nach wie vor vorhandenen Verkehr aus der Fußgängerzone verbannen. Auch wollen wir die Flächen der Innenstadt nicht mit weiteren Parkhäusern verdichten und damit das Aufkommen an motorisiertem Individualverkehr noch vergrößern. Wir GRÜNE setzen auf ein Verkehrskonzept, das geeignet ist, die Besucher*innen und Pendler*innen auf den ÖPNV zu lenken und den von außen kommenden Autoverkehr durch intelligente Park & Ride Angebote in die Innenstadt zu bringen.

Verknüpfungspunkte S-Bahn-Halt

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass S-Bahn-Halte zu Verknüpfungspunkten werden und die notwendige Infrastruktur bieten, um Stadtbahn, Bus, Taxi-Stand, sichere Fahrradabstellmöglichkeiten, Carsharing und VRN Next Bike auf kurzen Wegen miteinander zu verbinden. Wir GRÜNE treten für den zügigen Ausbau des S-Bahn Halts in Neckarau und des zukünftigen S-Bahnhofs Käfertal zu "Kompaktbahnhöfen" ein. Auch weitere Stationen wollen wir perspektivisch aufwerten bzw. neue S-Bahn-Halte schaffen. Eine Taktung von mindestens 30 Minuten ist für eine Großstadt und für den Ausbau der S-Bahn als Verknüpfungspunkt absolut unerlässlich.

Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim realisieren

Immer mehr Personen- und Güterverkehr verstopft unsere Straßen. Auf manchen Strecken, auch durch unsere Stadt, ist der drohende Kollaps tagtäglich zu beobachten. Eine Ausweitung des Schienenverkehrs ist darum dringend nötig. Wir GRÜNE setzen uns daher für die zügige Realisierung der Neubaustrecke Frankfurt-Mannheim ein. Für die Streckenführung fordern wir GRÜNE nach Lösungen zu suchen, die Mensch und Natur möglichst wenig belasten. Es müssen die berechtigten Interessen der Anwohner*innen, die an diesen Strecken wohnen, und der Schutz des Naherholungsgebiets Käfertaler Wald dabei genauso berücksichtigt werden, wie wir die Belange der Anwohner*innen vielbefahrener Straßen berücksichtigen. Außerdem muss die Anbindung des Hauptbahnhofes und des Rangierbahnhofes verbessert/gestärkt werden.

Verkehre besser lenken und Anwohner*innen entlasten

Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, Verkehre in unserer Stadt besser zu steuern und so Anwohner*innen zu entlasten. Da viele Verkehre überregional sind, kann dies nur in regionaler Zusammenarbeit sinnvoll umgesetzt werden. Gerade die Mannheimer Innenstadt ist hoch belastet. Unser Ziel ist eine durchgängig gute Erreichbarkeit. Wir GRÜNE wollen den innerstädtischen Durchgangsverkehr reduzieren und regen die Sperrung der Durchfahrt der Kunststraße am Paradeplatz an. Ebenso wollen wir das Einfahren in die Kunststraße nachts ausschließlich für Anwohner*innen ermöglichen. Dies sind wichtige Maßnahmen, um die sogenannte Auto-Poser-Szene und ihre Belästigungen zu stoppen. Mannheim ist auch stark durch LKW-Verkehr belastet. Diesen wollen wir durch ein umfassendes Leitsystem und die Sperrung der Durchfahrt enger Hauptverkehrsstraßen besser kanalisieren. Unnötige Durchfahrten des Stadtgebietes, z.B. zur Mautvermeidung, müssen vermieden und Lärm und Schadstoffe von den Wohngebieten ferngehalten werden. Das Parken von LKW außerhalb von Gewerbegebieten wollen wir GRÜNE durch verstärkte Kontrollen unterbinden und prüfen, wie wir dies für LKW mit weniger als 7,5 Tonnen Gesamtgewicht regulieren können. Den Bau einer Brücke bei Altrip lehnen wir aus verkehrlichen aber auch Kosten- und Naturschutzgründen ab und setzen uns für eine Aufwertung der Fährverbindung und des rheinüberquerenden ÖPNV-Angebots insgesamt ein. Generell gilt für uns: Der Unterhalt bereits existierender Infrastruktur geht für uns klar vor Neubaumaßnahmen.

Kapitel Stadtentwicklung

Die Mannheimer*innen leben gerne in Mannheim, identifizieren sich mit der Stadt und sind stolz auf sie und ihre mehr als 400-jährige Geschichte. Mit ihrer Lage an zwei großen Flüssen besitzt Mannheim auch in Zukunft ein hervorragendes Stadtentwicklungspotential, das es zu nutzen gilt. Nichtsdestotrotz gibt es auch Probleme und neue Herausforderungen, die angegangen werden müssen, um ein lebenswertes Mannheim für die Zukunft sicherzustellen. Wir GRÜNE wollen die Vorzüge Mannheims und seiner Stadtteile erhalten und sie gleichzeitig nachhaltig fortentwickeln.

Den öffentlichen Raum lebenswerter gestalten

Unser Ziel ist es, den öffentlichen Raum lebenswert zu erhalten oder entsprechend zu entwickeln, indem wir Grünflächen erhalten, aufwerten oder neu entstehen lassen und den motorisierten Individualverkehr (MIV), also PKW, Motorräder etc., zurückdrängen. Wir GRÜNE wollen neue verkehrsberuhigte oder autofreie Bereiche schaffen, wie es beispielsweise die Stadt Barcelona mit ihren Superblocks, einem Zusammenfassen mehrerer Wohnquadrate zu einem Gebiet ohne Durchgangsverkehr, getan hat. Vor allem in der Innenstadt, aber zunehmend auch in den Stadtteilzentren sind und werden weiterhin zu viele Flächen versiegelt, fehlen Bäume und Grünflächen, sind die Menschen geplagt von Hitzestaus im Sommer und Massen an Autos – fahrenden wie parkenden. Verdichtung als Antwort auf den Zuzug von Menschen in die Stadt muss an der richtigen Stelle erfolgen, tendenziell eher durch vertikale Aufstockung als durch Ausbreitung in die Fläche. Die Folgen für das Kleinklima vor Ort muss bei städtebaulichen Maßnahmen zum Wohl der Gesundheit der Bevölkerung immer berücksichtigt werden.

Klimaschutz bei der Stadtplanung mitdenken

Wir GRÜNE wollen, dass Klima- und Umweltschutz, Klimaanpassung und die Aspekte der Umweltgerechtigkeit, also Zugang zu Grün- und Erholungsflächen für alle Bevölkerungsgruppen, bei Bauplanungen von Anfang an berücksichtigt werden. Die Stadt erarbeitet Bauvorhaben und Bebauungspläne bisher aus rein bautechnischer Sicht. Die Belange des Klima- und Umweltschutzes spielen in der Erstellung der Pläne allzu oft eine nachgeordnete Rolle, Verbesserungen werden oft erst nachträglich mühsam politisch durchgesetzt. Wir GRÜNE wollen dafür sorgen, dass Klima- und Umweltschutz von Anfang an mitgedacht werden und hohe Anforderungen im energetischen Bereich gestellt werden.Insbesondere bei öffentlichen Bauvorhaben müssen hohe energetische Anforderungen standardmäßig umgesetzt werden. Bei Bebauungen müssen die Folgen des Klimawandels berücksichtigt werden, der auch bei uns immer spürbarer wird. Dies hat sich dank des Einsatzes des Umweltdezernats zuletzt teilweise verbessert, ist aber noch deutlich ausbaufähig. Wir wollen daher die Grünplanung aus dem Baudezernat herauslösen und im Umweltdezernat ansiedeln, damit Umwelt- und Grünfragen zukünftig gleichwertig in Planungen eingehen und nicht länger dem Baubereich untergeordnet sind.

Soziale Aufwertung von Quartieren

Wir GRÜNE betrachten Stadtentwicklung ganzheitlich. Um die Lebensqualität in Stadtteilen mit Problemlagen zu verbessern, werden in der Regel bauliche Maßnahmen angewendet. Bauliche Maßnahmen alleine können aber einen Stadtteil in der Regel nicht stabilisieren. Wir GRÜNE setzen darauf, dass Stadtentwicklungsmaßnahmen immer eine Mischung aus baulichen, sozialen, ökologischen und kulturellen Maßnahmen sind. Das soziale Gefüge im Stadtteil muss im positiven Sinne stabilisiert und gestärkt werden, um eine die Lebensqualität verbessernde Entwicklung zu ermöglichen. Gerade auch Konzepte wie Quartiermanagement sind hierbei hilfreich. Vielfältige und sozial durchmischte Bevölkerungsstrukturen in den Stadtteilen sind unser Ziel. In Mannheim gibt es einige Stadtteile und Quartiere mit besonders hohen sozialen Problemlagen, wie z.B. die Neckarstadt-West, der Luzenberg oder die Hochstätt. In der Neckarstadt-West ist bereits ein Prozess zur Stadtteilentwicklung angestoßen. Dieser muss durch entsprechende Ressourcen unterstützt werden. Ähnliche Prozesse wollen wir auch in anderen Stadtteilen mit hohen sozialen Problemlagen in den kommenden Jahren umsetzen.

Zentren und zentrale Plätze aufwerten

Wir GRÜNE setzen auf das Mittel von urbanen Interventionen, bei denen die Stadtteilakteur*innen, oft unterstützt durch fachliche Expertise, zeitlich begrenzt den öffentlichen Raum umgestalten und so Veränderungen testen. Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, wie positiv diese Veränderungen angenommen werden und dadurch Stadtentwicklungsprozesse vorangebracht werden. Die Stadtteilzentren und zentralen Plätze haben eine besondere Bedeutung für die Stadtteile. Die lokalen Geschäfte kommen durch großflächigen Einzelhandel im Außenbereich ebenso verstärkt unter Druck wie durch den Online-Handel. In den letzten zehn Jahren sind allein sieben kleinere Zentren in Mannheim verloren gegangen. Wir GRÜNE wollen eine fußläufige Versorgung der Bevölkerung in allen Stadtteilen absichern. Daher setzen wir auf eine konsequente Umsetzung des Zentrenkonzepts, eine Planungsgrundlage, die eine Ansiedlung von Lebensmitteleinzelhandel außerhalb der Zentren verbietet. Das Zentrenkonzept muss ohne Ausnahme umgesetzt werden. Neben einer Stärkung des Einzelhandels ist die Aufwertung der zentralen Plätze in den Stadtteilen wichtig, damit sich die Menschen dort wohlfühlen. Wir wollen die Aufenthaltsqualität steigern, Plätze erneuern, umgestalten und begrünen sowie eine Verkehrsberuhigung ermöglichen.

Lieferverkehre aus der Innenstadt halten

Die Mannheimer Innenstadt, die Fußgängerzonen und die Bewohnerschaft der Innenstadt ersticken zunehmend im Autoverkehr. Einen erheblichen Teil trägt auch der immer weiter steigende Lieferverkehr für den Einzelhandel bei. Wir GRÜNE wollen mittels eines innenstadtnahen Verteilzentrums, in dem Güter ladengenau auf Elektrofahrzeuge und Lastenräder umgeschlagen werden, die Belieferung der Fußgängerzonen verändern. Der bisherige Lieferverkehr wird mittels Pollern ausgeschlossen. Diese verstellbaren Poller können auch schon kurzfristig Lieferverkehr außerhalb der zugelassenen Zeitfenster verhindern. Darüber hinaus wollen wir die Innenstadt insgesamt verkehrsberuhigen, den Plankenausbau in den Nebenstraßen vollenden und den Menschen den öffentlichen Raum zurückgeben, wie es beim erfolgreichen Monnem-Bike-Wochenende exemplarisch gelebt wurde.

Schloss und westliche Unterstadt verbinden

Wir GRÜNE wollen den zukünftigen Ausbau der Universität nördlich der Bismarckstraße nutzen, um eine bessere räumliche Anbindung des Schlossareals an die westliche Oberstadt zu erreichen. Für die zukünftige Mischung von bisherigen Einwohner*innen sowie dem zusätzlichen Lehrpersonal und den Studierenden im Quartier bedarf es einer verbesserten Anbindung an den ÖPNV und eine Weiterentwicklung des Grünbereichs in diesem Stadtviertel. Wir unterstützen die Aufwertung des Friedrichsparks. Wir GRÜNE wollen die Auffahrt zur Hochstraße, den sogenannten Fly-Over entfernen, den Park zur Stadt hin öffnen und in die zusätzlichen Flächen für mehr Grün nutzen. Ebenso wollen wir die attraktive Anbindung des Parks an den Rhein herstellen. Ähnliche Pläne haben wir auch für den Bildungscampus in Neckarau: hier wollen wir ein Konzept mit ausreichend Freiräumen und Grünflächen umsetzen.

Lage an zwei Flüssen nutzen

Mannheim als Hafenstadt an zwei Flüssen nutzt ihre Potenziale nicht aus. Während Ludwigshafen beliebte Wohn- und Freizeiträume am Rhein anbietet, werden Hafengebiet und Flussufer in Mannheim noch immer kaum für die Stadtentwicklung genutzt. Wir wollen den Hafen als wichtigen Wirtschaftsstandort erhalten und gleichzeitig zusammen mit der Hafengesellschaft neue Entwicklungschancen nutzen, wenn sich bei dieser in den nächsten Jahren Änderungen ergeben. Wir GRÜNE wollen in den nächsten Jahren die Öffnung der Stadt hin zu Rhein und Neckar voranbringen, beginnend mit dem Cahn-Garnier-Ufer, bei dem wir die Straße zurückbauen und den Hans-Böckler-Platz an das Neckarufer anbinden wollen. Ebenso wollen wir den Zugang zum Neckar vom Alten Messplatz gestalten. Am Rhein wollen wir den Schlosspark aufwerten und als durchgängigen Park am Fluss vom Lindenhof bis zum Jungbusch erlebbar machen.

Neue Wohnquartiere zukunftsorientiert planen

Mit den Konversionsflächen hat Mannheim zukünftige neue Flächen und Stadtteile gewonnen. Wohngebiete und Stadtteile wurden bisher zu sehr nach altbekannten Konzepten entwickelt. Hier verschenkt die Stadt große Chancen. Wir GRÜNE wollen, dass die Konversionsflächen zukunftsorientiert gestaltet werden, insbesondere bezüglich energetischer Vorgaben und dem Mobilitätsangebot. Von Anfang an muss in neuen Stadtteilen nachhaltige Mobilität, insbesondere ein ÖPNV-Angebot in enger Taktung, sichergestellt werden, damit die Menschen weniger das eigene Auto nutzen und mittels ÖPNV und Carsharing gut mobil sein können. So kann dann auch die Anzahl der Stellplätze reduziert und der hochwertigere öffentliche Raum gewonnen werden. Maßnahmen der Klimaanpassung und der Freiraumgestaltung müssen ebenso zum Wohle der Einwohner*innen von Beginn an in die Planung integriert werden.

Stadteingänge aufwerten

Der zentrale Stadteingang in Mannheim ist der Hauptbahnhof. Dessen Vorplatz ist kein Aushängezeichen für die Stadt. Wir GRÜNE wollen die Umgestaltung des Willy-Brand-Platzes noch vor der BUGA 2023 angehen, wenn Hunderttausende zusätzliche Gäste dort ankommen. Wir wollen den Kaiserring zügig zu einem Boulevard umbauen, der Raum zum Flanieren gibt sowie die Lücke im Radwegenetz schließt. Die Konversion hat auch den Stadteingang im Nordosten von der A6/A67 kommend wieder in den Blickwinkel gerückt. Ein echter Stadteingang ist nicht zu erkennen. Die B38 führt quasi als Stadtautobahn bis in die Neckarstadt. Sie hat eine hohe Trennwirkung zwischen den Stadtteilen und wirkt wenig ansprechend. Wir GRÜNE unterstützen den Umbau der B38 von einer Stadtautobahn zu einer Stadtstraße. Wir wollen Tempo 50 einrichten, Lärm und Abgasbelastungen reduzieren, neue Flächen durch Spurreduzierung gewinnen und ansprechende Quartiere entlang der B38 schaffen. Wir wollen einen sichtbaren Stadteingang im Nordosten schaffen als sichtbares Zeichen für ankommende Besucher*innen. Für eine gute Verbindung von Franklin und der Vogelstang braucht es einen ausreichend dimensionierten Steg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen.

Begrünung statt weiterer Verdichtung in hochverdichteten Quartieren

Die Konversion alleine reicht nicht aus, um zukünftige Bedarfe an Wohnraum zu decken. Auch Innenentwicklung ist notwendig. Der Leitsatz "Innenentwicklung vor Außenentwicklung" ist grundsätzlich richtig, allerdings zeigt sich, dass Innenverdichtung in bereits hoch verdichteten Quartieren wie der Innenstadt, Schwetzingerstadt und Neckarstadt Grenzen hat. Eine weitere Verdichtung führt zu noch höheren Temperaturen im Sommer und mindert die Lebensqualität in diesen Stadtteilen. Wir GRÜNE wollen daher ein differenziertes Vorgehen durchsetzen. Die verdichteten innerstädtischen Bereiche wollen wir vor Nachverdichtung abgesehen von einzelnen Aufstockungen schützen und stattdessen Flächen entsiegeln, Dächer und Fassaden begrünen sowie Grünflächen aufwerten. Innenentwicklung wollen wir bei Stadtteilen im Grünen umsetzen, wie z.B. in Friedrichsfeld. Statt großflächig landwirtschaftlich genutzte Flächen zu bebauen, wollen wir gezielt Baulücken nutzen, bereits bebaute Gelände umnutzen und gegebenenfalls Gebäude aufstocken. Bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum werden wir darauf achten, dass dabei auf nachhaltige Mobilität gesetzt wird. Mehr parkende Autos vertragen weder die Kernstadt noch die Vororte. Zur Reduzierung der Parkflächen im öffentlichen Raum können Quartiersgaragen in Einzelfällen eine Alternative sein.

Kapitel Umwelt, Klima, Energie, Tierschutz

Wir GRÜNE kämpfen seit vier Jahrzehnten in Mannheim für den Umweltschutz. Wir freuen uns, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung dafür spürbar gestiegen ist. Das gibt uns Rückenwind und motiviert uns, für weitere Verbesserungen für Natur, Landschaft, Mensch und Tier zu kämpfen. Der Erhalt der Pflanzenwelt ist unverzichtbar für die Luftreinhaltung, den Lärmschutz, für eine sommerliche Kühlung, zur Steigerung des Wohlbefindens und als Lebensraum für Mensch und Tier.

Schutzgebiete pflegen und ausbauen

Wir setzen uns für den Erhalt und die ökologische Weiterentwicklung aller bestehenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete ein. Wir GRÜNE wollen weitere wichtige Gebiete sichern. Das Naturschutzgebiet auf der Coleman-Kaserne und das Landschaftsschutzgebiet auf der Rheinau-Kaserne befinden sich schon sehr lange in Planung. Wir wollen dafür sorgen, dass sie so schnell wie möglich ausgewiesen werden. Für die Bewahrung der Biodiversität in der Stadt ist es notwendig, die bestehenden Schutzgebiete und Biotope zu vernetzen, beispielsweise die Verbindung der ökologisch wertvollen mageren Sandrasenflächen. Wir wollen die Anlage von Trittstein- und Korridorbiotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Der Erhalt und die ökologische Aufwertung des Mannheimer Waldes sind uns wichtig. Für die Bewahrung der Biodiversität in der Stadt ist es notwendig, die bestehenden Schutzgebiete und Biotope zu vernetzen. Wir wollen daher die Anlage von Trittstein- und Korridorbiotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Dies wollen wir nicht nur in den Randbereichen der Stadt angehen, sondern bis hinein in die zentralen Bereiche der Stadt umsetzen. Dafür muss die Biotopverbundplanung fertiggestellt werden. Den Naturschutzbeirat wollen wir wiedereinsetzen, um die Zusammenarbeit von Verwaltung und Umweltverbänden zu stärken.

Grünzug Nord-Ost und BUGA nachhaltig gestalten

Das Großprojekt Grünzug Nord-Ost bietet die Chance einer langfristigen ökologischen Entwicklung über Jahrzehnte zum Nutzen für Mannheims Bürger*innen. Die Feudenheimer Au werden wir als Landschaftsschutzgebiet in ihrer bestehenden Fläche erhalten,wollen schädigende Eingriffe in die vorhandenen Biotope verhindern und sie in ihrer Qualität im Rahmen der Landschaftsschutzgebietsverordnung verbessern. Dem Grünzug Nord-Ost kommt auch eine hohe Bedeutung als Frischluftschneise zu, wenn auch der Luftstrom nicht bis in die Innenstadt führt. Wir wollen sicherstellen, dass anliegende Stadtteile von der Frischluftzufuhr profitieren. Mittelfristig wollen wir das Gewerbegebiet Talstraße aufgeben. Wir GRÜNE setzen uns für eine ökologische Umsetzung des Grünzuges ein und wollen die Lebensräume für die nachgewiesenen, stark gefährdeten und geschützten Arten wie Wildbienen, Fledermäuse, Vögel und Orchideen erhalten. Auf dem großen mittleren Bereich von Spinelli wollen wir eine natürliche Entwicklung ohne gestalterische Eingriffe ermöglichen. Die BUGA im Jahr 2023 soll ökologisch vorbildlich und nachhaltig werden, d.h. torffrei, pestizidfrei und ohne mineralischen Dünger. Mit dieser Botschaft wollen wir uns als Stadt deutschlandweit präsentieren. Auch der Besucherverkehr soll nachhaltig organisiert werden, so dass die Bevölkerung dauerhaft von den getätigten Verkehrsinvestitionen profitiert.

Landwirtschaft in Zukunft ökologischer gestalten

Mehr und mehr Bürger*innen wünschen sich gesunde und unbelastete Lebensmittel aus ökologischer Landwirtschaft. Wir GRÜNE setzen uns für eine regionale, nachhaltige, ökologische und artgerechte Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte ein. Wir halten es daher für wichtig, dass es auch in Mannheim weiter Landwirtschaft gibt und Nahrungsmittelproduktion im Nahbereich stattfindet. Zusammen mit den Landwirt*innen wollen wir die Chancen der ökologischen Landwirtschaft nutzen und die Umstellung fördern und voranbringen. Auf Mannheimer Gemarkung und besonders in Landschaftschutzgebieten soll Vorrang für Ökolandbau gelten. Unser Ziel ist es, den Anteil des Ökolandbaus auf städtischen Flächen bei Neuvergaben deutlich zu erhöhen, um hier langfristig einen Ökolandbau-Anteil von über 20% zu erreichen. Wir GRÜNE wollen sicherstellen, dass zukünftig kein Glyphosat mehr in Mannheim eingesetzt wird, wie wir es schon für alle städtischen Grünflächen durchgesetzt haben. Mannheim soll komplett glyphosatfrei werden. Wir freuen uns über bürgerschaftliches Engagement für eigene, regionale Lebensmittel, wie die Projekte Solidarische Landwirtschaft und Mikro-Landwirtschaft Mannheim-Feudenheim. Wir wollen prüfen, wie wir diese Projekte unterstützen und absichern können.

Bäume mitten in der Stadt bewahren

Seit Jahren setzen wir uns für den Erhalt und den Ersatz von Stadtbäumen ein. Durch mehrfaches Aufstocken des Etats für Bäume sind wir unserem Ziel einer grünen Netto-Null, das heißt für jeden verlorenen Baum durch Unwetter oder Fällung wird mindestens ein neuer Baum gepflanzt, sehr nahe. Wir GRÜNE wollen dieses Ziel des Stopps von Baumverlusten in den nächsten Jahren durch eine Verstärkung von Baumneupflanzungen möglichst mit heimischen Arten, durch eine Verschärfung der Baumschutzsatzung und durch die Förderung von Baumspenden erreichen. Das ehrenamtliche Engagement für Bäume wollen wir weiter fördern. Wir wollen es ermöglichen, auch vor Ort im Stadtteil Baumpflanzungen zu spenden. Die Baumscheibenpatenschaften wollen wir weiter ausbauen. Die Stadt soll die Pat*innen unterstützen, sich zu vernetzen und Ideen auszutauschen und Informationen bereitstellen. Auch wollen wir die Baumkartierung in Mannheim zügig voranbringen und online für alle Interessierten zugänglich machen.

Lebensraum für heimische Tierarten erhalten

Mit dem Erhalt von Grünflächen und heimischen Bäumen helfen wir auch Vögeln und Insekten. Das ist dringend notwendig, denn das Vogel- und Insektensterben trifft auch unsere Stadt massiv. Wir GRÜNE werden darum darauf achten, dass Blumenwiesen auf Randstreifen, in Parks oder auf Verkehrsinseln nicht mehr die Ausnahme sind, sondern zur Regel werden. Dachbegrünungen sollen blütenreich angelegt werden und wir wollen prüfen, inwieweit Nisthilfen wie „Insektenhotels“ auf öffentlichen Gebäuden und Grundstücken angesiedelt werden und helfen können. Trotz wachsendem Bewusstsein ist Flächenverbrauch nach wie vor ein Problem, welches wir bisher nicht in den Griff bekommen. Tag für Tag geht Grünfläche verloren. Wir GRÜNE wollen Neuversiegelungen verhindern und Stück für Stück auch Flächen entsiegeln und zurückgewinnen. So wollen wir mit Schulhöfen oder Teilbereichen davon anfangen. Wir werden die Anlage von Schulgärten fördern. Wichtig sind uns insbesondere auch Mannheims Flussufer an Rhein und Neckar, die wir renaturieren und der Bevölkerung zugänglich machen wollen. Wir haben die Anlage weiterer Flachwasserzonen am Neckar angestoßen und wollen diese zügig umsetzen.

Klimaschutz umsetzen und Erneuerbare Energien ausbauen

Das Klima ist im Wandel. Hierdurch steigen die Temperaturen, Extremwetterlagen wie sommerliche Hitze oder Starkregen treten stärker und vermehrt auf. Auch in Mannheim ist es eine wichtige Zukunftsaufgabe, die stattfindenden Klimaveränderungen zu begrenzen (Klimaschutz) und sich an die Folgen anzupassen (Klimaanpassung). Wir GRÜNE fordern, dass die Stadt ihre versprochene CO²-Minderung für den Klimaschutz einhält. Dies kann nur mit deutlich ambitionierteren Maßnahmen funktionieren. Daher wollen wir den Ausbau Erneuerbarer Energien in Mannheim weiter vorantreiben. Den Stadtwald wollen wir durch forstliche Maßnahmen so anpassen, dass er auch bei den absehbaren Klimaveränderungen seine vielfältige Funktionen behält. Städtische Gebäude, werden wir, wo dies möglich ist, mit Photovoltaik ausstatten und es der Bürgerschaft ermöglichen, in Solardächer auf öffentlichen Gebäuden zu investieren. Wir werden dafür kämpfen, dass der Kohleausstieg in Mannheim zügig realisiert wird, möglichst in Zusammenarbeit mit der MVV Energie AG. In das bestehende Fernwärmenetz wollen wir weitere vorhandene Wärmeerzeuger einbeziehen, langfristig soll es komplett mit Erneuerbaren Energien betrieben werden. Wir GRÜNE wollen die Energieleitlinien der Stadt für Bebauungen schnell erneuern und deutlich anspruchsvollere Vorgaben machen, die sich immer an den aktuellen Gesetzesvorgaben orientieren. Neben dem Energie- und Baubereich wird vor allem der Verkehr seine Emissionen in Mannheim reduzieren müssen. Wir GRÜNE wollen die Klimaschutzagentur weiter stärken, sowohl finanziell als auch personell. Die Klimaschutzagentur leistet gute Arbeit, aber gerade im Bereich der Beratung von Privatpersonen und Unternehmen scheitern mögliche Klimaschutzmaßnahmen oft an fehlenden Beratungsmöglichkeiten.

Die Stadt an den Klimawandel anpassen

Selbst bei Einhaltung der Pariser Klimaziele wird sich das Stadtklima in Mannheim verändern. Wir erleben diese Veränderungen schon heute ganz unmittelbar mit Starkregen und extremer Hitze vor allem im Sommer. Auch eine Rheindammsanierung ist daher notwendig. Hochwasserschutz ist für uns unabdingbar, wir wollen aber prüfen, inwieweit dabei die Bäume im Bereich des Damms möglichst zahlreich erhalten werden können. Damit das Leben in Mannheim auch unter den Rahmenbedingungen der Klimaveränderungen erträglich ist, werden wir Maßnahmen ergreifen, um das Mikroklima zu verbessern und Kühlung in den verdichteten Stadtraum zu bringen. Dafür muss eine Klimafolgenanpassungsstrategie im Rahmen der Klimaschutzkonzeption stadtweit über alle Politikbereiche umgesetzt werden. Wir GRÜNE wollen als wichtige Maßnahmen die Hinterhofentsiegelung und die Dach- und Fassadenbegrünung stadtweit fördern und eine Begrünungspflicht für Neubauten auf besonders klimabelastete Gebiete auch außerhalb der Kernstadt ausdehnen. Geeignete Wände städtischer Gebäude wollen wir Stück für Stück begrünen. Beim Bau der neuen Stadtbibliothek setzen wir uns für ein begrüntes Gebäude ein. Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen muss die Dach- und Fassadenbegrünung Standard werden. Daneben setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau der städtischen Grünflächen ein.

Tierschutz in der Großstadt konsequent umsetzen

Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert und auch auf kommunaler Ebene ein wichtiges Thema. Wir GRÜNE setzen uns für einen konsequenten Tierschutz ein. Das harmonische Miteinander von Mensch und Tier ist gerade in einer Großstadt oft eine Herausforderung. Die Stadt Mannheim trägt hier Verantwortung und kann in den verschiedenen Bereichen des Tierschutzes einiges verbessern. Wir GRÜNE wollen Tierleid verhindern. Daher setzen wir uns dafür ein, dass in Mannheim keine Zirkusse mit Wildtieren auftreten dürfen, dass auf das Ponyreiten auf Märkten und Festen verzichtet wird und keinen Exotenbörsen in Mannheim Raum angeboten wird. Die Stadt soll Vorbild sein und zukünftig bei den städtischen Parks auf die Anschaffung von exotischen Tieren verzichten. Herzogenried- und Luisenpark bleiben bei Familien und Kindern auch mit heimischen Tierarten weiter ein beliebtes Ausflugsziel. Über zusätzliche Angebote der "Grünen Schule" im neu gestalteten Freizeithaus im Luisenpark wollen wir Kindern das Thema Tierschutz vermitteln. Über Kooperationen und Veranstaltungen zum Tierschutz sollen auch Schulen erreicht werden. Das Mannheimer Tierheim wollen wir stärker finanziell unterstützen, auch angesichts neuer Herausforderungen, wie der wachsenden Betreuung abgegebener exotischer Tiere. Neben dem Mannheimer Tierheim wollen wir auch andere Tierschutzorganisationen unterstützen, die Präventionsarbeit leisten und sich für die Rechte von Tieren einsetzen. Gerade der Schutz wildlebender Tiere ist in einer Großstadt wie Mannheim eine besondere Herausforderung. Wir GRÜNE setzen uns für einen verstärkten Schutz von Wildtieren ein. In den Fällen, in denen eine Begrenzung des Bestands erforderlich ist, wollen wir möglichst immer Alternativen zur Tötung anwenden. Die Position der ehrenamtlichen Tierschutzbeauftragten wollen wir weiter stärken, um den Tierschutz konsequenter beim städtischen Handeln zu verankern. Bei Fragen der Bauplanung müssen auch die Bedürfnisse der Tierwelt berücksichtigt werden. So sind Glasfronten eine Gefahr für Vögel, weswegen diese tierschützend ausgewählt bzw. umgerüstet werden müssen.

Vegane Ernährung unterstützen

Wir GRÜNE wollen eine pflanzliche Ernährung fördern, um auch auf diesem Wege Tierschutz und Klimaschutz voranzubringen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass es in Kantinen städtischer Einrichtungen im regulären Angebot die Möglichkeit gibt, ein veganes Essen auszuwählen. Bei großen öffentlichen Festen wie Stadtfest, Weihnachtsmarkt oder Straßenfasnacht wollen wir über die Standvergabe sicherstellen, dass auch vegetarische und vegane Speisen angeboten werden. Mit der Gastronomie wollen wir über vegane und vegetarische Angebote in Mannheim in den Austausch treten. Wir GRÜNE wollen, dass die bestehenden Angebote noch besser beworben und klarer ausgezeichnet werden.

Müll vermeiden, auf Plastik verzichten

Nach wie vor ist Mannheim die Kommune, die am meisten Müll pro Kopf in Baden-Württemberg produziert. Dieses bekannte Problem wollen wir angehen. Wir wollen die Ursachen identifizieren und dann die Müllmengen spürbar reduzieren. Recycling ist gut, aber Müllvermeidung ist besser. Wir wollen, dass die Biotonne in Mannheim durchgängig genutzt wird. Wir GRÜNE wollen, dass die Stadt vorbildlich im Bereich Müllvermeidung ist. Wir wollen daher durchsetzen, dass die Stadt und ihre Töchter konsequent auf Plastikgeschirr, Plastiktüten, etc. verzichten. Das auch auf Initiative der GRÜNEN JUGEND eingeführte System der Mehrwegbecher statt To-Go-Becher wollen wir fortführen und ausweiten. Wichtig ist uns GRÜNEN auch die öffentliche Sauberkeit. Leider hat sich das Müllverhalten der Bevölkerung im Laufe der Zeit verschlechtert und das öffentliche Straßenbild leidet darunter. Wir wollen daher die städtische Straßenreinigung, die wir schon erfolgreich in der Innenstadt und im Jungbusch eingeführt haben, auf weitere Stadtteile im Bereich der Kernstadt beginnend mit der Neckarstadt-West ausweiten. Außerdem wollen wir prüfen, wie wir den Bedarf nach Mülleimern und gegebenenfalls nach größeren Einheiten stärker mit Hilfe der Bürger*innen steuern können.

Kapitel Stadtteile

Jeder Teil Mannheims hat etwas, das seine Bewohner*innen besonders schätzen. Gute Anbindung, günstige Mieten, ruhige Lage – um das vielseitige Lebensangebot unserer Stadt zu erhalten, müssen für jeden Stadtteil individuelle Lösungen gefunden werden, auch wenn die Herausforderungen oft die gleichen sind mit Themen wie dem Ausbau der Kinderbetreuung oder die Verbesserung der Situation für Rad- und Fußverkehr. Wir GRÜNE wollen gemeinsam mit den Menschen vor Ort Themen und Probleme angehen. Stadtteilentwicklung denken wir immer mit Bürger*innenbeteiligung. Positive Erfahrungen erfolgreicher Stadtteilentwicklung, wie z.B. in Schönau Mitte, sind wertvoll für andere Stadtteile und die Planung künftiger Programme.

Feudenheim

Feudenheim ist ein äußerst beliebter und lebenswerter Stadtteil, umgeben von wertvollen Naturlandschaften und mit einer bürgerschaftlich sehr engagierten Einwohnerschaft. Diese Vorzüge wollen wir nutzen und stärken. Ganz besonders liegt den Feudenheimer*innen die Feudenheimer Au am Herzen. Diese werden wir auf jeden Fall als Landschaftsschutzgebiet erhalten. Durch den Grünzug Nordost kommt sogar eine neue Parklandschaft hinzu, die gerade auch als Frischluftschneise für Feudenheim dienen soll. Verkehrliche Belastungen in der Feudenheimer Hauptstraße wollen wir durch Tempo 30 reduzieren und mögliche neue Verkehrsbelastungen soweit wie möglich vermeiden.

Friedrichsfeld

Friedrichsfeld ist ein etwas separat gelegener Stadtteil im Grünen mit S-Bahn-Halt und mit einer vielfältigen Vereinskultur, die allerdings zu kämpfen hat. Auch die Parkplatzsituation ist sehr angespannt im Stadtteil. Wir GRÜNE verstehen den Wunsch der Friedrichsfelder nach Zuzug, um den Stadtteil und den lokalen Einzelhandel zu erhalten. Wir unterstützen diesen Wunsch durch Belebung von Leerständen, vereinzelter Nachverdichtung und Umwidmung bebauter Flächen. Ein Neubaugebiet sehen wir nicht als sinnvoll an, eine Versiegelung von Feldern und Wiesen lehnen wir jedoch ab. Durch eine Verbesserung des ÖPNV und baldmöglichst auch Carsharing wollen wir das Problem des ruhenden Verkehrs angehen. Den Ausbau des Park & Ride-Parkplatzes wollen wir prüfen, um mehr Pendler*innen in die Bahn zu bekommen.

Innenstadt und Jungbusch

Die Innenstadt und der Jungbusch bilden das Zentrum unserer Stadt. Deshalb kommt hier vieles zusammen. Die Innenstadt ist Einkaufs- und Ausgehzentrum, aber ebenso Wohngebiet. Auch der Jungbusch ist Wohngebiet und Ausgehzentrum. Diese verschiedenen Ansprüche müssen gut austariert werden. Gerade im Jungbusch ist es unser Ziel, dass der Wohnraum auch durch städtische Aufkäufe erhalten und bezahlbar bleibt und so der Stadtteil nicht weiter gentrifiziert wird. Die Innenstadt leidet sowohl unter der massiven Verkehrsbelastung als auch unter klimatischen Belastungen im Sommer. Wir GRÜNE wollen mehr Grün auf Dächern und Fassaden und Grünflächen und Bäume im Zentrum. Auch wollen wir Bänke zum Verweilen ergänzen, wo diese fehlen. In der Innenstadt wollen wir gezielt den fließenden und stehenden Verkehr nach dem Vorbild der Superblocks Barcelonas zurückdrängen und einen lebenswerteren öffentlichen Raum ermöglichen.

Käfertal

Käfertal ist ein traditionsreicher großer Stadtteil mit einer schönen Lage am Käfertaler Wald, der aber auch mit der Durchschneidung durch die B38 und Problemen des Einzelhandels zu kämpfen hat. Mit dem Kulturhaus Käfertal hat im Stadtteil eine prägende kulturelle Einrichtung ihre Heimat. Wir GRÜNE setzen uns für den Erhalt und die ökologische Entwicklung des Käfertaler Waldes ein. Wir wollen den Stadtteil besser an das städtische Radverkehrsnetz anbinden und den Umbau der B38 zur Stadtstraße nutzen, um dem Stadtteil Entwicklung zu ermöglichen und die Trennwirkung der B38 zu überwinden. Das Kulturhaus Käfertal wird saniert und soll seine Arbeit auch in der Zukunft fortsetzen können. Wir wollen für eine gute Anbindung der neuen Quartiere Franklin und Spinelli sorgen, die wir ökologisch und städtebaulich vorbildlich entwickeln wollen.

Lindenhof

Der Lindenhof ist ein äußerst beliebtes Wohnquartier mit bester Lage am Rhein und günstiger Verkehrsanbindung über den Hauptbahnhof und die Südtangente. Derzeit entsteht mit dem Glücksteinquartier eine große Zahl von neuen Wohnungen und Arbeitsplätzen im Stadtteil. Auch dieser Stadtteil hat mit Parkplatzproblemen zu kämpfen. Wir GRÜNE setzen uns für die Straßenbahnquerspange hinter dem Hauptbahnhof und bessere Radwege ein. Der Lindenhof ist eigentlich ideal zum Wohnen ohne Auto. Mit dem Zuzug zahlreicher neuer Bewohner*innen braucht es mehr Kinderbetreuungsplätze, für die wir uns einsetzen. Das Rheinufer wollen wir als Ort der Entspannung und Freizeit erhalten und aufwerten, Eventgastronomie und Privatisierung des Ufers lehnen wir ab. Im Rahmen des Hochwasserschutzes wollen wir die Bäume im Naherholungsgebiet Rheindamm so weit wie möglich erhalten.

Neckarau

Neckarau ist einer der größten Stadtteile Mannheims mit einem sehr lebendigen und eigenständigen Vereinsleben. Neckarau ist geprägt durch die Verkehrsachse Neckarauer Straße und die wunderbaren grünen Bereiche wie das Strandbad, das Aufeld oder den Stollenwörth-Weiher. Wir GRÜNE wollen diese grünen Bereiche erhalten und lehnen eine Bebauung des Aufeldes ab, wie wir auch gegen die Bebauung des Sportplatzes in der Rheingoldstraße gekämpft haben und gegen flächenhafte Versiegelung des Rheingoldplatzes für Parkplätze sind. Stattdessen setzen wir uns für eine Begrünung des Rheingoldplatzes, aber auch des Niederbrücklplatzes ein, die so auch zum Verweilen einladen und das lokale Leben und Miteinander bereichern. Ganz wichtig für Neckarau ist es, dass endlich der Kompaktbahnhof eingerichtet wird. Dies wird helfen, die Verkehrssituation zu verbessern, aber auch helfen, die lokalen Geschäfte zu stärken. Für Fußgänger*innen aller Altersklassen und Gesundheitszustände wollen wir die Maßnahmen des "Fußverkehrschecks" umsetzen und ausreichend Platz auf den Gehwegen schaffen.

Neckarstadt-Ost, Wohlgelegen und Herzogenried

Die Neckarstadt-Ost, das Wohlgelegen mit der Konversionsfläche Turley und das Herzogenried mit dem Centro Verde sind drei sehr unterschiedliche Stadtteile. Die Neckarstadt-Ost ist sehr urban und hat zahlreiche kulturelle Angebote. Das Herzogenried liegt im Grünen und ist sehr durch die Hochhausstruktur und den wertvollen Herzogenriedpark geprägt. Das Wohlgelegen bietet seinen Einwohner*innen wenig Angebote, soziale Problemlagen sind hier eine Herausforderung. In der Neckarstadt-Ost ist es wichtig, dass die wertvollen Grünflächen und die Frischluftzufuhr erhalten bleiben. Am Alten Messplatz wollen wir einen breiten Zugang zum Neckar erhalten. Wir wollen Verbesserungen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen z.B. am Alten Messplatz erreichen und durch Parkraumbewirtschaftung den Parkraum für Anwohner*innen sichern. Den Herzogenriedpark wollen wir erhalten und aufwerten und dabei die engagierte Bürgerschaft des Stadtteils einbinden. Eine Aufwertung verdient auch das Einkaufszentrum am Ulmenweg, wenn möglich auch durch die Ansiedlung von Ärzt*innen im ehemaligen GBG-Haus. Im Wohlgelegen wollen wir vor allem den Jugendlichen mittels eines Jugendtreffs Angebote machen, den Stadtteil wollen wir über eine Umgestaltung des Eisenlohr-Platzes mit Stadtbahnhalt besser anbinden.

Neckarstadt-West

Die Neckarstadt-West ist einer der prägendsten Stadteile Mannheims mit viel alter Architektur und einer bunten Mischung der Einwohnerschaft. Die Neckarstadt ist seit jeher Anlaufstelle für neu Zugewanderte in Mannheim. Dies bereichert den Stadtteil, bringt aber auch soziale und ordnungsrechtliche Herausforderungen mit sich. Für die Neckarstadt-West ist bereits ein Stadtteilentwicklungsprozess angestoßen. Uns GRÜNEN ist es wichtig, dass dieser gemeinsam mit den Anwohner*innen angegangen wird. Die kulturelle Diversität des Stadtteils wollen wir nutzen und Integration und Austausch an Begegnungsorten im Stadtteil stärker vorantreiben. Nachdem die Stadt in der Neckarstadt-West zuletzt das Marchivum eingerichtet hat, wollen wir als weitere Infrastrukturmaßnahme schnellstmöglich die Humboldtschule sanieren und eine Ganztagesgrundschule einrichten. Den Kaisergarten wollen wir zu einem Kinder- und Jugendzentrum entwickeln. Die Stadt bzw. die GBG soll Problemimmobilien im Stadtteil aufkaufen, sanieren und zu bezahlbaren Mieten wieder auf den Wohnungsmarkt bringen.

Neuostheim und Neuhermsheim

Neuostheim und Neuhermsheim sind zwei eigenständige Stadtteile, die vor allem durch ihre verkehrliche Anbindung an die A656, die Südtangente, die Riedbahnstrecke wie den Flughafen, den wir mittelfristig schließen wollen, geprägt sind. Neuostheim zeichnet sich darüber hinaus durch zahlreiche Hochschuleinrichtungen und das Maimarktgelände aus, Neuhermsheim durch die Nähe zur SAP-Arena. Gerade die verkehrlichen Herausforderungen wollen wir GRÜNE angehen. Unser Ziel ist es, die Anbindung an die Stadtbahn zu verbessern, Lärmbelastungen durch die Eisenbahnneubaustrecke möglichst gering zu halten und Neuhermsheim vom Parkverkehr während Großveranstaltungen in der SAP-Arena zu entlasten, z.B. durch Kombitickets für den ÖPNV. Ein weiteres wichtiges Thema sehen wir für Neuhermsheim und Neuostheim darin, die Jugendarbeit sicherzustellen.

Rheinau

Die Rheinau ist ein traditionsreicher Stadtteil mit aktiver Vereinslandschaft. Der Stadtteil mit seinen Quartieren Pfingstberg, Casterfeld und Rheinau-Süd ist sehr vielfältig. Ein besonderes Kleinod ist das Parkschwimmbad, das durch seine Lage im Grünen Anziehungspunkt im Mannheimer Süden ist. Wir GRÜNE setzen uns für einen Erhalt des stadtbildprägenden Alten Relaishauses ein, dass für die Rheinauer*innen große Bedeutung hat. Wir können uns hier gut soziale Einrichtungen vorstellen. Für die weitere Entwicklung benötigt der Stadtteil ein Quartiermanagement. Zudem wollen wir auf der Rheinau eine gymnasiale Oberstufe einrichten, wenn sich eine Schule zu einer Gemeinschaftsschule fortentwickelt. Belastungen durch den Hafen wollen wir reduzieren.

Sandhofen, Blumenau und Scharhof

Die Stadtteile Sandhofen, Blumenau und Scharhof zeichnet ihre naturnahe Lage angrenzend an die Flusslandschaft des Rheins, landwirtschaftlich genutzte Felder, den Wald und Wiesen aus. Sandhofen verfügt über ein lebendiges Stadtteilzentrum mit einem breit gefächerten Einzelhandelsangebot. Das angrenzende Coleman Areal ist seit vielen Jahren für die Anwohner*innen ein prägendes Thema. Eine Nutzung als Ankunftszentrum für Geflüchtete, die seit einiger Zeit im Gespräch ist, lehnen wir ab. Die Natur auf dem Coleman Areal ist von besonderem Wert und überregionaler Bedeutung. Wir GRÜNE wollen diese als Naturschutzgebiet sichern und das gesamte, derzeit noch von der US Army genutzte Militärgebiet, möglichst bald im Sinne der Natur und der Mannheimer Bevölkerung entwickeln.

Schönau

Die Schönau ist ein lebenswerter Stadtteil mit einer kulturell und sozial bunt gemischten Bevölkerung. Das Sanierungsprogramm Schönau Mitte und die Neugestaltung des zentralen Lena-Maurer-Platzes sind Beispiele gelungener Stadtteilentwicklung. Dank intensiver Bürger*innenbeteiligung und Kooperation von GBG und Verwaltung mit lokalen Akteuren wurde hier Lebensqualität verbessert. Es wurde nicht nur Wohnraum aufgewertet, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen und ihre Identifikation mit dem Stadtteil gestärkt. Wir GRÜNE wollen den Prozess auf der Schönau fortführen und weiterentwickeln. Im Stadtteilentwicklungsprogramm Schönau Nord-West gilt es, die Mietwohnungen der GBG zu modernisieren und den Bereich um die Endhaltestelle aufzuwerten.

Schwetzingerstadt und Oststadt

Die Schwetzingerstadt und die Oststadt sind zwei beliebte Wohnquartiere in unserer Stadt. Die Oststadt als gehobene Wohngegend ist geprägt durch ihre Architektur und die Nähe zum Luisenpark wie zum Nationaltheater. Die Schwetzingerstadt zeichnet sich durch ihre gute verkehrliche Anbindung an den ÖPNV, den Bahnhof und die Autobahn aus. Beide Stadtteile leiden aber unter einer massiven Parkproblematik. Hier können nur der Ausbau des ÖPNV und der Parkraumbewirtschaftung helfen. Für die Schwetzingerstadt setzen wir uns darüber hinaus für eine Verkehrsberuhigung ein. Der Umbau des Kaiserrings zu einem Boulevard inklusive der Aufwertung des Tattersalls steht bei uns oben auf der Agenda, ebenso die Anbindung des Hans-Böckler-Platzes an das Neckarufer im Bereich der Oststadt. Die Fläche des technischen Rathauses (Collini-Center) wollen wir nutzen, um mehr Wohnraum zu schaffen. Der lokale Einzelhandel, der viel der Lebensqualität des Stadtteils ausmacht, muss geschützt und erhalten werden.

Seckenheim

Seckenheim ist ein relativ eigenständiger Stadtteil im Südosten Mannheims. Auch dieser Stadtteil hat eine lebendige Vereinskultur und profitiert von seiner Flusslage mit dem wertvollen Neckarvorland, das unter Beachtung des Naturschutzes Möglichkeiten für Naherholung bietet. In Seckenheim bietet sich durch das Hammonds-Gelände und die STEM Barracks die Chance, neuen Wohnraum auf diesen Konversionsflächen zu schaffen. Für diesen Stadtteil ist eine bessere Anbindung des Radverkehrs über den Radschnellweg ebenso wichtig wie die Stärkung des S-Bahn-Halts. Die lokalen Sportvereine wollen wir dabei unterstützen, sich zukunftsfähig aufzustellen und ihre Flächen und Liegenschaften neu zu ordnen. Den etwas isoliert liegenden Stadtteil Hochstätt werden wir weiter unterstützen, indem wir die Angebote der Kinderbetreuung schnellstmöglich verbessern und die Aufenthaltsqualität durch eine bessere Beleuchtung stärken.

Vogelstang

Die Vogelstang ist der neueste Mannheimer Stadtteil und besitzt eine ganz eigene Struktur und Demographie. Die Lebensqualität der Vogelstang ergibt sich vor allem aus den vielen Grünflächen zwischen den Wohngebäuden und der Grünoase um die beliebten Vogelstang-Seen. Diese wollen wir durch Nachpflanzungen und Entsiegelung von Flächen stärken. Die gute Anbindung an die Stadtautobahn B38 bringt gleichzeitig deutliche Lärmbelastungen mit sich. Neu hinzugewonnen wurde Taylor als neues Gewerbegebiet. Wir GRÜNE setzen uns für die Umwandlung der B38 zur Stadtstraße ein, um die Lärmbelastungen zu reduzieren und den Stadtteil durch einen Steg für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen mit seinem neuen Gegenüber Franklin gut zu verbinden. Rad- und Fußverkehr wollen wir auch durch den Abbau von Schranken und Barrieren voranbringen. Den wichtigen Neubau der Geschwister-Scholl-Schulen im Zentrum des Stadtteils wollen wir endlich angehen.

Waldhof und Gartenstadt

Der Waldhof und die Gartenstadt sind zwei sehr unterschiedliche Stadtteile. Der Waldhof als traditioneller Arbeiterstadtteil ist nach wie vor durch den Benz und weitere Industrie geprägt. Die Gartenstadt ist eher bürgerlich mit einem grünen Ambiente am Rande des Käfertaler Waldes. Hinzu kommt der am Hafenbereich gelegene Luzenberg. Wir GRÜNE wollen die Potenziale der Gartenstadt nutzen und zusammen mit der Bevölkerung eine ökologische Modernisierung des Stadtteils vorantreiben. Verkehrlich wollen wir den Stadtteil ebenso wie den Waldhof besser im Busbereich anbinden. Wichtig ist uns, dass der Taunusplatz fertiggestellt wird und einen zentralen Mittelpunkt im Stadtteil bilden kann. Für den Luzenberg werden wir sicherstellen, dass der benötigte Jugendtreff kommt und neue Angebote im Stadtteil schafft. Die Entwicklung des Luzenbergs beobachten wir aufmerksam und setzen uns für den Erhalt der dortigen Grünflächen ein.

Wallstadt

Die Wallstadt ist ein ruhiger und gewachsener Stadtteil im Mannheimer Osten mit lebendiger Vereinskultur. Wir wollen sicherstellen, dass im Stadtteil auch zukünftig ein ausreichendes Raumangebot für Vereinsangebote aus Sport und Kultur vorhanden ist. Geprägt ist der Stadtteil durch enge Straßen mit entsprechend geringen Parkmöglichkeiten. Die Anbindung des Stadtteils an die Straßenbahn ist verbesserungswürdig. Wir GRÜNE setzen dafür ein, dass gerade Umsteigeverbindungen besser abgestimmt werden.

Kapitel Demokratie, Beteiligung, Verwaltung, Digitalisierung, Netzpolitik und Datenschutz

Partizipation ist ein elementarer Bestandteil lebendiger Demokratie. Deshalb treten wir für die aktive Beteiligung aller Einwohner*innen in politische Entscheidungsprozesse und die Stärkung unserer Demokratie ein. Eine starke Demokratie braucht eine handlungsfähige Verwaltung, die gut für die Zukunft aufgestellt ist. Aber nicht nur die Verwaltung muss bereit für die Zukunft sein. Wir GRÜNE wollen, dass Mannheim zu einem Vorreiter der Digitalisierung wird. Dabei ist für uns entscheidend, dass niemand zurückgelassen wird und die notwendigen Transformationsprozesse frühzeitig angegangen werden. Den digitalen Wandel gestalten heißt aber auch, Trends nicht blind hinterherzurennen, sondern Risiken zu erkennen und dafür zu sorgen, dass im Zuge der Digitalisierung die Errungenschaften einer solidarischen Gesellschaft über Bord gehen.

Bürger*innen eine Stimme geben

Wir wollen Menschen ehrlich und ernsthaft an der Ausgestaltung unserer Demokratie teilhaben lassen. Dafür wollen wir den eingeschlagenen Weg mit dem Regelwerk zur Bürgerbeteiligung mutig weiter beschreiten und dafür sorgen, dass das Regelwerk umgesetzt wird und die Instrumente der Beteiligung stetig evaluiert und weiterentwickelt werden. Wir GRÜNE wollen die Beteiligungsplattform "Mannheim gemeinsam gestalten" durch ein Vorschlagsrecht, Kommentierungsmöglichkeiten und eine Diskussionsplattform ergänzen.

Transparenz schaffen

Damit alle Mannheimer*innen sich jederzeit ein vollständiges Bild machen können, wollen wir GRÜNE die Transparenz in der Stadtpolitik weiter voranbringen. Unser Ziel ist eine Verwaltung und Politik, die transparent und auf Augenhöhe mit den Bürger*innen zusammenarbeitet. Wir GRÜNE wollen, dass Gemeinderatssitzungen live übertragen werden, Videoaufzeichnungen und Schriftprotokolle veröffentlicht werden und das Abstimmungsverhalten des Gemeinderats erfasst und veröffentlicht wird. Dafür wollen wir das Bürgerinformationssystem attraktiver gestalten und die Nutzung für die Bürgerschaft vereinfachen.

Kinder- und Jugendbeteiligung ausbauen

Kindern und Jugendlichen wirksame Möglichkeiten zum Mitdenken, Mitreden, Mitentscheiden und Mitgestalten zu geben ist kein Luxus, sondern ein Fundament für eine sich immer wieder erneuernde demokratische Gesellschaft. Wir GRÜNE wollen das bestehende Jugendbeteiligungsmodell gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen um eine Jugendvertretung auf Grundlage der Gemeindeordnung erweitern, damit die sie Rederecht, Anhörungsrecht und Antragsrecht bekommen.

Bezirksbeiräte stärken

Bisher haben die Mannheimer Bezirksbeiräte nur eine beratende Funktion. Wir GRÜNE wollen die Rechte der Bezirksbeiräte weiter stärken und Entscheidungen, die nur die Bezirke betreffen, vom Gemeinderat in die Bezirksbeiräte verlagern. Dafür bedarf es einer entsprechenden Legitimation. Dementsprechend setzen wir uns für die Wahl der Bezirksbeiräte durch die Bevölkerung ein.

Ehrenamt wertschätzen

Das Ehrenamt ist ein wichtiger Pfeiler einer demokratischen Stadtgesellschaft. Wir wollen dieses Engagement stärken, fördern und weitere Menschen fürs Ehrenamt begeistern. Dabei sind die Schaffung und der Ausbau von Netzwerken ebenso von Bedeutung wie die Motivierung Ehrenamtlicher durch öffentliche Anerkennung und Würdigung. Wir GRÜNE fordern eine Weiterentwicklung der Freiwilligenbörse der Stadt Mannheim und des Engagementnachweises, beispielsweise in Form einer Ehrenamtskarte oder der direkten Belohnung des Engagements z.B. durch Freikarten etwa für Kultur- und Freizeiteinrichtungen.

Verwaltung personell gut ausstatten

Als Großstadt hat Mannheim eine große Breite an Aufgaben zu erfüllen. Letztlich ist sie für alles verantwortlich, was nicht durch andere Ebenen oder Private geleistet wird. Dafür benötigt die Stadtverwaltung ausreichend Personal. Das ist nicht in allen Bereichen gegeben. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die städtischen Fachbereiche mit ausreichend Personal ausgestattet sind. Wir wollen dies auch regelmäßig überprüfen. Wir sehen ganz konkret Personalmehrbedarf im Bereich Bauen und Planen, in der Grünpflege, in der Stadtreinigung ebenso wie im Sozial- und Jugendbereich. Wir wollen hier schrittweise das Personal aufstocken.

Gute und faire Arbeitsbedingungen in der Verwaltung

Die Stadt Mannheim ist sehr bemüht, ein guter Arbeitgeber zu sein. Der Fokus liegt dabei vor allem auf dem Bereich mittlerer und höherer Tätigkeiten. Die Wertschätzung von einfachen oder einfach outzusourcenden Tätigkeiten ist leider relativ gering. Wir treten dafür ein, dass die Stadt auch in diesen Tätigkeitsbereichen vorbildlich wird. Wir GRÜNE wollen diese Tätigkeiten wie Pförtnerdienste oder Reinigung nicht länger outsourcen, sondern in den "Konzern Stadt" zurückholen und faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen sicherstellen. Dies ist auch eine Chance für die Schaffung von Arbeit für Menschen, die es sonst auf dem Arbeitsmarkt schwer haben.

Bürgerdienste zukunftsfähig gestalten

Eine Vielzahl von Serviceleistungen können die Bürger*innen der Stadt in den Bürgerdiensten abrufen. Nur ein kleiner Teil davon ist bisher online zu nutzen. Gleichzeitig gibt es Teile der Bevölkerung, wie Kranke und Pflegebedürftige, die die Bürgerdienste nicht aufsuchen können und die auch teilweise Online-Dienste nicht nutzen können. Wir wollen daher das Bürgerserviceangebot umbauen. Wir GRÜNE wollen erreichen, dass ein Großteil des Serviceangebots online abrufbar ist.Gleichzeitig wollen wir einen aufsuchenden Bürgerservicedienst einrichten, der bei Bedarf zu Kranken und Pflegebedürftigen nach Hause kommt. Außerdem wollen wir die Kapazitäten der Bürgerhotline 115 erhöhen und dafür mit mehr Personal ausstatten.

Daten als öffentliches Gut

Im Rahmen einer Open Data Initiative wollen wir GRÜNE die öffentlichen Daten der Stadt Mannheim allen zugänglich machen, um Transparenz und Teilhabe für Bürger*innen zu stärken. Zudem wollen wir eine nicht-kommerzielle, für die Gesellschaft mehrwertstiftende Nutzung und Weiterverarbeitung ermöglichen, z.B. durch Universitäten und Nichtregierungsorganisationen. Die Einführung des Open Data Portals der Stadt Mannheim auf unsere Initiative hin war ein erster Schritt. Bisher stehen jedoch noch viel zu wenige Datensätze zur Verfügung. Wir GRÜNE wollen das Portal mit mehr Datensätzen füllen und den notwendigen Ressourcen ausstatten. Um die Bürger*innen an der Weiterentwicklung des Open-Data-Portals zu beteiligen, wollen wir das Portal um eine Möglichkeit erweitern neue Daten anzufragen.

Offene, freie und zukunftsfähige IT-Strategie

Wir wollen die Abhängigkeit von einzelnen großen Herstellern bei der Softwarebeschaffung verringern. Wir GRÜNE wollen, dass grundsätzlich offene Standards und Open Source Software bei Einkauf und Einsatz bevorzugt werden. Um das zu erreichen, wollen wir, dass die Nutzung kostenpflichtig lizensierter Lösungen bei Betriebssystemen oder Software gesondert begründet werden muss. Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir eine Strategie zum Umstieg auf offene Standards und Open Source Software erarbeiten.

Digitale Infrastruktur

Wir GRÜNE verstehen den digitalen Wandel als eine Chance für uns alle. Dabei ist entscheidend, dass jede*r einzelne in der Lage ist, von Innovationen und Vorteilen dieses Wandels zu profitieren. Dafür ist es notwendig, dass die digitale Infrastruktur bereitgestellt wird. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass der Glasfaserausbau in Mannheim weiter vorangeht und bei der Verlegung gleich an den Ausbau des zukünftigen 5G-Mobilfunknetzes gedacht wird. Wir setzen uns für ein flächendeckendes freies und offenes WLAN-Netz in Mannheim ein und unterstützen dafür auch die Freifunk-Initiative.

Kapitel Europa und Internationales

Die Europäische Einigung war und ist der Schlüssel für Wohlstand und Frieden in unserer Stadt. Wir GRÜNE finden Europa hat Mannheims Begeisterung verdient. Daher wollen wir GRÜNE den europäischen Gedanken durch kulturelle Veranstaltungen, Bildungsaktionen und europäische Einrichtungen in Mannheim festigen. So soll ein stärkeres Bewusstsein dafür geschaffen werden, welche Chancen die Europäische Union Mannheim durch Institutionen wie die Gründungszentren oder Programme wie die "Soziale Stadt" bietet.

Europa mit Leben füllen

Nach wie vor verbinden viele Menschen mit dem Begriff Europa eher negative Aspekte. Sie sehen sich bevormundet und schimpfen auf die Bürokratie. Wir GRÜNE wollen dem entgegenwirken. Europa muss für alle erlebbar werden. Wir GRÜNE wollen mit einer Bildungsaktion zum Thema "Wozu Europa" zur Europabildung beitragen und mit einer Europa-Woche, bei der Künstler*innen aus ganz Europa auftreten, die Europa-Begeisterung stärken. Bürgerbewegungen wie "Pulse of Europe" oder die Europaunion, die aus der Gesellschaft heraus für Europa eintreten, sind Botschafter der europäischen Idee. Sie gilt es überparteilich zu stärken und zu fördern. Darüber hinaus fordern wir GRÜNE einen Ort, der europäischen Freundschaftsvereinen und Kulturinstitutionen Raum für Begegnung und Austausch ermöglicht.

Mannheim trägt Verantwortung - nachhaltiges Handeln der Kommune fördern

Die UN-Nachhaltigkeitsziele zur Verbesserungen der Lebensverhältnisse aller Menschen und zum Schutz der Erde werden international bereits von vielen Städten und Regionen verfolgt. Sie gehören auch in den Leitbildprozess 2030 der Stadt Mannheim. Wir haben uns seit Beginn des Prozesses aktiv eingebracht. Wir GRÜNE wollen diesen Prozess dafür nutzen, soziale und ökologische Ziele in unserer Stadt zu verankern. Darum setzen wir uns auch dafür ein, dass die Verwaltung stärker auf faire und ökologische Aspekte bei der Beschaffung achtet. Hierbei sollen neben dem Preis auch die Langlebigkeit von Wirtschaftsgütern berücksichtigt und die Vergabekriterien angepasst werden, denn Mannheim muss nachhaltiger werden. Begleitend zu dieser Maßnahme fordern wir GRÜNE, dass Mannheim den Stadtnetzwerken für Nachhaltigkeitszertifizierung, wie etwa für zertifizierte Textilien beitritt und beim Fairen Handel beispielhaft vorangeht.

Mannheim global - vernetzt mit der Welt

Die fortschreitende Globalisierung bietet neben wirtschaftlichen Chancen auch große Herausforderungen. Wir GRÜNE wollen nicht nur die Chancen der Globalisierung nutzen, sondern uns auch aktiv mit den globalen Herausforderungen auseinandersetzen, denn Mannheim ist sich seiner globalen Verantwortung bewusst. Themen wie der Zuwanderung, dem Klimawandel oder dem Brexit wollen wir uns aktiv stellen. Wir GRÜNE fordern neben kommunalen Anstrengungen mehr kommunale Entwicklungszusammenarbeit und wollen konkrete strategische Kooperationen mit Städten aus anderen Ländern, insbesondere des globalen Südens, vorantreiben. Dabei sollen ansässige Migrantenvereine verstärkt einbezogen werden. Zur greifbaren Auseinandersetzung mit diesen Themen vor Ort wollen wir das globale Klassenzimmer stärken und dauerhaft geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Darüber hinaus wollen wir die bestehenden Städtepartnerschaften, insbesondere mit Großbritannien, wieder mit Leben füllen.

Kapitel Sicherheit und Ordnung

Der Wunsch der Bürger*innen nach Sicherheit hat an Bedeutung gewonnen – unabhängig von der aktuell deutlich verbesserten Sicherheit. In der aktuellen Stimmungslage werden schnell Maßnahmen wie Videoüberwachung oder eine Verschärfung des Strafrechts gefordert – ohne Berücksichtigung der Wirksamkeit, bestehender Gesetze und der Werte unseres Grundgesetzes. Wir GRÜNE verwehren uns gegen Schnellschüsse und vereinfachende Antworten. Wir setzen auf angemessene und verhältnismäßige Maßnahmen, die nachhaltig wirken, und auf den Schutz unserer Grund- und Bürgerrechte – mehr Sicherheit, aber nicht auf Kosten unserer Freiheit.

Sicherheit und Sicherheitsgefühl

Es ist Aufgabe des Staates Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten – wissend, dass es absolute Sicherheit nicht geben kann, noch dass sie mit ihren Konsequenzen erstrebenswert wäre. Neben der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung ist auch die gefühlte Kriminalitätsbelastung von Bedeutung. Der Staat muss sicherstellen, dass der öffentliche Raum den Menschen zur Verfügung steht. Wenn dieser aber als unsicher wahrgenommen wird, wird er von der Bevölkerung nicht genutzt und steht ihr faktisch nicht zur Verfügung. Daher wollen wir GRÜNE für einen lebenswerten und sicheren öffentlichen Raum sorgen. Zum öffentlichen Raum zählen für uns auch die Bereiche des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Wir GRÜNE wollenden ÖPNV ausbauen, gerade bezogen auf die Abend- und Nachtstunden, um allen Menschen einen sicheren Heimweg zu ermöglichen. Wo ein Ausbau des regulären ÖPNV nicht möglich oder leistbar ist, wollen wir Ersatzmöglichkeiten schaffen, wie das von uns initiierte Frauennachttaxi.

Gut ausgebildete Polizeikräfte statt Videokameras

Videokameras helfen im Normalfall nicht, Kriminalität zu verhindern, sondern führen oft nur zu einer Verdrängung. So ist der Bahnhofsvorplatz seit vielen Jahren überwacht, aber eine Besserung der Situation hat sich nicht eingestellt. Die versprochene neue Form der intelligenten Videoüberwachung funktioniert nicht. Wir GRÜNE setzen statt auf Videoüberwachung auf Polizeistreifen, die zu Fuß oder per Fahrrad unterwegs und damit ansprechbar sind. Diese können sofort einschreiten und sind damit die weitaus bessere Alternative. Dort, wo es wiederholt zu schweren Straftaten wie Gewaltdelikten kommt, kann eine temporäre Videoüberwachung als Ergänzung Sinn machen. Eine dauerhafte oder großräumige Videoüberwachung unbescholtener Bürger*innen lehnen wir jedoch ab. Es ist die Aufgabe der Polizei, die Sicherheit der Bürger*innen zu gewährleisten und sie vor Straftaten zu schützen. Ergänzend setzt die Stadt kommunale Ordnungskräfte ein, da sich die Polizei leider aus der Verfolgung von Ordnungsstörungen zurückgezogen hat. Die kommunalen Ordnungskräfte haben nur begrenzte Kompetenzen und können die Polizei nicht adäquat ersetzen. Solange dieser Ordnungsdienst benötigt wird, muss dieser angemessen qualifiziert werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, die Ausbildung aufzuwerten und noch stärker an der Polizeiausbildung auszurichten. Wir wollen, dass sich der Ordnungsdienst um relevante Störungen wie gefährdendes Parken bis hin zum Randalieren bei Trunkenheit kümmert, nicht aber z.B. Kinder von Wiesen und Brunnen vertreibt.

Gestaltung des öffentlichen Raumes verbessern

Wir GRÜNE wollen den öffentlichen Raum baulich so gestalten, dass sich dort alle wohlfühlen können, unabhängig von Geschlecht, Alter oder Herkunft. Die Stadtplanung muss die Entstehung von Angsträumen vermeiden. Wo diese Angsträume bereits bestehen, wollen wir durch eine bessere Beleuchtung, die Schaffung von Sichtverbindungen sowie verbesserte Wegebeschilderung das Sicherheitsgefühl erhöhen. Wir wollen durch kreative Lösungen Un-Orte umgestalten. Wir GRÜNE wollen Menschen ermutigen, ihre unmittelbare Nachbarschaft z.B. durch Urban Gardening und Straßenfeste mitzugestalten, zu beleben und aus der Anonymität zu holen. Denn wir sind überzeugt, dass eine gute Nachbarschaft einer der wichtigsten Beiträge zu mehr Sicherheit im Quartier ist. Ein großes Problem des öffentlichen Raumes sind auch parkende Autos. Vielfach versperren sie Wegeverbindungen und Sichtbeziehungen durch unberechtigtes Parken, oft ohne Konsequenzen. Auch wenn es notwendig wäre, findet ein Abschleppen oft nicht statt. Sogar Rettungseinsätze werden regelmäßig durch falsches Parken behindert. Die Verkehrsüberwachung muss daher dringend verstärkt werden und auch in den Stadtteilen präsent sein.

Alkoholkonsum im öffentlichen Raum

Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen ist immer mal wieder ein Konfliktthema. Wir GRÜNE stehen dazu, dass es im öffentlichen Raum grundsätzlich erlaubt sein muss, Alkohol zu konsumieren, und dies nicht nur in den Außenbewirtungen oder bei Fasnacht oder Stadtfest. Dieses Recht soll allen gleichermaßen zustehen, unabhängig von finanzieller Situation, jungen Erwachsenen ebenso wie Älteren. Gleichzeitig müssen wir jedoch feststellen, dass dieses Recht an einzelnen Plätzen überbeansprucht wird und mit Ordnungsstörungen einhergeht. Wir GRÜNE wollen dies angehen und erwarten, dass die Polizei in solchen Fällen konsequent Platzverweise ausspricht. Komplette Verbotszonen brauchen wir in Mannheim jedoch nicht.

Prävention vor Kriminalität

Auch wenn die Kriminalität in Mannheim zuletzt deutlich gesunken ist, ist sie weiterhin zu hoch. Als GRÜNE wollen wir Kriminalität lieber von vornherein verhindern als sie später verfolgen zu müssen. Wir GRÜNE wollen die Präventionsarbeit ausbauen und schlagen hierfür u.a. eine gezielte Kampagne für mehr Aufmerksamkeit im öffentlichen Raum und mehr Zivilcourage vor, um das Verantwortungsgefühl der Menschen wieder zu aktivieren. Wir setzen auf eine enge Verzahnung des Hauses des Jugendrechts und des Jugendamtes, um Heranwachsende auf den richtigen Weg zu helfen. Präventionsarbeit bedeutet für uns nicht nur klassisch Aufklärungsarbeit und Streetwork, sondern auch bildungs-, jugend-, sozial-, wohnungs- und arbeitsmarktpolitische Maßnahmen. Eine Gesellschaft, die allen Menschen eine gerechte Teilhabe gewährleistet, erzeugt deutlich weniger Kriminalität. Die Anzahl von Schusswaffen in der Hand von Privatpersonen und in Privathaushalten ist nach wie vor deutlich zu hoch. Waffen stellen per se eine Gefahr dar. Als GRÜNE wollen wir die Anzahl von Waffen in Mannheim deutlich reduzieren. Wir wollen den Rhythmus der Waffenkontrollen verdichten und die Subventionierung der Waffenkontrollgebühren beenden. Wer Waffen privat aufbewahrt, soll die dadurch verursachten Kosten selber tragen.

Gute Arbeitsbedingungen für Rettungskräfte

In Notlagen sind wir neben der Polizei auf Feuerwehr und Rettungsdienste angewiesen. Diese leisten für unsere Gesellschaft unerlässliche Dienste, sei es im Hauptamt oder im Ehrenamt. Durch verbesserte Rettungsdienststrukturen mit eigener Leitstelle kann die Hilfeleistung in Mannheim zukünftig sichergestellt werden. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass auch Ausrüstung, Fuhrpark und Gebäude von Feuerwehr und Rettungsdiensten Stück für Stück modernisiert und aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich werden wir weiter fördern.

Opfer von Kriminalität besser unterstützen

Oft dreht sich die Debatte nur um die Verhinderung und Aufklärung von Delikten. Die Opfer finden wenig Beachtung. Wir GRÜNE wollen die Opfer von Straftaten stärker unterstützen und setzen uns für eine bessere Finanzierung von Beratungsstellen ebenso wie von Frauenhäusern ein. Das Grundproblem der Finanzierung von Frauenhäusern kann nur überörtlich gelöst werden. Denn Frauen müssen oftmals ihren Heimatort verlassen, um sicher zu sein und dafür stellt Mannheim überproportional viele Plätze bereit. Gewalt gegen Frauen ist seit jeher ein Problem. Dieses wurde zuletzt auch deshalb ein politisches Thema, da viele Menschen zugewandert sind, die sozialisationsbedingt Schwierigkeiten mit unserem Verständnis der vollen Gleichberechtigung von Mann und Frau haben. Hier braucht es eine aktive Zusammenarbeit des Fachbereichs Demokratie und Vielfalt mit Migrantenvereinen. Das Problem sexualisierter Gewalt ist aber im selben Maß ein Thema für Einheimische wie für Zugewanderte. Wir GRÜNE werden Alltagssexismus thematisieren und Tabuthemen offen ansprechen. Die Stadt muss konsequent gegen sexistische Werbung im öffentlichen Raum vorgehen und ihre Mitarbeiter*innen, insbesondere im Bereich Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit gezielt zu diesem Thema fortbilden. Wir schlagen eine regelmäßige Gesprächsrunde von Stadtverwaltung und Polizei mit den Betreiber*innen von Diskotheken und Festen vor, in der Themen wie sexuelle Übergriffe und Einsatz von KO-Tropfen behandelt werden.

Kapitel Vielfalt, Akzeptanz, Gleichberechtigung

Vielfalt, Akzeptanz und Gleichberechtigung sind Stärken unserer Stadt, die jedoch stetig gepflegt werden müssen.Menschen vorbehaltlos in Mannheim willkommen zu heißen und ihnen einen Platz in der Stadtgesellschaft zu bieten, ist unser Ziel. Eine Stadtgesellschaft, die vielfältige Lebensweisen fördert, die durch Chancengleichheit in allen Lebensbereichen, Gerechtigkeit und offenes Denken geprägt ist und Angriffe dagegen abwehrt, ist uns wichtig. Das Mannheimer Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt muss weiter gestärkt werden und wir GRÜNE wollen, dass diese Anstrengungen auch finanziell von der Stadt unterstützt werden.

Gleichberechtigung sicherstellen

Mädchen und Jungen werden bereits früh mit unterschiedlichen Geschlechterrollen konfrontiert. Dies schränkt alle ein und mündet für viele heranwachsende Mädchen in einem geringeren Selbstvertrauen, was sich auch in einem problematischen Körperbild äußern kann. Zudem prägt das vorherrschende Frauenbild die berufliche Orientierung und führt immer noch häufig in niedrig bezahlte Berufsfelder. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die "Mannheimer Leitlinien zur Förderung der Mädchenarbeit in der Kinder- und Jungendhilfe" aktiv umgesetzt werden, um den spezifischen Benachteiligungen von Mädchen entgegenzuwirken und die Gleichberechtigung von Mädchen zu fördern. Auch die kontinuierliche konzeptionelle Arbeit der Arbeitsgemeinschaft parteiliche Mädchenarbeit bzw. des Netzwerks Mädchenarbeit in Mannheim muss in ihrer administrativen Arbeit unterstützt werden, um wirkungsvoll agieren zu können.

Gleichstellung umsetzen

Der Gemeinderat Mannheim hatte 2011 die Europäische Charta zur Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bewilligt und im letzten Haushalt entsprechende finanzielle Mittel verstärkt, damit sie zügig umgesetzt wird. Wir GRÜNE werden darauf achten, dass die Charta wie gefordert realisiert wird. In der Mannheimer Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften arbeiten mehrheitlich Frauen. Allerdings sind sie in Führungspositionen noch immer deutlich unterrepräsentiert. Wir GRÜNE fordern, dassder gesetzlich verankerte Gleichstellungsauftrag endlich umgesetzt wird, so dass Führungspositionen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften, sowie Aufsichtsräte paritätisch besetzt sind und Frauen in allen Berufsfeldern gleich entlohnt werden. Geschlechtergerechtigkeit bedeutet auch, dass Frauen und Männer in der Sprache "sichtbar und hörbar" werden und sie nicht durch Verschweigen ausgegrenzt werden. Sprache erzeugt Realität und eine geschlechtergerechte Schreibform über den Gender-Star (z.B. Lehrer*innen) muss in Dokumenten und Vorlagen genutzt werden. Da die zeitliche Belastung in der Berufsphase für viele Menschen und besonders für Frauen die Sorgearbeit leisten enorm ist, müssen die Stadt Mannheim sowie die städtischen Gesellschaften Möglichkeiten schaffen, diese zeitlichen Belastungen abzufedern. Bugwellen an Überstunden sind zu vermeiden.

Frauenhäuser zukunftsgerecht ausstatten

Die Präventionsarbeit gegen Gewalt an Frauen und die emanzipative Männerarbeit müssen gestärkt werden. Sie müssen früher und auf verschiedenen Ebenen ansetzen und weiter institutionalisiert werden. Wir wollen Partnerschaften mit Mannheimer Sportvereinen fördern, da diese dazu beitragen können, bereits existierende Konzepte des gewaltfreien und respektvollen Umgangs konzeptionell zu verankern.Frauen, die sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen wollen, benötigen Unterstützung. Wir GRÜNE fordern weiterhin, dass Mannheims Frauenhäuser finanziell zukunftsgerecht und stabil ausgestattet werden. Wir stehen hier vor neuen Herausforderungen, da verstärkt auch Frauen mit Migrationshintergrund Schutz suchen. Eine weitere Gruppe sind Frauen mit ganz unterschiedlichen körperlichen und/oder geistigen Behinderungen. Es müssen Weiterbildungen der Mitarbeiter*innen finanziert werden, um die Bedürfnisse noch besser aufgreifen zu können. Gerade Frauen mit Behinderungen sind auch in Einrichtungen sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Diese Frauen müssen unter anderem durch Informationen in leicht verständlicher Sprache aufgeklärt werden. Das Fraueninformationszentrum und die Frauenhäuser müssen unterstützt werden, so dass betroffene Frauen wieder Perspektiven für eine gesicherte Existenz entwickeln können.

Alternativen zur Prostitution ermöglichen

Die meisten Frauen arbeiten aus verschiedensten Zwängen in der Prostitution (darunter angedrohte Gewalt und vermeintliche Alternativlosigkeit), von Freiwilligkeit kann in den meisten Fällen nicht die Rede sein. Diese Frauen müssen unterstützt werden, um einen Ausweg aus der Prostitution zu finden. Wir GRÜNE fordern, dass die Ausstiegsprogramme von Amalie in Mannheim weiter bestehen bleiben und finanziell gesichert werden. Die Stadt Mannheim muss sich außerdem zum erfolgreichen Wohnprojekt von Amalie bekennen.

Geflüchtete aufnehmen und integrieren

Die Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten stellt jede Stadt vor Herausforderungen. Mannheim hat Erfahrungen und Fähigkeiten in der Integration von Zuwander*innen. Ein Ankunftszentrum in Mannheim lehnen wir ab, da dies zur Ausgrenzung und Isolation der Geflüchteten führen würde. Wir GRÜNE wollen Menschen in Mannheim kommunal aufnehmen und gleichmäßig in allen Stadtteilen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Eine menschenwürdige Unterbringung muss jederzeit gewährleistet sein. Wir setzen uns dafür ein, dass die in der Flüchtlingshilfe engagierten Ehrenamtlichen weiterhin die Möglichkeit haben geförderte Projekte durchzuführen. Unsere Idee für die Zukunft ist, dass Mentoringprogramme zwischen Bürger*innen und Geflüchteten von Beginn an zur Integration beitragen und finanziell durch die Stadt gefördert werden.

Arbeitsplätze integrativ gestalten

Die politischen Gremien, die Verwaltung und der Arbeitsmarkt in Mannheim müssen mit interkulturellen Maßnahmen verstärkt zur Integration beitragen. Die Stadt Mannheim als Arbeitgeberin hat eine Vorbildfunktion für eine ethnisch und geschlechtergerechte Beschäftigungs- und Einstellungspolitik. Der Anteil der beschäftigten Migrant*innen bei der Stadt Mannheim beträgt nur acht Prozent. Im Verhältnis zum Anteil der Migrant*innen an der Gesamtbevölkerung ist dies ein nicht akzeptabler Zustand. Wir GRÜNE wollen eine gerechte Verteilung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch anonyme Bewerbungen erreichen. Außerdem fordern wirden Ausbau der Beratungsangebote für Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund und die zügige Prüfung und Anerkennung von im Ausland erworbenen beruflichen Qualifikationen.

Zuwander*innen aus Südosteuropa Chancen ermöglichen

Besonders Zuwander*innen aus Südosteuropa kommen oft aus schwierigen Lebensumständen zu uns. Diese Menschen müssen in Mannheim ein Zuhause finden und Zukunftschancen erhalten. Sie haben derzeit aber keine Arbeitnehmer*innenrechte und wohnen teils unter katastrophalen Verhältnissen und hoch verdichtet. Dies ist kein Zustand, weder für die Menschen selbst, noch für ihr Umfeld. Wie GRÜNE wollen, dass die Integration der Zuwander*innen, auch nach dem freien Zugang zum Arbeitsmarkt, mit Integrationskonzepten und Maßnahmeplänen gezielt organisiert wird. Menschenwürdiges Wohnen, Gesundheit, Bildungsteilhabe, Verbesserung von Beschäftigungsfähigkeit und Erwerbschancen, Schutz vor Ausbeutung, Zusammenleben im Stadtteil, die Überwindung von Sprachbarrieren und die Beratung zu den wichtigsten Themen des Alltags und des Lebens in Mannheim sind dabei wichtige Schritte. In der Stadtverwaltung ist die Zuwanderung aus Südosteuropa weiterhin durch Arbeitskreise in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Zuwander*innen und in den Bezirksbeiräten der jeweiligen Stadtteile als wichtiges Thema der Stadtgesellschaft zu behandeln. Die Finanzierung der Maßnahmen muss gesichert und diese müssen regelmäßig auf ihren Erfolg hin überprüft werden.

Aktionsplan für Akzeptanz und Gleichstellung

Rechtliche Nachteile und mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber LSBTI sind weiterhin große Probleme, die teilweise sogar wachsen. Auch in Mannheim kommt es zu verdeckter und offener Diskriminierung gegen LSBTI – sei es im Beruf, in der Schule, in der Familie oder im gesellschaftlichen Leben. Wir GRÜNE setzen uns daher für einen Mannheimer Aktionsplan für Akzeptanz und Gleichstellung ein, um Kampagnen für Offenheit und Toleranz zu fördern sowie die vorhandenen Programme zur Aufklärungsarbeit an Schulen zu sichern und deutlich auszubauen. Beratungs- und Selbsthilfestrukturen wollen wir weiter stärken und insbesondere Beratungen für Jugendliche, Trans*menschen, Geflüchtete und Regenbogenfamilien bedarfsgerecht ausbauen. Mannheim ist Teil des internationalen "Rainbow City Network" und tritt in diesem Rahmen aktiv für Menschenrechte auf europäischer und internationaler Ebene ein. Die Stadt steht daher in der Verantwortung selbst niedrigschwellige Beratungsangebote für LSBTI-Asylsuchende anzubieten, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus ihrem Heimatland fliehen mussten und vorübergehend oder dauerhaft nach Mannheim kommen. Die bisherige Situation ist vollkommen unzureichend.

Begegnungsräume für Jung & Alt

In Mannheim gibt es bisher keinen institutionalisierten Ort für queeres Leben. Wir GRÜNE setzen uns daher dafür ein, dass ein Zentrum für LSBTI-Menschen als Begegnungs- und Schutzraum – vor allem für Jugendliche – eingerichtet wird. Ebenso wie andere Jugendgruppen benötigen auch queere Jugendgruppen ihren eigenen Räumlichkeiten. Eine zeitliche begrenzte Mitnutzung von Beratungsräumen ist auf Dauer nicht sinnvoll. Eine weitere zu wenig beachtete Gruppe sind ältere Lesben und Schwule, die erste Generation, die offen leben konnte. Wir wollen die Alten- und Pflegearbeit sensibilisieren und fördern, damit LSBTI-Menschen auch im Alter ohne Diskriminierung offen leben können, beispielsweise in speziellen Wohnprojekten und Altenhilfeeinrichtungen.

Aufstockung der LSBTI-Beauftragten

Der Gemeinderat hat im Jahr 2016 eine Stelle für städtische LSBTI-Beauftragte eingerichtet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Durchsetzung von Gleichberechtigung und Akzeptanz von LSBTI innerhalb der Stadtgesellschaft und Stadtverwaltung. Es hat sich gezeigt, dass die Aufteilung einer Vollzeitstelle auf zwei halben Stellen nicht funktional ist. Da die paritätische Aufteilung jedoch ein wichtiges Anliegen der LSBTI-Community ist, wollen wir GRÜNE die Stelle aufstocken, damit eine sinnvolle Aufteilung auf zwei Personen umsetzbar ist. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass den Beauftragten ausreichend Budget für Veranstaltungen, Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht.

Sichtbarkeit für queeres Leben

Mannheim ist im Südwesten eine Hochburg für queeres Leben. Darauf kann Mannheim stolz sein. Mit seinem vielfältigen Szene-Angebot lockt Mannheim auch immer mehr LSBTI-Tourist*innen an. Das Stadtmarketing sollte dies gezielt bewerben und dadurch noch deutlich mehr Besucher*innen gewinnen. Die Vielfalt queerer Angebote in Mannheim und der Erhalt dieser Vielfalt ist uns insgesamt wichtig. Wir GRÜNE wollen aber auch einen Blick zurückwerfen und die Geschichte von LSBTI-Menschen in Mannheim aufarbeiten. Wie für viele andere Bereiche der Stadtgeschichte wollen wir auch besondere Orte queerer Geschichte in Mannheim sichtbar machen. Dabei legen wir auch besonderen Wert auf die lesbische Sichtbarkeit, die oft deutlich zu kurz kommt.

Weltanschauliche Neutralität achten

Uns ist es wichtig, dass alle Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und Weltanschauungen in Mannheim gleichberechtigt zusammenleben. Dieses gute und gleichberechtigte Zusammenleben wollen wir aktiv fördern. Dabei muss klar sein, dass die Stadt selbst religiös neutral ist. Grundlage unseres Zusammenlebens müssen für alle die Werte unseres Grundgesetzes sein. Wir GRÜNE werden darauf achten, dass neben den gesellschaftlich deutlich sichtbaren Religionsgemeinschaften, die steigende Anzahl konfessionsloser Bürger*innen nicht vergessen wird und auch deren Sichtweisen und Wünsche Gehör erhalten. Gerade auch bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen und Feiern, wie Trauerhallen und Gedenkveranstaltungen, werden wir GRÜNE auf weltanschauliche Neutralität achten.

Gleichbehandlungsgesetz vollständig anwenden

Entlassungen aufgrund der sexuellen Orientierung, aufgrund von Scheidung oder Wiederheirat darf es bei staatlich (mit-)finanzierten Angeboten nicht geben. Wir GRÜNE wollen absichern, dass Träger und Einrichtungen aus Kern- bzw. Tendenzbereich, welche Aufgaben der Stadt übernehmen, das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vollständig anwenden. Uns ist es wichtig, dass es in Mannheim eine breit aufgestellte soziale Infrastruktur mit Krankenhäusern, Kinderbetreuung, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung gibt. Religiös geprägte Einrichtungen sind gerade für gläubige Menschen eine Bereicherung. Es muss jedoch auch sichergestellt sein, dass niemand gezwungen ist in eine religiös geprägte Einrichtung zu gehen. Außerdem wollen wir GRÜNE, dass der Beitritt zu und der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft vom Staat durch keinerlei Gebühren erschwert wird.