Veranstaltung: | Kommunalwahlprogramm 2019 |
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Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 25.07.2018, 19:29 |
Antragshistorie: | Version 1 |
A1NEU: 1. Kapitel: Umwelt, Klima, Energie, Tierschutz
Text
Kapitel Umwelt, Klima, Energie, Tierschutz
Wir GRÜNE kämpfen seit vier Jahrzehnten in Mannheim für den Umweltschutz. Wir
freuen uns, dass das Bewusstsein in der Bevölkerung dafür spürbar gestiegen ist.
Das gibt uns Rückenwind und motiviert uns, für weitere Verbesserungen für Natur,
Landschaft, Mensch und Tier zu kämpfen. Der Erhalt der Pflanzenwelt ist
unverzichtbar für die Luftreinhaltung, den Lärmschutz, für eine sommerliche
Kühlung, zur Steigerung des Wohlbefindens und als Lebensraum für Mensch und
Tier.
Schutzgebiete pflegen und ausbauen
Wir setzen uns für den Erhalt und die ökologische Weiterentwicklung aller
bestehenden Natur- und Landschaftsschutzgebiete ein. Wir GRÜNE wollen weitere
wichtige Gebiete sichern. Das Naturschutzgebiet auf der Coleman-Kaserne und das
Landschaftsschutzgebiet auf der Rheinau-Kaserne befinden sich schon sehr lange
in Planung. Wir wollen dafür sorgen, dass sie so schnell wie möglich ausgewiesen
werden. Für die Bewahrung der Biodiversität in der Stadt ist es notwendig, die
bestehenden Schutzgebiete und Biotope zu vernetzen, beispielsweise die
Verbindung der ökologisch wertvollen mageren Sandrasenflächen. Wir wollen die
Anlage von Trittstein- und Korridorbiotopen wie Ackerrandstreifen, Hecken,
Gräben und Grünstreifen voranbringen. Der Erhalt und die ökologische Aufwertung
des Mannheimer Waldes sind uns wichtig. Für die Bewahrung der Biodiversität in
der Stadt ist es notwendig, die bestehenden Schutzgebiete und Biotope zu
vernetzen. Wir wollen daher die Anlage von Trittstein- und Korridorbiotopen wie
Ackerrandstreifen, Hecken, Gräben und Grünstreifen voranbringen. Dies wollen wir
nicht nur in den Randbereichen der Stadt angehen, sondern bis hinein in die
zentralen Bereiche der Stadt umsetzen. Dafür muss die Biotopverbundplanung
fertiggestellt werden. Den Naturschutzbeirat wollen wir wiedereinsetzen, um die
Zusammenarbeit von Verwaltung und Umweltverbänden zu stärken.
Grünzug Nord-Ost und BUGA nachhaltig gestalten
Das Großprojekt Grünzug Nord-Ost bietet die Chance einer langfristigen
ökologischen Entwicklung über Jahrzehnte zum Nutzen für Mannheims Bürger*innen.
Die Feudenheimer Au werden wir als Landschaftsschutzgebiet in ihrer bestehenden
Fläche erhalten,wollen schädigende Eingriffe in die vorhandenen Biotope
verhindern und sie in ihrer Qualität im Rahmen der
Landschaftsschutzgebietsverordnung verbessern. Dem Grünzug Nord-Ost kommt auch
eine hohe Bedeutung als Frischluftschneise zu, wenn auch der Luftstrom nicht bis
in die Innenstadt führt. Wir wollen sicherstellen, dass anliegende Stadtteile
von der Frischluftzufuhr profitieren. Mittelfristig wollen wir das Gewerbegebiet
Talstraße aufgeben. Wir GRÜNE setzen uns für eine ökologische Umsetzung des
Grünzuges ein und wollen die Lebensräume für die nachgewiesenen, stark
gefährdeten und geschützten Arten wie Wildbienen, Fledermäuse, Vögel und
Orchideen erhalten. Auf dem großen mittleren Bereich von Spinelli wollen wir
eine natürliche Entwicklung ohne gestalterische Eingriffe ermöglichen. Die BUGA
im Jahr 2023 soll ökologisch vorbildlich und nachhaltig werden, d.h. torffrei,
pestizidfrei und ohne mineralischen Dünger. Mit dieser Botschaft wollen wir uns
als Stadt deutschlandweit präsentieren. Auch der Besucherverkehr soll nachhaltig
organisiert werden, so dass die Bevölkerung dauerhaft von den getätigten
Verkehrsinvestitionen profitiert.
Landwirtschaft in Zukunft ökologischer gestalten
Mehr und mehr Bürger*innen wünschen sich gesunde und unbelastete Lebensmittel
aus ökologischer Landwirtschaft. Wir GRÜNE setzen uns für eine regionale,
nachhaltige, ökologische und artgerechte Erzeugung landwirtschaftlicher Produkte
ein. Wir halten es daher für wichtig, dass es auch in Mannheim weiter
Landwirtschaft gibt und Nahrungsmittelproduktion im Nahbereich stattfindet.
Zusammen mit den Landwirt*innen wollen wir die Chancen der ökologischen
Landwirtschaft nutzen und die Umstellung fördern und voranbringen. Auf
Mannheimer Gemarkung und besonders in Landschaftschutzgebieten soll Vorrang für
Ökolandbau gelten. Unser Ziel ist es, den Anteil des Ökolandbaus auf städtischen
Flächen bei Neuvergaben deutlich zu erhöhen, um hier langfristig einen
Ökolandbau-Anteil von über 20% zu erreichen. Wir GRÜNE wollen sicherstellen,
dass zukünftig kein Glyphosat mehr in Mannheim eingesetzt wird, wie wir es schon
für alle städtischen Grünflächen durchgesetzt haben. Mannheim soll komplett
glyphosatfrei werden. Wir freuen uns über bürgerschaftliches Engagement für
eigene, regionale Lebensmittel, wie die Projekte Solidarische Landwirtschaft und
Mikro-Landwirtschaft Mannheim-Feudenheim. Wir wollen prüfen, wie wir diese
Projekte unterstützen und absichern können.
Bäume mitten in der Stadt bewahren
Seit Jahren setzen wir uns für den Erhalt und den Ersatz von Stadtbäumen ein.
Durch mehrfaches Aufstocken des Etats für Bäume sind wir unserem Ziel einer
grünen Netto-Null, das heißt für jeden verlorenen Baum durch Unwetter oder
Fällung wird mindestens ein neuer Baum gepflanzt, sehr nahe. Wir GRÜNE wollen
dieses Ziel des Stopps von Baumverlusten in den nächsten Jahren durch eine
Verstärkung von Baumneupflanzungen möglichst mit heimischen Arten, durch eine
Verschärfung der Baumschutzsatzung und durch die Förderung von Baumspenden
erreichen. Das ehrenamtliche Engagement für Bäume wollen wir weiter fördern. Wir
wollen es ermöglichen, auch vor Ort im Stadtteil Baumpflanzungen zu spenden. Die
Baumscheibenpatenschaften wollen wir weiter ausbauen. Die Stadt soll die
Pat*innen unterstützen, sich zu vernetzen und Ideen auszutauschen und
Informationen bereitstellen. Auch wollen wir die Baumkartierung in Mannheim
zügig voranbringen und online für alle Interessierten zugänglich machen.
Lebensraum für heimische Tierarten erhalten
Mit dem Erhalt von Grünflächen und heimischen Bäumen helfen wir auch Vögeln und
Insekten. Das ist dringend notwendig, denn das Vogel- und Insektensterben trifft
auch unsere Stadt massiv. Wir GRÜNE werden darum darauf achten, dass
Blumenwiesen auf Randstreifen, in Parks oder auf Verkehrsinseln nicht mehr die
Ausnahme sind, sondern zur Regel werden. Dachbegrünungen sollen blütenreich
angelegt werden und wir wollen prüfen, inwieweit Nisthilfen wie „Insektenhotels“
auf öffentlichen Gebäuden und Grundstücken angesiedelt werden und helfen können.
Trotz wachsendem Bewusstsein ist Flächenverbrauch nach wie vor ein Problem,
welches wir bisher nicht in den Griff bekommen. Tag für Tag geht Grünfläche
verloren. Wir GRÜNE wollen Neuversiegelungen verhindern und Stück für Stück auch
Flächen entsiegeln und zurückgewinnen. So wollen wir mit Schulhöfen oder
Teilbereichen davon anfangen. Wir werden die Anlage von Schulgärten fördern.
Wichtig sind uns insbesondere auch Mannheims Flussufer an Rhein und Neckar, die
wir renaturieren und der Bevölkerung zugänglich machen wollen. Wir haben die
Anlage weiterer Flachwasserzonen am Neckar angestoßen und wollen diese zügig
umsetzen.
Klimaschutz umsetzen und Erneuerbare Energien ausbauen
Das Klima ist im Wandel. Hierdurch steigen die Temperaturen, Extremwetterlagen
wie sommerliche Hitze oder Starkregen treten stärker und vermehrt auf. Auch in
Mannheim ist es eine wichtige Zukunftsaufgabe, die stattfindenden
Klimaveränderungen zu begrenzen (Klimaschutz) und sich an die Folgen anzupassen
(Klimaanpassung). Wir GRÜNE fordern, dass die Stadt ihre versprochene CO²-
Minderung für den Klimaschutz einhält. Dies kann nur mit deutlich
ambitionierteren Maßnahmen funktionieren. Daher wollen wir den Ausbau
Erneuerbarer Energien in Mannheim weiter vorantreiben. Den Stadtwald wollen wir
durch forstliche Maßnahmen so anpassen, dass er auch bei den absehbaren
Klimaveränderungen seine vielfältige Funktionen behält. Städtische Gebäude,
werden wir, wo dies möglich ist, mit Photovoltaik ausstatten und es der
Bürgerschaft ermöglichen, in Solardächer auf öffentlichen Gebäuden zu
investieren. Wir werden dafür kämpfen, dass der Kohleausstieg in Mannheim zügig
realisiert wird, möglichst in Zusammenarbeit mit der MVV Energie AG. In das
bestehende Fernwärmenetz wollen wir weitere vorhandene Wärmeerzeuger
einbeziehen, langfristig soll es komplett mit Erneuerbaren Energien betrieben
werden. Wir GRÜNE wollen die Energieleitlinien der Stadt für Bebauungen schnell
erneuern und deutlich anspruchsvollere Vorgaben machen, die sich immer an den
aktuellen Gesetzesvorgaben orientieren. Neben dem Energie- und Baubereich wird
vor allem der Verkehr seine Emissionen in Mannheim reduzieren müssen. Wir GRÜNE
wollen die Klimaschutzagentur weiter stärken, sowohl finanziell als auch
personell. Die Klimaschutzagentur leistet gute Arbeit, aber gerade im Bereich
der Beratung von Privatpersonen und Unternehmen scheitern mögliche
Klimaschutzmaßnahmen oft an fehlenden Beratungsmöglichkeiten.
Die Stadt an den Klimawandel anpassen
Selbst bei Einhaltung der Pariser Klimaziele wird sich das Stadtklima in
Mannheim verändern. Wir erleben diese Veränderungen schon heute ganz unmittelbar
mit Starkregen und extremer Hitze vor allem im Sommer. Auch eine
Rheindammsanierung ist daher notwendig. Hochwasserschutz ist für uns
unabdingbar, wir wollen aber prüfen, inwieweit dabei die Bäume im Bereich des
Damms möglichst zahlreich erhalten werden können. Damit das Leben in Mannheim
auch unter den Rahmenbedingungen der Klimaveränderungen erträglich ist, werden
wir Maßnahmen ergreifen, um das Mikroklima zu verbessern und Kühlung in den
verdichteten Stadtraum zu bringen. Dafür muss eine
Klimafolgenanpassungsstrategie im Rahmen der Klimaschutzkonzeption stadtweit
über alle Politikbereiche umgesetzt werden. Wir GRÜNE wollen als wichtige
Maßnahmen die Hinterhofentsiegelung und die Dach- und Fassadenbegrünung
stadtweit fördern und eine Begrünungspflicht für Neubauten auf besonders
klimabelastete Gebiete auch außerhalb der Kernstadt ausdehnen. Geeignete Wände
städtischer Gebäude wollen wir Stück für Stück begrünen. Beim Bau der neuen
Stadtbibliothek setzen wir uns für ein begrüntes Gebäude ein. Bei der
Aufstellung von Bebauungsplänen muss die Dach- und Fassadenbegrünung Standard
werden. Daneben setzen wir uns für den Erhalt und Ausbau der städtischen
Grünflächen ein.
Tierschutz in der Großstadt konsequent umsetzen
Tierschutz ist als Staatsziel im Grundgesetz verankert und auch auf kommunaler
Ebene ein wichtiges Thema. Wir GRÜNE setzen uns für einen konsequenten
Tierschutz ein. Das harmonische Miteinander von Mensch und Tier ist gerade in
einer Großstadt oft eine Herausforderung. Die Stadt Mannheim trägt hier
Verantwortung und kann in den verschiedenen Bereichen des Tierschutzes einiges
verbessern. Wir GRÜNE wollen Tierleid verhindern. Daher setzen wir uns dafür
ein, dass in Mannheim keine Zirkusse mit Wildtieren auftreten dürfen, dass auf
das Ponyreiten auf Märkten und Festen verzichtet wird und keinen Exotenbörsen in
Mannheim Raum angeboten wird. Die Stadt soll Vorbild sein und zukünftig bei den
städtischen Parks auf die Anschaffung von exotischen Tieren verzichten.
Herzogenried- und Luisenpark bleiben bei Familien und Kindern auch mit
heimischen Tierarten weiter ein beliebtes Ausflugsziel. Über zusätzliche
Angebote der "Grünen Schule" im neu gestalteten Freizeithaus im Luisenpark
wollen wir Kindern das Thema Tierschutz vermitteln. Über Kooperationen und
Veranstaltungen zum Tierschutz sollen auch Schulen erreicht werden. Das
Mannheimer Tierheim wollen wir stärker finanziell unterstützen, auch angesichts
neuer Herausforderungen, wie der wachsenden Betreuung abgegebener exotischer
Tiere. Neben dem Mannheimer Tierheim wollen wir auch andere
Tierschutzorganisationen unterstützen, die Präventionsarbeit leisten und sich
für die Rechte von Tieren einsetzen. Gerade der Schutz wildlebender Tiere ist in
einer Großstadt wie Mannheim eine besondere Herausforderung. Wir GRÜNE setzen
uns für einen verstärkten Schutz von Wildtieren ein. In den Fällen, in denen
eine Begrenzung des Bestands erforderlich ist, wollen wir möglichst immer
Alternativen zur Tötung anwenden. Die Position der ehrenamtlichen
Tierschutzbeauftragten wollen wir weiter stärken, um den Tierschutz konsequenter
beim städtischen Handeln zu verankern. Bei Fragen der Bauplanung müssen auch die
Bedürfnisse der Tierwelt berücksichtigt werden. So sind Glasfronten eine Gefahr
für Vögel, weswegen diese tierschützend ausgewählt bzw. umgerüstet werden
müssen.
Vegane Ernährung unterstützen
Wir GRÜNE wollen eine pflanzliche Ernährung fördern, um auch auf diesem Wege
Tierschutz und Klimaschutz voranzubringen. Wir GRÜNE setzen uns dafür ein, dass
es in Kantinen städtischer Einrichtungen im regulären Angebot die Möglichkeit
gibt, ein veganes Essen auszuwählen. Bei großen öffentlichen Festen wie
Stadtfest, Weihnachtsmarkt oder Straßenfasnacht wollen wir über die Standvergabe
sicherstellen, dass auch vegetarische und vegane Speisen angeboten werden. Mit
der Gastronomie wollen wir über vegane und vegetarische Angebote in Mannheim in
den Austausch treten. Wir GRÜNE wollen, dass die bestehenden Angebote noch
besser beworben und klarer ausgezeichnet werden.
Müll vermeiden, auf Plastik verzichten
Nach wie vor ist Mannheim die Kommune, die am meisten Müll pro Kopf in Baden-
Württemberg produziert. Dieses bekannte Problem wollen wir angehen. Wir wollen
die Ursachen identifizieren und dann die Müllmengen spürbar reduzieren.
Recycling ist gut, aber Müllvermeidung ist besser. Wir wollen, dass die Biotonne
in Mannheim durchgängig genutzt wird. Wir GRÜNE wollen, dass die Stadt
vorbildlich im Bereich Müllvermeidung ist. Wir wollen daher durchsetzen, dass
die Stadt und ihre Töchter konsequent auf Plastikgeschirr, Plastiktüten, etc.
verzichten. Das auch auf Initiative der GRÜNEN JUGEND eingeführte System der
Mehrwegbecher statt To-Go-Becher wollen wir fortführen und ausweiten. Wichtig
ist uns GRÜNEN auch die öffentliche Sauberkeit. Leider hat sich das
Müllverhalten der Bevölkerung im Laufe der Zeit verschlechtert und das
öffentliche Straßenbild leidet darunter. Wir wollen daher die städtische
Straßenreinigung, die wir schon erfolgreich in der Innenstadt und im Jungbusch
eingeführt haben, auf weitere Stadtteile im Bereich der Kernstadt beginnend mit
der Neckarstadt-West ausweiten. Außerdem wollen wir prüfen, wie wir den Bedarf
nach Mülleimern und gegebenenfalls nach größeren Einheiten stärker mit Hilfe der
Bürger*innen steuern können.
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