Kapitel: | 11. Kapitel: Vielfalt, Akzeptanz, Gleichberechtigung |
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Antragsteller*in: | Mareile Grosse Beilage |
Status: | Behandelt |
Verfahrensvorschlag: | Übernahme |
Eingereicht: | 11.07.2018, 01:59 |
Ä1 zu A11: 11. Kapitel: Vielfalt, Akzeptanz, Gleichberechtigung
Text
Von Zeile 91 bis 93 einfügen:
Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch anonyme Bewerbungen erreichen. Außerdem fordern wir[Leerzeichen]den Ausbau der Beratungsangebote für Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund und die zügige Prüfung und Anerkennung von im Ausland
Kapitel Vielfalt, Akzeptanz, Gleichberechtigung
Vielfalt, Akzeptanz und Gleichberechtigung sind Stärken unserer Stadt, die
jedoch stetig gepflegt werden müssen.Menschen vorbehaltlos in Mannheim
willkommen zu heißen und ihnen einen Platz in der Stadtgesellschaft zu bieten,
ist unser Ziel. Eine Stadtgesellschaft, die vielfältige Lebensweisen fördert,
die durch Chancengleichheit in allen Lebensbereichen, Gerechtigkeit und offenes
Denken geprägt ist und Angriffe dagegen abwehrt, ist uns wichtig. Das Mannheimer
Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt muss weiter gestärkt werden und wir
GRÜNE wollen, dass diese Anstrengungen auch finanziell von der Stadt unterstützt
werden.
Gleichberechtigung sicherstellen
Mädchen und Jungen werden bereits früh mit unterschiedlichen Geschlechterrollen
konfrontiert. Dies schränkt alle ein und mündet für viele heranwachsende Mädchen
in einem geringeren Selbstvertrauen, was sich auch in einem problematischen
Körperbild äußern kann. Zudem prägt das vorherrschende Frauenbild die berufliche
Orientierung und führt immer noch häufig in niedrig bezahlte Berufsfelder. Wir
GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die "Mannheimer Leitlinien zur Förderung der
Mädchenarbeit in der Kinder- und Jungendhilfe" aktiv umgesetzt werden, um den
spezifischen Benachteiligungen von Mädchen entgegenzuwirken und die
Gleichberechtigung von Mädchen zu fördern. Auch die kontinuierliche
konzeptionelle Arbeit der Arbeitsgemeinschaft parteiliche Mädchenarbeit bzw. des
Netzwerks Mädchenarbeit in Mannheim muss in ihrer administrativen Arbeit
unterstützt werden, um wirkungsvoll agieren zu können.
Gleichstellung umsetzen
Der Gemeinderat Mannheim hatte 2011 die Europäische Charta zur Gleichstellung
von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bewilligt und im letzten Haushalt
entsprechende finanzielle Mittel verstärkt, damit sie zügig umgesetzt wird. Wir
GRÜNE werden darauf achten, dass die Charta wie gefordert realisiert wird. In
der Mannheimer Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften arbeiten
mehrheitlich Frauen. Allerdings sind sie in Führungspositionen noch immer
deutlich unterrepräsentiert. Wir GRÜNE fordern, dassder gesetzlich verankerte
Gleichstellungsauftrag endlich umgesetzt wird, so dass Führungspositionen in
Verwaltung und städtischen Gesellschaften, sowie Aufsichtsräte paritätisch
besetzt sind und Frauen in allen Berufsfeldern gleich entlohnt werden.
Geschlechtergerechtigkeit bedeutet auch, dass Frauen und Männer in der Sprache
"sichtbar und hörbar" werden und sie nicht durch Verschweigen ausgegrenzt
werden. Sprache erzeugt Realität und eine geschlechtergerechte Schreibform über
den Gender-Star (z.B. Lehrer*innen) muss in Dokumenten und Vorlagen genutzt
werden. Da die zeitliche Belastung in der Berufsphase für viele Menschen und
besonders für Frauen die Sorgearbeit leisten enorm ist, müssen die Stadt
Mannheim sowie die städtischen Gesellschaften Möglichkeiten schaffen, diese
zeitlichen Belastungen abzufedern. Bugwellen an Überstunden sind zu vermeiden.
Frauenhäuser zukunftsgerecht ausstatten
Die Präventionsarbeit gegen Gewalt an Frauen und die emanzipative Männerarbeit
müssen gestärkt werden. Sie müssen früher und auf verschiedenen Ebenen ansetzen
und weiter institutionalisiert werden. Wir wollen Partnerschaften mit Mannheimer
Sportvereinen fördern, da diese dazu beitragen können, bereits existierende
Konzepte des gewaltfreien und respektvollen Umgangs konzeptionell zu
verankern.Frauen, die sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen wollen, benötigen
Unterstützung. Wir GRÜNE fordern weiterhin, dass Mannheims Frauenhäuser
finanziell zukunftsgerecht und stabil ausgestattet werden. Wir stehen hier vor
neuen Herausforderungen, da verstärkt auch Frauen mit Migrationshintergrund
Schutz suchen. Eine weitere Gruppe sind Frauen mit ganz unterschiedlichen
körperlichen und/oder geistigen Behinderungen. Es müssen Weiterbildungen der
Mitarbeiter*innen finanziert werden, um die Bedürfnisse noch besser aufgreifen
zu können. Gerade Frauen mit Behinderungen sind auch in Einrichtungen
sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Diese Frauen müssen unter anderem durch
Informationen in leicht verständlicher Sprache aufgeklärt werden. Das
Fraueninformationszentrum und die Frauenhäuser müssen unterstützt werden, so
dass betroffene Frauen wieder Perspektiven für eine gesicherte Existenz
entwickeln können.
Alternativen zur Prostitution ermöglichen
Die meisten Frauen arbeiten aus verschiedensten Zwängen in der Prostitution
(darunter angedrohte Gewalt und vermeintliche Alternativlosigkeit), von
Freiwilligkeit kann in den meisten Fällen nicht die Rede sein. Diese Frauen
müssen unterstützt werden, um einen Ausweg aus der Prostitution zu finden. Wir
GRÜNE fordern, dass die Ausstiegsprogramme von Amalie in Mannheim weiter
bestehen bleiben und finanziell gesichert werden. Die Stadt Mannheim muss sich
außerdem zum erfolgreichen Wohnprojekt von Amalie bekennen.
Geflüchtete aufnehmen und integrieren
Die Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten stellt jede Stadt vor
Herausforderungen. Mannheim hat Erfahrungen und Fähigkeiten in der Integration
von Zuwander*innen. Ein Ankunftszentrum in Mannheim lehnen wir ab, da dies zur
Ausgrenzung und Isolation der Geflüchteten führen würde. Wir GRÜNE wollen
Menschen in Mannheim kommunal aufnehmen und gleichmäßig in allen Stadtteilen
dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Eine
menschenwürdige Unterbringung muss jederzeit gewährleistet sein. Wir setzen uns
dafür ein, dass die in der Flüchtlingshilfe engagierten Ehrenamtlichen weiterhin
die Möglichkeit haben geförderte Projekte durchzuführen. Unsere Idee für die
Zukunft ist, dass Mentoringprogramme zwischen Bürger*innen und Geflüchteten von
Beginn an zur Integration beitragen und finanziell durch die Stadt gefördert
werden.
Arbeitsplätze integrativ gestalten
Die politischen Gremien, die Verwaltung und der Arbeitsmarkt in Mannheim müssen
mit interkulturellen Maßnahmen verstärkt zur Integration beitragen. Die Stadt
Mannheim als Arbeitgeberin hat eine Vorbildfunktion für eine ethnisch und
geschlechtergerechte Beschäftigungs- und Einstellungspolitik. Der Anteil der
beschäftigten Migrant*innen bei der Stadt Mannheim beträgt nur acht Prozent. Im
Verhältnis zum Anteil der Migrant*innen an der Gesamtbevölkerung ist dies ein
nicht akzeptabler Zustand. Wir GRÜNE wollen eine gerechte Verteilung von
Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch anonyme Bewerbungen erreichen. Außerdem
fordern wir den Ausbau der Beratungsangebote für Unternehmer*innen mit
Migrationshintergrund und die zügige Prüfung und Anerkennung von im Ausland
erworbenen beruflichen Qualifikationen.
Zuwander*innen aus Südosteuropa Chancen ermöglichen
Besonders Zuwander*innen aus Südosteuropa kommen oft aus schwierigen
Lebensumständen zu uns. Diese Menschen müssen in Mannheim ein Zuhause finden und
Zukunftschancen erhalten. Sie haben derzeit aber keine Arbeitnehmer*innenrechte
und wohnen teils unter katastrophalen Verhältnissen und hoch verdichtet. Dies
ist kein Zustand, weder für die Menschen selbst, noch für ihr Umfeld. Wie GRÜNE
wollen, dass die Integration der Zuwander*innen, auch nach dem freien Zugang zum
Arbeitsmarkt, mit Integrationskonzepten und Maßnahmeplänen gezielt organisiert
wird. Menschenwürdiges Wohnen, Gesundheit, Bildungsteilhabe, Verbesserung von
Beschäftigungsfähigkeit und Erwerbschancen, Schutz vor Ausbeutung, Zusammenleben
im Stadtteil, die Überwindung von Sprachbarrieren und die Beratung zu den
wichtigsten Themen des Alltags und des Lebens in Mannheim sind dabei wichtige
Schritte. In der Stadtverwaltung ist die Zuwanderung aus Südosteuropa weiterhin
durch Arbeitskreise in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Zuwander*innen und
in den Bezirksbeiräten der jeweiligen Stadtteile als wichtiges Thema der
Stadtgesellschaft zu behandeln. Die Finanzierung der Maßnahmen muss gesichert
und diese müssen regelmäßig auf ihren Erfolg hin überprüft werden.
Aktionsplan für Akzeptanz und Gleichstellung
Rechtliche Nachteile und mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber LSBTI
sind weiterhin große Probleme, die teilweise sogar wachsen. Auch in Mannheim
kommt es zu verdeckter und offener Diskriminierung gegen LSBTI – sei es im
Beruf, in der Schule, in der Familie oder im gesellschaftlichen Leben. Wir GRÜNE
setzen uns daher für einen Mannheimer Aktionsplan für Akzeptanz und
Gleichstellung ein, um Kampagnen für Offenheit und Toleranz zu fördern sowie die
vorhandenen Programme zur Aufklärungsarbeit an Schulen zu sichern und deutlich
auszubauen. Beratungs- und Selbsthilfestrukturen wollen wir weiter stärken und
insbesondere Beratungen für Jugendliche, Trans*menschen, Geflüchtete und
Regenbogenfamilien bedarfsgerecht ausbauen. Mannheim ist Teil des
internationalen "Rainbow City Network" und tritt in diesem Rahmen aktiv für
Menschenrechte auf europäischer und internationaler Ebene ein. Die Stadt steht
daher in der Verantwortung selbst niedrigschwellige Beratungsangebote für LSBTI-
Asylsuchende anzubieten, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus ihrem
Heimatland fliehen mussten und vorübergehend oder dauerhaft nach Mannheim
kommen. Die bisherige Situation ist vollkommen unzureichend.
Begegnungsräume für Jung & Alt
In Mannheim gibt es bisher keinen institutionalisierten Ort für queeres Leben.
Wir GRÜNE setzen uns daher dafür ein, dass ein Zentrum für LSBTI-Menschen als
Begegnungs- und Schutzraum – vor allem für Jugendliche – eingerichtet wird.
Ebenso wie andere Jugendgruppen benötigen auch queere Jugendgruppen ihren
eigenen Räumlichkeiten. Eine zeitliche begrenzte Mitnutzung von Beratungsräumen
ist auf Dauer nicht sinnvoll. Eine weitere zu wenig beachtete Gruppe sind ältere
Lesben und Schwule, die erste Generation, die offen leben konnte. Wir wollen die
Alten- und Pflegearbeit sensibilisieren und fördern, damit LSBTI-Menschen auch
im Alter ohne Diskriminierung offen leben können, beispielsweise in speziellen
Wohnprojekten und Altenhilfeeinrichtungen.
Aufstockung der LSBTI-Beauftragten
Der Gemeinderat hat im Jahr 2016 eine Stelle für städtische LSBTI-Beauftragte
eingerichtet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Durchsetzung von
Gleichberechtigung und Akzeptanz von LSBTI innerhalb der Stadtgesellschaft und
Stadtverwaltung. Es hat sich gezeigt, dass die Aufteilung einer Vollzeitstelle
auf zwei halben Stellen nicht funktional ist. Da die paritätische Aufteilung
jedoch ein wichtiges Anliegen der LSBTI-Community ist, wollen wir GRÜNE die
Stelle aufstocken, damit eine sinnvolle Aufteilung auf zwei Personen umsetzbar
ist. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass den Beauftragten ausreichend
Budget für Veranstaltungen, Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung
steht.
Sichtbarkeit für queeres Leben
Mannheim ist im Südwesten eine Hochburg für queeres Leben. Darauf kann Mannheim
stolz sein. Mit seinem vielfältigen Szene-Angebot lockt Mannheim auch immer mehr
LSBTI-Tourist*innen an. Das Stadtmarketing sollte dies gezielt bewerben und
dadurch noch deutlich mehr Besucher*innen gewinnen. Die Vielfalt queerer
Angebote in Mannheim und der Erhalt dieser Vielfalt ist uns insgesamt wichtig.
Wir GRÜNE wollen aber auch einen Blick zurückwerfen und die Geschichte von
LSBTI-Menschen in Mannheim aufarbeiten. Wie für viele andere Bereiche der
Stadtgeschichte wollen wir auch besondere Orte queerer Geschichte in Mannheim
sichtbar machen. Dabei legen wir auch besonderen Wert auf die lesbische
Sichtbarkeit, die oft deutlich zu kurz kommt.
Weltanschauliche Neutralität achten
Uns ist es wichtig, dass alle Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und
Weltanschauungen in Mannheim gleichberechtigt zusammenleben. Dieses gute und
gleichberechtigte Zusammenleben wollen wir aktiv fördern. Dabei muss klar sein,
dass die Stadt selbst religiös neutral ist. Grundlage unseres Zusammenlebens
müssen für alle die Werte unseres Grundgesetzes sein. Wir GRÜNE werden darauf
achten, dass neben den gesellschaftlich deutlich sichtbaren
Religionsgemeinschaften, die steigende Anzahl konfessionsloser Bürger*innen
nicht vergessen wird und auch deren Sichtweisen und Wünsche Gehör erhalten.
Gerade auch bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen und Feiern, wie
Trauerhallen und Gedenkveranstaltungen, werden wir GRÜNE auf weltanschauliche
Neutralität achten.
Gleichbehandlungsgesetz vollständig anwenden
Entlassungen aufgrund der sexuellen Orientierung, aufgrund von Scheidung oder
Wiederheirat darf es bei staatlich (mit-)finanzierten Angeboten nicht geben. Wir
GRÜNE wollen absichern, dass Träger und Einrichtungen aus Kern- bzw.
Tendenzbereich, welche Aufgaben der Stadt übernehmen, das allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz vollständig anwenden. Uns ist es wichtig, dass es in
Mannheim eine breit aufgestellte soziale Infrastruktur mit Krankenhäusern,
Kinderbetreuung, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
gibt. Religiös geprägte Einrichtungen sind gerade für gläubige Menschen eine
Bereicherung. Es muss jedoch auch sichergestellt sein, dass niemand gezwungen
ist in eine religiös geprägte Einrichtung zu gehen. Außerdem wollen wir GRÜNE,
dass der Beitritt zu und der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft vom Staat
durch keinerlei Gebühren erschwert wird.
Von Zeile 91 bis 93 einfügen:
Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch anonyme Bewerbungen erreichen. Außerdem fordern wir[Leerzeichen]den Ausbau der Beratungsangebote für Unternehmer*innen mit Migrationshintergrund und die zügige Prüfung und Anerkennung von im Ausland
Kapitel Vielfalt, Akzeptanz, Gleichberechtigung
Vielfalt, Akzeptanz und Gleichberechtigung sind Stärken unserer Stadt, die
jedoch stetig gepflegt werden müssen.Menschen vorbehaltlos in Mannheim
willkommen zu heißen und ihnen einen Platz in der Stadtgesellschaft zu bieten,
ist unser Ziel. Eine Stadtgesellschaft, die vielfältige Lebensweisen fördert,
die durch Chancengleichheit in allen Lebensbereichen, Gerechtigkeit und offenes
Denken geprägt ist und Angriffe dagegen abwehrt, ist uns wichtig. Das Mannheimer
Bündnis für ein Zusammenleben in Vielfalt muss weiter gestärkt werden und wir
GRÜNE wollen, dass diese Anstrengungen auch finanziell von der Stadt unterstützt
werden.
Gleichberechtigung sicherstellen
Mädchen und Jungen werden bereits früh mit unterschiedlichen Geschlechterrollen
konfrontiert. Dies schränkt alle ein und mündet für viele heranwachsende Mädchen
in einem geringeren Selbstvertrauen, was sich auch in einem problematischen
Körperbild äußern kann. Zudem prägt das vorherrschende Frauenbild die berufliche
Orientierung und führt immer noch häufig in niedrig bezahlte Berufsfelder. Wir
GRÜNE setzen uns dafür ein, dass die "Mannheimer Leitlinien zur Förderung der
Mädchenarbeit in der Kinder- und Jungendhilfe" aktiv umgesetzt werden, um den
spezifischen Benachteiligungen von Mädchen entgegenzuwirken und die
Gleichberechtigung von Mädchen zu fördern. Auch die kontinuierliche
konzeptionelle Arbeit der Arbeitsgemeinschaft parteiliche Mädchenarbeit bzw. des
Netzwerks Mädchenarbeit in Mannheim muss in ihrer administrativen Arbeit
unterstützt werden, um wirkungsvoll agieren zu können.
Gleichstellung umsetzen
Der Gemeinderat Mannheim hatte 2011 die Europäische Charta zur Gleichstellung
von Frauen und Männern auf lokaler Ebene bewilligt und im letzten Haushalt
entsprechende finanzielle Mittel verstärkt, damit sie zügig umgesetzt wird. Wir
GRÜNE werden darauf achten, dass die Charta wie gefordert realisiert wird. In
der Mannheimer Stadtverwaltung und in städtischen Gesellschaften arbeiten
mehrheitlich Frauen. Allerdings sind sie in Führungspositionen noch immer
deutlich unterrepräsentiert. Wir GRÜNE fordern, dassder gesetzlich verankerte
Gleichstellungsauftrag endlich umgesetzt wird, so dass Führungspositionen in
Verwaltung und städtischen Gesellschaften, sowie Aufsichtsräte paritätisch
besetzt sind und Frauen in allen Berufsfeldern gleich entlohnt werden.
Geschlechtergerechtigkeit bedeutet auch, dass Frauen und Männer in der Sprache
"sichtbar und hörbar" werden und sie nicht durch Verschweigen ausgegrenzt
werden. Sprache erzeugt Realität und eine geschlechtergerechte Schreibform über
den Gender-Star (z.B. Lehrer*innen) muss in Dokumenten und Vorlagen genutzt
werden. Da die zeitliche Belastung in der Berufsphase für viele Menschen und
besonders für Frauen die Sorgearbeit leisten enorm ist, müssen die Stadt
Mannheim sowie die städtischen Gesellschaften Möglichkeiten schaffen, diese
zeitlichen Belastungen abzufedern. Bugwellen an Überstunden sind zu vermeiden.
Frauenhäuser zukunftsgerecht ausstatten
Die Präventionsarbeit gegen Gewalt an Frauen und die emanzipative Männerarbeit
müssen gestärkt werden. Sie müssen früher und auf verschiedenen Ebenen ansetzen
und weiter institutionalisiert werden. Wir wollen Partnerschaften mit Mannheimer
Sportvereinen fördern, da diese dazu beitragen können, bereits existierende
Konzepte des gewaltfreien und respektvollen Umgangs konzeptionell zu
verankern.Frauen, die sich aus gewalttätigen Beziehungen lösen wollen, benötigen
Unterstützung. Wir GRÜNE fordern weiterhin, dass Mannheims Frauenhäuser
finanziell zukunftsgerecht und stabil ausgestattet werden. Wir stehen hier vor
neuen Herausforderungen, da verstärkt auch Frauen mit Migrationshintergrund
Schutz suchen. Eine weitere Gruppe sind Frauen mit ganz unterschiedlichen
körperlichen und/oder geistigen Behinderungen. Es müssen Weiterbildungen der
Mitarbeiter*innen finanziert werden, um die Bedürfnisse noch besser aufgreifen
zu können. Gerade Frauen mit Behinderungen sind auch in Einrichtungen
sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Diese Frauen müssen unter anderem durch
Informationen in leicht verständlicher Sprache aufgeklärt werden. Das
Fraueninformationszentrum und die Frauenhäuser müssen unterstützt werden, so
dass betroffene Frauen wieder Perspektiven für eine gesicherte Existenz
entwickeln können.
Alternativen zur Prostitution ermöglichen
Die meisten Frauen arbeiten aus verschiedensten Zwängen in der Prostitution
(darunter angedrohte Gewalt und vermeintliche Alternativlosigkeit), von
Freiwilligkeit kann in den meisten Fällen nicht die Rede sein. Diese Frauen
müssen unterstützt werden, um einen Ausweg aus der Prostitution zu finden. Wir
GRÜNE fordern, dass die Ausstiegsprogramme von Amalie in Mannheim weiter
bestehen bleiben und finanziell gesichert werden. Die Stadt Mannheim muss sich
außerdem zum erfolgreichen Wohnprojekt von Amalie bekennen.
Geflüchtete aufnehmen und integrieren
Die Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten stellt jede Stadt vor
Herausforderungen. Mannheim hat Erfahrungen und Fähigkeiten in der Integration
von Zuwander*innen. Ein Ankunftszentrum in Mannheim lehnen wir ab, da dies zur
Ausgrenzung und Isolation der Geflüchteten führen würde. Wir GRÜNE wollen
Menschen in Mannheim kommunal aufnehmen und gleichmäßig in allen Stadtteilen
dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten zur Verfügung stellen. Eine
menschenwürdige Unterbringung muss jederzeit gewährleistet sein. Wir setzen uns
dafür ein, dass die in der Flüchtlingshilfe engagierten Ehrenamtlichen weiterhin
die Möglichkeit haben geförderte Projekte durchzuführen. Unsere Idee für die
Zukunft ist, dass Mentoringprogramme zwischen Bürger*innen und Geflüchteten von
Beginn an zur Integration beitragen und finanziell durch die Stadt gefördert
werden.
Arbeitsplätze integrativ gestalten
Die politischen Gremien, die Verwaltung und der Arbeitsmarkt in Mannheim müssen
mit interkulturellen Maßnahmen verstärkt zur Integration beitragen. Die Stadt
Mannheim als Arbeitgeberin hat eine Vorbildfunktion für eine ethnisch und
geschlechtergerechte Beschäftigungs- und Einstellungspolitik. Der Anteil der
beschäftigten Migrant*innen bei der Stadt Mannheim beträgt nur acht Prozent. Im
Verhältnis zum Anteil der Migrant*innen an der Gesamtbevölkerung ist dies ein
nicht akzeptabler Zustand. Wir GRÜNE wollen eine gerechte Verteilung von
Ausbildungs- und Arbeitsplätzen durch anonyme Bewerbungen erreichen. Außerdem
fordern wir den Ausbau der Beratungsangebote für Unternehmer*innen mit
Migrationshintergrund und die zügige Prüfung und Anerkennung von im Ausland
erworbenen beruflichen Qualifikationen.
Zuwander*innen aus Südosteuropa Chancen ermöglichen
Besonders Zuwander*innen aus Südosteuropa kommen oft aus schwierigen
Lebensumständen zu uns. Diese Menschen müssen in Mannheim ein Zuhause finden und
Zukunftschancen erhalten. Sie haben derzeit aber keine Arbeitnehmer*innenrechte
und wohnen teils unter katastrophalen Verhältnissen und hoch verdichtet. Dies
ist kein Zustand, weder für die Menschen selbst, noch für ihr Umfeld. Wie GRÜNE
wollen, dass die Integration der Zuwander*innen, auch nach dem freien Zugang zum
Arbeitsmarkt, mit Integrationskonzepten und Maßnahmeplänen gezielt organisiert
wird. Menschenwürdiges Wohnen, Gesundheit, Bildungsteilhabe, Verbesserung von
Beschäftigungsfähigkeit und Erwerbschancen, Schutz vor Ausbeutung, Zusammenleben
im Stadtteil, die Überwindung von Sprachbarrieren und die Beratung zu den
wichtigsten Themen des Alltags und des Lebens in Mannheim sind dabei wichtige
Schritte. In der Stadtverwaltung ist die Zuwanderung aus Südosteuropa weiterhin
durch Arbeitskreise in Zusammenarbeit mit Vertreter*innen der Zuwander*innen und
in den Bezirksbeiräten der jeweiligen Stadtteile als wichtiges Thema der
Stadtgesellschaft zu behandeln. Die Finanzierung der Maßnahmen muss gesichert
und diese müssen regelmäßig auf ihren Erfolg hin überprüft werden.
Aktionsplan für Akzeptanz und Gleichstellung
Rechtliche Nachteile und mangelnde gesellschaftliche Akzeptanz gegenüber LSBTI
sind weiterhin große Probleme, die teilweise sogar wachsen. Auch in Mannheim
kommt es zu verdeckter und offener Diskriminierung gegen LSBTI – sei es im
Beruf, in der Schule, in der Familie oder im gesellschaftlichen Leben. Wir GRÜNE
setzen uns daher für einen Mannheimer Aktionsplan für Akzeptanz und
Gleichstellung ein, um Kampagnen für Offenheit und Toleranz zu fördern sowie die
vorhandenen Programme zur Aufklärungsarbeit an Schulen zu sichern und deutlich
auszubauen. Beratungs- und Selbsthilfestrukturen wollen wir weiter stärken und
insbesondere Beratungen für Jugendliche, Trans*menschen, Geflüchtete und
Regenbogenfamilien bedarfsgerecht ausbauen. Mannheim ist Teil des
internationalen "Rainbow City Network" und tritt in diesem Rahmen aktiv für
Menschenrechte auf europäischer und internationaler Ebene ein. Die Stadt steht
daher in der Verantwortung selbst niedrigschwellige Beratungsangebote für LSBTI-
Asylsuchende anzubieten, die aus den unterschiedlichsten Gründen aus ihrem
Heimatland fliehen mussten und vorübergehend oder dauerhaft nach Mannheim
kommen. Die bisherige Situation ist vollkommen unzureichend.
Begegnungsräume für Jung & Alt
In Mannheim gibt es bisher keinen institutionalisierten Ort für queeres Leben.
Wir GRÜNE setzen uns daher dafür ein, dass ein Zentrum für LSBTI-Menschen als
Begegnungs- und Schutzraum – vor allem für Jugendliche – eingerichtet wird.
Ebenso wie andere Jugendgruppen benötigen auch queere Jugendgruppen ihren
eigenen Räumlichkeiten. Eine zeitliche begrenzte Mitnutzung von Beratungsräumen
ist auf Dauer nicht sinnvoll. Eine weitere zu wenig beachtete Gruppe sind ältere
Lesben und Schwule, die erste Generation, die offen leben konnte. Wir wollen die
Alten- und Pflegearbeit sensibilisieren und fördern, damit LSBTI-Menschen auch
im Alter ohne Diskriminierung offen leben können, beispielsweise in speziellen
Wohnprojekten und Altenhilfeeinrichtungen.
Aufstockung der LSBTI-Beauftragten
Der Gemeinderat hat im Jahr 2016 eine Stelle für städtische LSBTI-Beauftragte
eingerichtet. Dies war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Durchsetzung von
Gleichberechtigung und Akzeptanz von LSBTI innerhalb der Stadtgesellschaft und
Stadtverwaltung. Es hat sich gezeigt, dass die Aufteilung einer Vollzeitstelle
auf zwei halben Stellen nicht funktional ist. Da die paritätische Aufteilung
jedoch ein wichtiges Anliegen der LSBTI-Community ist, wollen wir GRÜNE die
Stelle aufstocken, damit eine sinnvolle Aufteilung auf zwei Personen umsetzbar
ist. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass den Beauftragten ausreichend
Budget für Veranstaltungen, Schulungen und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung
steht.
Sichtbarkeit für queeres Leben
Mannheim ist im Südwesten eine Hochburg für queeres Leben. Darauf kann Mannheim
stolz sein. Mit seinem vielfältigen Szene-Angebot lockt Mannheim auch immer mehr
LSBTI-Tourist*innen an. Das Stadtmarketing sollte dies gezielt bewerben und
dadurch noch deutlich mehr Besucher*innen gewinnen. Die Vielfalt queerer
Angebote in Mannheim und der Erhalt dieser Vielfalt ist uns insgesamt wichtig.
Wir GRÜNE wollen aber auch einen Blick zurückwerfen und die Geschichte von
LSBTI-Menschen in Mannheim aufarbeiten. Wie für viele andere Bereiche der
Stadtgeschichte wollen wir auch besondere Orte queerer Geschichte in Mannheim
sichtbar machen. Dabei legen wir auch besonderen Wert auf die lesbische
Sichtbarkeit, die oft deutlich zu kurz kommt.
Weltanschauliche Neutralität achten
Uns ist es wichtig, dass alle Menschen verschiedener Glaubensrichtungen und
Weltanschauungen in Mannheim gleichberechtigt zusammenleben. Dieses gute und
gleichberechtigte Zusammenleben wollen wir aktiv fördern. Dabei muss klar sein,
dass die Stadt selbst religiös neutral ist. Grundlage unseres Zusammenlebens
müssen für alle die Werte unseres Grundgesetzes sein. Wir GRÜNE werden darauf
achten, dass neben den gesellschaftlich deutlich sichtbaren
Religionsgemeinschaften, die steigende Anzahl konfessionsloser Bürger*innen
nicht vergessen wird und auch deren Sichtweisen und Wünsche Gehör erhalten.
Gerade auch bei der Gestaltung von öffentlichen Räumen und Feiern, wie
Trauerhallen und Gedenkveranstaltungen, werden wir GRÜNE auf weltanschauliche
Neutralität achten.
Gleichbehandlungsgesetz vollständig anwenden
Entlassungen aufgrund der sexuellen Orientierung, aufgrund von Scheidung oder
Wiederheirat darf es bei staatlich (mit-)finanzierten Angeboten nicht geben. Wir
GRÜNE wollen absichern, dass Träger und Einrichtungen aus Kern- bzw.
Tendenzbereich, welche Aufgaben der Stadt übernehmen, das allgemeine
Gleichbehandlungsgesetz vollständig anwenden. Uns ist es wichtig, dass es in
Mannheim eine breit aufgestellte soziale Infrastruktur mit Krankenhäusern,
Kinderbetreuung, Pflegeheimen und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung
gibt. Religiös geprägte Einrichtungen sind gerade für gläubige Menschen eine
Bereicherung. Es muss jedoch auch sichergestellt sein, dass niemand gezwungen
ist in eine religiös geprägte Einrichtung zu gehen. Außerdem wollen wir GRÜNE,
dass der Beitritt zu und der Austritt aus einer Religionsgemeinschaft vom Staat
durch keinerlei Gebühren erschwert wird.
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